Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen selbst nicht radi­ka­li­sier­ten „Gefähr­der“

Eine Gefahr im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der zwar nicht selbst – gar voll­stän­dig oder nach­hal­tig – ideo­lo­gisch radi­ka­li­siert ist, er sich jedoch von Drit­ten im Wis­sen um deren ideo­lo­gi­sche Zwe­cke für ent­spre­chen­de Gewalt­hand­lun­gen instru­men­ta­li­sie­ren lässt. 

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen selbst nicht radi­ka­li­sier­ten „Gefähr­der“

Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ist in Fäl­len, in denen der Aus­län­der weder abge­scho­ben wur­de noch frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­gen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [1]. Für die Rechts­la­ge ist danach § 58a Auf­en­thG in der seit­dem nicht geän­der­ten Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.02.2008 [2] maß­geb­lich. Bei der Beur­tei­lung der Sach­la­ge sind mit­hin das Ver­hal­ten des Aus­län­ders und die dies­be­züg­li­che Erkennt­nis­la­ge der Behör­de bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung zu berück­sich­ti­gen. 

Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die obers­te Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung eine Abschie­bungs­an­ord­nung erlas­sen. 

Die­se Rege­lung ist for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß [3]. Sie fin­det auch auf tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Anwen­dung, denen als Arbeit­neh­mer und/​oder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 6 und/​oder Art. 7 ARB 1/​80 zusteht [4]

Der Begriff der „Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ ist – wie die wort­glei­che For­mu­lie­rung in § 54 Abs. 1 Nr. 2 und § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts enger zu ver­ste­hen als der Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts. Die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umfasst die inne­re und äuße­re Sicher­heit und schützt nach innen den Bestand und die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Das schließt den Schutz vor Ein­wir­kun­gen durch Gewalt und Dro­hun­gen mit Gewalt auf die Wahr­neh­mung staat­li­cher Funk­tio­nen ein [5]. In die­sem Sin­ne rich­ten sich auch Gewalt­an­schlä­ge gegen Unbe­tei­lig­te zum Zwe­cke der Ver­brei­tung all­ge­mei­ner Unsi­cher­heit gegen die inne­re Sicher­heit des Staa­tes [6]

Das Erfor­der­nis einer „beson­de­ren“ Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezieht sich allein auf das Gewicht und die Bedeu­tung der gefähr­de­ten Rechts­gü­ter sowie das Gewicht der befürch­te­ten Tat­hand­lun­gen des Betrof­fe­nen, nicht auf die zeit­li­che Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit. In die­sem Sin­ne muss die beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit auf­grund der glei­chen Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen eine mit der ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on errei­chen. Da es um die Ver­hin­de­rung der­ar­ti­ger Straf­ta­ten geht, ist es nicht erfor­der­lich, dass mit deren Vor­be­rei­tung oder Aus­füh­rung in einer Wei­se begon­nen wur­de, die einen Straf­tat­be­stand erfüllt und etwa bereits zur Ein­lei­tung straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen geführt hat [7]

Wesent­li­che Kri­te­ri­en für die Bestim­mung einer „ter­ro­ris­ti­schen Gefahr“ kön­nen ins­be­son­de­re aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12.1999 [8], aus der Defi­ni­ti­on ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten auf der Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on im Beschluss des Rates Nr.2002/475/JI vom 13.06.2002 [9], dem Gemein­sa­men Stand­punkt des Rates Nr.2001/931/GASP über die Anwen­dung beson­de­rer Maß­nah­men zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus vom 27.12.2001 [10] und Art. 3 der Richt­li­nie (EU) 2017/​541 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15.03.2017 zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und zur Erset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​475/​JI des Rates und zur Ände­rung des Beschlus­ses 2005/​671/​JI des Rates [11] gewon­nen wer­den [12]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt eine völ­ker­recht­lich geäch­te­te Ver­fol­gung poli­ti­scher Zie­le mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln jeden­falls dann vor, wenn poli­ti­sche Zie­le unter Ein­satz gemein­ge­fähr­li­cher Waf­fen oder durch Angrif­fe auf das Leben Unbe­tei­lig­ter ver­folgt wer­den [13]. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­fol­gung ideo­lo­gi­scher Zie­le. Eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr kann nicht nur von Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch von Ein­zel­per­so­nen aus­ge­hen, die nicht als Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer in eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sind oder in einer ent­spre­chen­den Bezie­hung zu einer sol­chen ste­hen. Erfasst sind grund­sätz­lich auch Zwi­schen­stu­fen lose ver­kop­pel­ter Netz­wer­ke, (vir­tu­el­ler oder rea­ler) Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zu­sam­men­hän­ge oder „Sze­ne­ein­bin­dun­gen“, die auf die Rea­li­täts­wahr­neh­mung ein­wir­ken und geeig­net sind, die Bereit­schaft im Ein­zel­fall zu wecken oder zu för­dern [14]

Die für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefah­ren­la­ge muss sich auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se erge­ben. Aus Sinn und Zweck der Rege­lung ergibt sich, dass die Bedro­hungs­si­tua­ti­on unmit­tel­bar vom Aus­län­der aus­ge­hen muss, in des­sen Frei­heits­rech­te sie ein­greift. Unge­ach­tet ihrer tat­be­stand­li­chen Ver­selb­stän­di­gung ähnelt die Abschie­bungs­an­ord­nung in ihren Wir­kun­gen einer für sofort voll­zieh­bar erklär­ten Aus­wei­sung nebst Abschie­bungs­an­dro­hung. Zum Zweck der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ist sie aber mit Ver­kür­zun­gen im Ver­fah­ren und beim Rechts­schutz ver­bun­den. Ins­be­son­de­re ist die Abschie­bungs­an­ord­nung kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar (§ 58a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Auf­en­thG). 

Die vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hung muss aber nicht bereits die Schwel­le einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des poli­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­rechts über­schrei­ten, bei der bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts zu erwar­ten ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr ledig­lich eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se ver­langt. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen ange­sichts des hohen Schutz­guts und der vom Ter­ro­ris­mus aus­ge­hen­den neu­ar­ti­gen Bedro­hun­gen für einen abge­senk­ten Gefah­ren­maß­stab, weil seit den Anschlä­gen vom 11.09.2001 damit zu rech­nen ist, dass ein Ter­ror­an­schlag mit hohem Per­so­nen­scha­den ohne gro­ßen Vor­be­rei­tungs­auf­wand und mit­hil­fe all­ge­mein ver­füg­ba­rer Mit­tel jeder­zeit und über­all ver­wirk­licht wer­den kann. Eine Abschie­bungs­an­ord­nung ist daher schon dann mög­lich, wenn auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ein beacht­li­ches Risi­ko dafür besteht, dass sich eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine beson­de­re Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der Per­son des Aus­län­ders jeder­zeit aktua­li­sie­ren kann, sofern nicht ein­ge­schrit­ten wird [15]. In Fäl­len, in denen sich eine Per­son in hohem Maße mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam iden­ti­fi­ziert, den Ein­satz von Gewalt zur Durch­set­zung die­ser radi­kal-isla­mi­schen Auf­fas­sung für gerecht­fer­tigt und die Teil­nah­me am soge­nann­ten Jihad als ver­pflich­tend ansieht, kann von einer hin­rei­chend kon­kre­ten Gefahr aus­zu­ge­hen sein, dass die­se Per­son ter­ro­ris­ti­sche Straf­ta­ten begeht [16]

Für eine ent­spre­chen­de „Gefah­ren­pro­gno­se“ bedarf es – wie bei jeder Pro­gno­se – zunächst einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge. Der Hin­weis auf eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Pro­gno­se dient der Klar­stel­lung, dass ein blo­ßer (Gefahren-)Verdacht oder Ver­mu­tun­gen bezie­hungs­wei­se Spe­ku­la­tio­nen nicht aus­rei­chen. Zugleich defi­niert die­ser Hin­weis einen eige­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab. Abwei­chend von dem sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht gel­ten­den Pro­gno­se­maß­stab der hin­rei­chen­den Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit mit sei­nem nach Art und Aus­maß des zu erwar­ten­den Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss für ein Ein­schrei­ten nach § 58a Auf­en­thG eine bestimm­te Ent­wick­lung nicht wahr­schein­li­cher sein als eine ande­re. Viel­mehr genügt ange­sichts der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge, der § 58a Auf­en­thG durch die tat­be­stand­li­che Ver­selbst­stän­di­gung begeg­nen soll, dass sich aus den fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen ein beacht­li­ches Risi­ko dafür ergibt, dass die von einem Aus­län­der aus­ge­hen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on sich jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine dem gleich­zu­stel­len­de Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umschla­gen kann [17].

Die­ses beacht­li­che Ein­tritts­ri­si­ko kann sich auch aus Umstän­den erge­ben, denen (noch) kei­ne straf­recht­li­che Rele­vanz zukommt, etwa wenn ein Aus­län­der fest ent­schlos­sen ist, in Deutsch­land einen mit nied­ri­gem Vor­be­rei­tungs­auf­wand mög­li­chen schwe­ren Anschlag zu ver­üben, auch wenn er noch nicht mit kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs- oder Aus­füh­rungs­hand­lun­gen begon­nen hat und die nähe­ren Tat­um­stän­de nach Ort, Zeit­punkt, Tat­mit­tel und Angriffs­ziel noch nicht fest­ste­hen. Eine hin­rei­chen­de Bedro­hungs­si­tua­ti­on kann sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben. 

In jedem Fall bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr und/​oder eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­geht sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Aus­län­der in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu belas­sen oder zu bekräf­ti­gen. Ein beacht­li­ches Risi­ko, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann, kann sich – abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les – in der Gesamt­schau schon dar­aus erge­ben, dass ein im Grund­satz gewalt­be­rei­ter und auf Iden­ti­täts­su­che befind­li­cher Aus­län­der sich in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus in sei­nen ver­schie­de­nen Aus­prä­gun­gen bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert, über enge Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten, mög­li­cher­wei­se bereits anschlags­be­rei­ten Per­so­nen ver­fügt und sich mit die­sen in „reli­giö­sen“ Fra­gen regel­mä­ßig aus­tauscht [18]. Erst recht kann ein sol­ches beacht­li­ches Ein­tritts­ri­si­ko anzu­neh­men sein, wenn die Radi­ka­li­sie­rung eines sol­chen Aus­län­ders ein Sta­di­um erreicht, in dem sich die­ser nach reif­li­cher Abwä­gung ver­pflich­tet fühlt, sei­ne Reli­gi­on mit dem Mit­tel des gewalt­sa­men Kamp­fes zu ver­tei­di­gen. 

Der obers­ten Lan­des­be­hör­de steht bei der für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Als Teil der Exe­ku­ti­ve ist sie beim Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung – wie jede ande­re staat­li­che Stel­le – an Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re an die Grund­rech­te, gebun­den (Art. 1 Abs. 3 und Art.20 Abs. 3 GG) und unter­liegt ihr Han­deln nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le. Weder Wort­laut noch Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen für einen der gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­ge­nen behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Auch wenn die im Rah­men des § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Pro­gno­se beson­de­re Kennt­nis­se und Erfah­rungs­wis­sen erfor­dert, ist sie nicht der­art außer­ge­wöhn­lich und von einem bestimm­ten Fach­wis­sen abhän­gig, über das nur obers­te (Landes-)Behörden ver­fü­gen. Ver­gleich­ba­re Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten tre­ten auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen auf. Der hohe Rang der geschütz­ten Rechts­gü­ter und die Eil­be­dürf­tig­keit der Ent­schei­dung erfor­dern eben­falls kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Behör­de [19]

§ 58a Auf­en­thG erlaubt Maß­nah­men nur zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr, die im vor­be­schrie­be­nen Umfang durch eine (vor­ran­gig) ideo­lo­gisch radi­ka­li­sier­te, ins­be­son­de­re poli­tisch oder reli­gi­ös gepräg­te Gewalt­an­wen­dung oder ‑dro­hung gekenn­zeich­net ist. Fehlt es an einer ideo­lo­gisch radi­ka­len Prä­gung, ist einer Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung durch einen Aus­län­der auch bei dro­hen­den Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung mit den Mit­teln des Aus­wei­sungs­rechts (§§ 53 ff. Auf­en­thG) oder nach dem all­ge­mei­nen Poli­zei- und Ord­nungs­recht zu begeg­nen; hin­zu tritt der Rechts­gü­ter­schutz durch eine kon­se­quen­te Ver­fol­gung began­ge­ner Straf­ta­ten [20]

Die ideo­lo­gi­sche Prä­gung der dro­hen­den Gewalt­an­wen­dung muss dabei nicht not­wen­di­ger­wei­se in der eige­nen Über­zeu­gung des Aus­län­ders begrün­det lie­gen. Eine Gefahr im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG kann mit Blick auf die geschütz­ten Rechts­gü­ter viel­mehr auch dann vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der zwar nicht selbst – gar voll­stän­dig oder nach­hal­tig – ideo­lo­gisch radi­ka­li­siert ist, er sich jedoch von Drit­ten im Wis­sen um deren ideo­lo­gi­sche Zwe­cke für ent­spre­chen­de Gewalt­hand­lun­gen instru­men­ta­li­sie­ren lässt. 

Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwies sich die Ver­fü­gung damit auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Behör­de nach Erge­hen des Eil­be­schlus­ses und der dar­auf­hin erfolg­ten Ent­las­sung aus der Abschie­bungs­haft vor­ge­leg­ten Erkennt­nis­se zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung wei­ter­hin als rechts­wid­rig. Auch nach dem unter 2.6 kon­kre­ti­sier­ten Maß­stab gelangt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Gesamt­schau bei umfas­sen­der Wür­di­gung des Ver­hal­tens des Aus­län­ders, sei­ner Per­sön­lich­keit, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung und sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen und Grup­pie­run­gen zu der Bewer­tung, dass die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen im Ergeb­nis nicht die Bewer­tung tra­gen, dass aktu­ell von dem Aus­län­der mit der gebo­te­nen Wahr­schein­lich­keit eine nach § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht. 

Der Aus­län­der hat­te zwar Kon­takt zu Per­so­nen der sala­fis­ti­schen Sze­ne und ver­hält sich kon­spi­ra­tiv, ist gewalt­be­reit, hat eine Affi­ni­tät zu Waf­fen, die er sich auch beschaf­fen kann, kon­su­miert Dro­gen und unter­hält Kon­tak­te in die Dro­gen­sze­ne und zu kri­mi­nel­len Clan­fa­mi­li­en. Beim Aus­län­der lässt sich aber weder eine reli­giö­se Hin­wen­dung zum Islam dahin­ge­hend fest­stel­len, dass er sich in beson­de­rem Maße mit dem radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Isla­mis­mus iden­ti­fi­ziert oder sich gar ver­pflich­tet fühlt, sei­ne Reli­gi­on mit dem Mit­tel des gewalt­sa­men Kamp­fes zu ver­tei­di­gen, noch besteht bei einer Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders bereits ein beacht­li­ches Risi­ko, dass er sich für der­ar­ti­ge Zie­le instru­men­ta­li­sie­ren lässt. 

Die von der Behör­de ange­führ­ten Erkennt­nis­se der Sicher­heits­be­hör­den bele­gen, dass der Aus­län­der seit etwa Mit­te 2018 bis zu sei­ner Inhaf­tie­rung Ende März 2019 regel­mä­ßi­gen Kon­takt zu Per­so­nen der sala­fis­ti­schen Sze­ne in K. und G. hat­te. Dabei han­delt es sich unter ande­rem um Ih. Nrf., Pxu. W., K. Vd., Pr. Do. und Ü. Fhy. Nach Erkennt­nis­sen der Behör­de sind die­se Per­so­nen unter ande­rem ver­ant­wort­lich für die Radi­ka­li­sie­rung ande­rer Per­so­nen, haben per­sön­li­chen Kon­takt zu Selbst­mord­at­ten­tä­tern und Jiha­dis­ten gehabt und ste­hen unter dem Ver­dacht, poli­tisch moti­vier­te Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zu bege­hen. Belegt sind neben regel­mä­ßi­gen Tele­fo­na­ten Ver­ab­re­dun­gen zu Tref­fen und der Ver­such, den Aus­län­der in der Haft zu besu­chen und zu unter­stüt­zen. Aus den in den Pro­to­kol­len zur Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung doku­men­tier­ten Gesprächs­in­hal­ten ergibt sich auch, dass die Betei­lig­ten kon­spi­ra­tiv vor­ge­hen und etwa die direk­te Tele­fon­kom­mu­ni­ka­ti­on ver­mei­den und auf Mes­sen­ger­diens­te oder Inter­net­te­le­fo­nie aus­wei­chen. Seit Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung gibt es Anhalts­punk­te für eine wei­te­re Abschot­tung der Sze­ne. In Gesprä­chen des Aus­län­ders unter ande­rem mit sei­ner Schwes­ter, sei­ner Mut­ter und sei­ner Lebens­ge­fähr­tin wer­den ver­deck­te Maß­nah­men der Sicher­heits­be­hör­den erwähnt (Tele­fon­über­wa­chung, ver­deck­te Ermitt­ler und Ver­trau­ens­per­so­nen). Den Kon­takt zu Per­so­nen aus der sala­fis­ti­schen Sze­ne hat der Aus­län­der nach der Haft­ent­las­sung auch nicht abge­bro­chen. Aus­weis­lich der Erkennt­nis­se aus der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung hat er in der Zeit vom 30.07.bis 17.08.2019 ver­sucht, zu Nrf. und Fhy. Kon­takt auf­zu­neh­men. Mit Letz­te­rem hat ein per­sön­li­ches Zusam­men­tref­fen nach­weis­lich am 17.08.2019 statt­ge­fun­den. 

Zwar sind die Ein­las­sun­gen des Aus­län­ders, wonach es sich bei den Kon­tak­ten um blo­ße Zufalls­be­kannt­schaf­ten gehan­delt und er von den sala­fis­ti­schen Bestre­bun­gen der Per­so­nen nichts gewusst habe, er ledig­lich die fal­schen Freun­de gefun­den und es sich nicht um sei­ne zen­tra­le Bezugs­grup­pe gehan­delt habe, ins­ge­samt als unglaub­wür­dig ein­zu­stu­fen. Sie wer­den unter ande­rem durch ein Tele­fo­nat vom 04.07.2019 mit einem R. S. wider­legt, nach dem er nur mit drei von „denen“ (gemeint sind Mit­glie­der der Sala­fis­ten­sze­ne) zu tun gehabt haben will. Nrf. habe er beim Kampf­sport ken­nen­ge­lernt und er hät­te den Kon­takt schon damals abge­bro­chen, wenn er „das“ (gemeint ist wohl der Sala­fis­mus­vor­wurf gegen­über Nrf.) gewusst hät­te. Auf die Vor­hal­te zu Tref­fen und Kon­tak­ten mit den genann­ten Per­so­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat er die­se zunächst abge­strit­ten und erst auf wei­te­re Vor­hal­te ein­ge­stan­den. Dass es bei den Kon­takt­ver­su­chen mit Nrf. nach sei­ner Haft­ent­las­sung nur um die Rück­ga­be von aus­ge­lie­he­nem Hand­werk­zeug gegan­gen sei, lässt sich durch die vor­ge­leg­ten Erkennt­nis­se der Sicher­heits­be­hör­den auch unter Berück­sich­ti­gung des kon­spi­ra­ti­ven Ver­hal­tens nicht dahin­ge­hend wider­le­gen, dass radi­kal-reli­giö­se Inhal­te und Bestre­bun­gen das wesent­li­che Motiv für die Kon­takt­auf­nah­me gewe­sen sind. Obwohl er spä­tes­tens seit Erlass der Abschie­bungs­an­ord­nung von der Ein­stu­fung der Kon­takt­per­so­nen durch die Behör­de wuss­te, hat er nach der Haft­ent­las­sung Kon­takt zu Nrf. und Fhy. gesucht, wodurch blo­ße Zufalls­be­kannt­schaf­ten wider­legt wer­den. 

Unge­ach­tet des­sen hat der bis­he­ri­ge Kon­takt des Aus­län­ders zu maß­geb­li­chen Mit­glie­dern der radi­kal-sala­fis­ti­schen Sze­ne in K. und G. nicht schon zu einer erkenn­ba­ren, für den Aus­län­der vor­aus­sicht­lich auch hand­lungs­lei­ten­den Ver­wur­ze­lung im radi­kal-reli­giö­sen Isla­mis­mus geführt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Kon­takt­auf­nah­me­ver­su­che des Aus­län­ders nach sei­ner Haft­ent­las­sung auf die genann­ten bei­den Mit­glie­der der sala­fis­ti­schen Sze­ne G. beschränkt haben und ein per­sön­li­ches Zusam­men­tref­fen nach­weis­lich nur mit Fhy. statt­ge­fun­den hat. Eine Kon­takt­auf­nah­me mit ande­ren Mit­glie­dern der Sze­ne, zu denen er vor sei­ner Ver­haf­tung Kon­takt hat­te, ist nach den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen dage­gen nicht erfolgt. Soweit der Aus­län­der danach Kon­takt zur Sala­fis­ten­sze­ne sucht, han­delt es sich nach dem Risi­ko­ana­ly­se­be­richt des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes (BKA) um eine aus­tausch­ba­re Bezugs­grup­pe. So sucht er eben­so Kon­takt zum Rocker­mi­lieu, zu Clan­fa­mi­li­en und – über den Ankauf von Betäu­bungs­mit­teln hin­aus – auch zur Dro­gen­sze­ne. In dem jewei­li­gen Milieu ver­wen­det er sym­bo­li­sche Begrif­fe und Ges­ten, um auf die­se Wei­se sei­ne Zuge­hö­rig­keit zur Grup­pe aus­zu­drü­cken und Aner­ken­nung zu erhal­ten. Dass es bei den Kon­tak­ten zur Sala­fis­ten­sze­ne inhalt­lich pri­mär um reli­giö­se oder gar jiha­dis­ti­sche, also die reli­giö­se Gewalt ver­herr­li­chen­de Inhal­te geht, ist dage­gen nicht hin­rei­chend erkenn­bar oder gar mit der gebo­te­nen Gewiss­heit (§ 108 VwGO) fest­zu­stel­len. 

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt wei­ter­hin nicht die tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te, die für ein von dem Aus­län­der aus­ge­hen­des, all­ge­mei­nes Gefah­ren­po­ten­ti­al spre­chen. Nach den ein­ge­führ­ten und nach den über­wie­gend nicht glaub­haf­ten, ver­harm­lo­sen­den Ein­las­sun­gen des Aus­län­ders nicht erschüt­ter­ten Erkennt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den hat der Aus­län­der einen Hang zu Waf­fen und gefähr­li­chen Gegen­stän­den und ist in der Lage, sich sol­che jeder­zeit zu beschaf­fen. 

Aus ver­schie­de­nen straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren und den im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter aus­ge­wie­se­nen straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen wegen Gewalt­de­lik­ten erge­ben sich gewich­ti­ge tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, dass der Aus­län­der gewalt­tä­tig und ‑bereit ist und er über eine nied­ri­ge Hemm­schwel­le ver­fügt, Gewalt gegen­über ande­ren Per­so­nen nicht nur anzu­dro­hen, son­dern auch ein­zu­set­zen. In der Gesamt­schau spricht der Inhalt der bei­gezo­ge­nen Akten auch in Anse­hung des Vor­brin­gens des Aus­län­ders für eine Per­sön­lich­keit, die durch eine man­geln­de wirt­schaft­li­che, beruf­li­che und gesell­schaft­li­che Inte­gra­ti­on, Beein­fluss­bar­keit und Aner­ken­nungs­be­dürf­nis sowie die Bereit­schaft geprägt ist, Gewalt nicht nur (situa­ti­ons­be­dingt) anzu­dro­hen, son­dern auch ein­zu­set­zen. So war der Aus­län­der Mit­glied der Stra­ßen­gang „Bad Boys K.“ und des Rocker­clubs „United Tri­buns“ und in der Tür­ste­her­sze­ne K. aktiv. Es wur­de auch über kör­per­li­che Miss­hand­lun­gen sei­ner Lebens­ge­fähr­tin berich­tet. 

In der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit wird durch ein Tele­fon­ge­spräch vom 30.08.2019 zwi­schen dem Aus­län­der und Pxq. De. Ndg., einer Per­son aus der „Betäu­bungs­mit­tel­sze­ne“, belegt, dass der Aus­län­der zu einer tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung grund­sätz­lich bereit ist. Auch hat er gegen­über dem Genann­ten am 14.09.2019 am Tele­fon erklärt, dass er bereit sei, bei einer Aus­ein­an­der­set­zung dem De. Ndg. auch mit Waf­fen und/​oder gefähr­li­chen Gegen­stän­den bei­zu­ste­hen, wenn er geru­fen wer­de. Auf Fotos in einem sicher­ge­stell­ten Han­dy, die der Aus­län­der ver­sandt hat, sind drei unter­schied­li­che Pis­to­len, davon min­des­tens eine in der Hand des Aus­län­ders zu sehen. Nach wei­te­ren Erkennt­nis­sen der Behör­de hat der Aus­län­der auch Kon­takt mit Q. Ndun. auf­ge­nom­men, bei dem es sich um einen gewalt­be­rei­ten Straf­tä­ter der ört­li­chen Betäu­bungs­mit­tel­sze­ne mit Bezug zur Clan­kri­mi­na­li­tät han­deln soll. So erwähn­te er in einem Tele­fon­ge­spräch mit sei­ner Schwes­ter am 16.10.2019, dass er eine ara­bi­sche Groß­fa­mi­lie ken­nen­ge­lernt habe und mit die­ser Per­so­nen­grup­pe unter­wegs sei. In einem Tele­fon­ge­spräch am 26.10.2019 wur­de der Aus­län­der gefragt, ob er in einem Restau­rant, das von der Groß­fa­mi­lie Ndun. als Sicher­heits­dienst betreut wird, arbei­ten möch­te. Aus einem Gespräch am 16.11.2019 erge­ben sich aus Äuße­run­gen im Zusam­men­hang mit dem Kon­flikt mit einem Tür­ste­her am 15.11.2019 Anhalts­punk­te, dass Ndun. sehr wahr­schein­lich im Besitz von schar­fen Schuss­waf­fen ist. Seit dem 28.10.2019 kam es im Zusam­men­hang mit dem Betäu­bungs­mit­tel­kon­sum des Aus­län­ders zum Kon­takt zu Fhp. Vl. und Dk.-Vc. Vl. durch ver­mehr­te Tref­fen in G. Die­se Per­so­nen sol­len ein hohes Gewalt- bezie­hungs­wei­se Aggres­si­ons­po­ten­zi­al und eine grund­sätz­lich nega­ti­ve bezie­hungs­wei­se feind­li­che Ein­stel­lung gegen­über der Poli­zei besit­zen. Der Aus­län­der hat­te nach Erkennt­nis­sen der zustän­di­gen Behör­de nach sei­ner Haft­ent­las­sung nach­weis­lich tele­fo­ni­schen Kon­takt zu den Per­so­nen R. S. und Dp. U. Pk. Ndul.; bei Letz­te­rem soll es sich um einen gewalt­be­rei­ten Straf­tä­ter aus dem Rocker­mi­lieu und dem straf­ba­ren Men­schen­han­del han­deln. Der Aus­län­der soll nach poli­zei­li­cher Bewer­tung mit bei­den Per­so­nen sehr ver­traut wir­ken. Wegen die­ser Kon­tak­te zum Rocker­mi­lieu kann nach Ein­schät­zung der zustän­di­gen Behör­de ein Zugang zu Waf­fen unter­stellt wer­den. Der Aus­län­der hat auch ein Gewalt­vi­deo (Mes­ser­sti­che und Zer­stü­cke­lung eines mensch­li­chen Kör­pers) in einer Chat­grup­pe aus­ge­tauscht. 

Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren von der Behör­de vor­ge­leg­ten Erkennt­nis­se ent­hal­ten auch hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass der Aus­län­der wei­ter­hin Dro­gen (neben Mari­hua­na auch har­te Betäu­bungs­mit­tel) kon­su­miert und regel­mä­ßi­gen Kon­takt zu Per­so­nen aus der Dro­gen­sze­ne hat. Tele­fon­ge­sprä­che am 21.07.2019 mit Il.-Vh. Ndf. bele­gen, dass der Aus­län­der an die­sem Tage von dem Genann­ten Betäu­bungs­mit­tel zum Eigen­kon­sum erwor­ben hat. Am 23.07.2019 kam es aus­weis­lich eines Tele­fon­ge­sprächs zu einem wei­te­ren Tref­fen mit Ndf. In einem Tele­fo­nat mit sei­nem Bru­der am 31.07.2019 erklärt der Aus­län­der, dass er es genie­ße, und im Ver­gleich zu frü­her einen dicken Kopf bekom­me, wo er immer mor­gens eine geraucht habe und dann mit dem Hund spa­zie­ren gegan­gen sei. Er, der Aus­län­der, habe frü­her jeden Tag 25 € für Rau­chen aus­ge­ge­ben und immer zum Kaf­fee eine geraucht. Nach einem Tele­fon­ge­spräch vom 25.08.2019 mit Ndf. kam es zu einem Streit im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betäu­bungs­mit­teln, am 26.08.2019 kam es zu einem wei­te­ren Zusam­men­tref­fen. Am 7., 8. und 10.09.2019 sind durch Tele­fon­ge­sprä­che Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te zwi­schen dem Aus­län­der und Ndg. belegt, die auf den Kon­sum von har­ten Betäu­bungs­mit­teln (u.a. Koka­in, Amphet­amin) hin­deu­ten. In einem Tele­fon­ge­spräch am 8.09.2019 berich­tet die Lebens­ge­fähr­tin, dass der Aus­län­der einen Joint geraucht hat. 

Der fort­ge­setz­te Dro­gen­kon­sum des Aus­län­ders recht­fer­tigt zwar die Annah­me, dass das Ver­hal­ten des Aus­län­ders als unbe­re­chen­bar bezie­hungs­wei­se unkal­ku­lier­bar ein­ge­schätzt wer­den kann. Dies recht­fer­tigt aber nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit den Schluss, dass sich die Wahr­schein­lich­keit dras­tisch erhö­he, er wer­de bei Hin­zu­tre­ten nicht vor­her­seh­ba­rer Umstän­de zumin­dest eine nied­rig­schwel­li­ge ter­ro­ris­ti­sche Ein­zel­tat bege­hen. Eine durch Dro­gen­kon­sum her­ab­ge­setz­te Schwel­le zur Gewalt­be­reit­schaft kann für sich genom­men das Hin­zu­tre­ten einer hin­rei­chen­den ideo­lo­gi­schen, poli­ti­schen oder reli­giö­sen Radi­ka­li­sie­rung bezie­hungs­wei­se die Bereit­schaft, sich zu die­sen Zwe­cken instru­men­ta­li­sie­ren zu las­sen, als Vor­aus­set­zung für den Erlass einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG nicht erset­zen. 

Tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine „beson­de­re Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ erge­ben sich auch nicht aus dem wie­der­hol­ten aggres­si­ven bis bedroh­li­chen Auf­tre­ten des Aus­län­ders gegen­über Poli­zei- und Voll­zugs­be­am­ten. Ver­hal­ten und Äuße­run­gen des Aus­län­ders las­sen das für § 58a Auf­en­thG erfor­der­li­che Moment nicht erken­nen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wer­te sie als – nicht zu bil­li­gen­de bezie­hungs­wei­se gerecht­fer­tig­te – anlass­be­zo­ge­ne Reak­ti­on des Aus­län­ders auf kon­kre­te Maß­nah­men, die im jewei­li­gen Zusam­men­hang der Äuße­run­gen zu betrach­ten sind. Sie errei­chen – ihre Ernst­haf­tig­keit unter­stellt – aber kei­ne mit einer von § 58a Auf­en­thG erfass­ten Gefahr ver­gleich­ba­re Gefah­ren­di­men­si­on. Dies gilt auch hin­sicht­lich der im Ver­merk der Poli­zei­in­spek­ti­on G. vom 08.11.2019 wie­der­ge­ge­be­nen Anga­ben einer Per­son, nach denen der Aus­län­der geäu­ßert haben soll, dass er beab­sich­ti­ge, sich im zeit­li­chen Kon­text der gegen ihn betrie­be­nen auf­ent­halts­recht­li­chen Maß­nah­men an der Poli­zei sowie an dem Land Nie­der­sach­sen rächen zu wol­len. In die­sem Zusam­men­hang soll der Aus­län­der auf „Allah“ ver­wie­sen haben, wel­cher ihm bei sei­ner Tat­be­ge­hung hel­fen wer­de.

Auch wenn der Aus­län­der danach situa­ti­ons­be­dingt gewalt­be­reit und unbe­re­chen­bar ist, recht­fer­tigt dies nicht hin­rei­chend die Pro­gno­se einer beacht­li­chen Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder ter­ro­ris­ti­schen Gefahr durch den Aus­län­der. Hier­in sieht sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durch einen Bericht des BKA bestä­tigt, das die Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Straf­tat durch ihn unter Bei­be­hal­tung sei­nes bis­he­ri­gen Lebens­stils für unwahr­schein­lich hält. Vor­aus­set­zung hier­für wäre, dass sich der Aus­län­der tief­ge­hend mit der sala­fis­ti­schen Ideo­lo­gie aus­ein­an­der­setz­te, ihre Wer­te und Nor­men ver­in­ner­lich­te oder sich poli­tisch ideo­lo­gi­sier­te. Fer­ner müss­te der Aus­län­der ein dezi­dier­tes Feind­bild ent­wi­ckeln, das er wäh­rend sei­ner Zuge­hö­rig­keit zur radi­ka­len Sze­ne und trotz des Ein­flus­ses des als cha­ris­ma­tisch und über­zeu­gend zu beschrei­ben­den Nrf. nicht gezeigt habe. Der Aus­län­der müss­te die Befrie­di­gung sei­ner Bedürf­nis­se (nach Aner­ken­nung, Sta­tus und Respekt) einem Grup­pen­wil­len unter­ord­nen und die Bereit­schaft ent­wi­ckeln, auf ein Leben in Deutsch­land zu ver­zich­ten. Die ein­zig fest­stell­ba­re Angst des Aus­län­ders sei jedoch gera­de die Auf­ga­be sei­nes Lebens in Deutsch­land. Somit müss­te der Aus­län­der für die Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat meh­re­re Bedin­gun­gen erfül­len, die im Wider­spruch zu sei­nem bis­her gezeig­ten Ver­hal­ten ste­hen, so dass die­se Ent­wick­lungs­mög­lich­keit der­zeit für unwahr­schein­lich gehal­ten wer­de.

Das Ver­hal­ten des Aus­län­ders gibt zwar Anhalts­punk­te für sei­ne wei­ter bestehen­de reli­giö­se Ori­en­tie­rung. Sie trägt nach Art oder Gewicht der Anhalts­punk­te aber (wei­ter­hin) nicht die Bewer­tung einer inhalt­li­chen Hin­wen­dung zum radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Islam bezie­hungs­wei­se zum mili­tan­ten Jihad mit einer Inten­si­tät und Nach­hal­tig­keit, die die Pro­gno­se der zustän­di­gen Behör­de recht­fer­ti­gen, beim im Grund­satz gewalt­be­rei­ten Aus­län­der bestehe wegen einer hohen Iden­ti­fi­ka­ti­on mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam oder sei­ner engen Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten Per­so­nen bereits ein beacht­li­ches Risi­ko zu Hand­lun­gen im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann. Der Annah­me einer hin­rei­chen­den „Schnell­ra­di­ka­li­sie­rung“, die sich in der Fol­ge­zeit ver­fes­tigt oder bestä­tigt habe, ver­mag das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der vor­lie­gen­den Tat­sa­chen nicht zu fol­gen. 

In einem Tele­fo­nat mit Nrf. am 25.03.2019 hat er sich nach den Grund­la­gen des isla­mi­schen Glau­bens erkun­digt und berich­tet sei­ner Lebens­ge­fähr­tin am 26.03.2019 über die Aus­wir­kun­gen und die Bedeu­tung des Gebets für ihn. Eine islam­wis­sen­schaft­li­che Bewer­tung der zustän­di­gen Behör­de kommt zu der Ein­schät­zung, dass es sich bei dem Aus­län­der nicht um eine Per­son mit fun­dier­tem reli­giö­sem Wis­sen han­delt. In einem Tele­fon­ge­spräch vom 12.07.2019 berich­tet der Aus­län­der sei­ner Mut­ter, dass er nach drei Mona­ten Gefäng­nis­auf­ent­halt zu sich gekom­men sei. Im Gefäng­nis habe er sowohl den Koran als auch die Tho­ra gele­sen. Den Koran fin­de er bes­ser als die Bibel. Die ande­ren hei­li­gen Bücher außer dem Koran sei­en im Lau­fe der Zeit geän­dert wor­den. Gott habe den Koran so her­ab­ge­las­sen, wie er jetzt sei. Er habe im Gefäng­nis etwas Ein­zi­ges gelernt, das sei die Wahr­heit. „Die­se“ (gemeint die Deut­schen) hät­ten sehr viel Angst vor sei­ner Reli­gi­on. In einem wei­te­ren Tele­fon­ge­spräch am 12.07.2019 ver­langt die Mut­ter vom Aus­län­der, dass er schnellst­mög­lich mit dem Beten anfängt, was die­ser zusagt. In einem Tele­fo­nat mit sei­ner Mut­ter am 24.07.2019 lob­te der Aus­län­der tür­ki­sche Sol­da­ten, die er in einem You­Tube-Video gese­hen hat. Er wol­le sich bei einer tür­ki­schen Spe­zi­al­ein­heit bewer­ben und sich für die­se Men­schen (tür­ki­sche Sol­da­ten) opfern. Der Sieg sei für den Gott, die­se Men­schen sei­en wie Löwen. In Tele­fo­na­ten am 6. und 7.08.2019 unter­hält er sich mit sei­ner Mut­ter über das Beten und lässt es sich von ihr erklä­ren. Er wol­le täg­lich beten, er wol­le Mos­lem sein und frei­tags beten gehen, auch wenn er des­halb Schwie­rig­kei­ten bekom­me. Nach einem Tele­fo­nat mit sei­ner Mut­ter am 9.08.2019 sei er anläss­lich des Frei­tags­ge­bets in der Moschee gewe­sen und habe den Hoca gefragt, ob er einen Hund besit­zen dür­fe, wenn er bete. Er habe sich erklä­ren las­sen, wie vie­le Male man beim Frei­tags­ge­bet auf die Knie gehen sol­le. Nach einem Bericht der Behör­de vom 09.10.2019 gehö­ren zu den Besu­chern der vom Aus­län­der auf­ge­such­ten Gebets­räum­lich­kei­ten in der L.straße 2 in G., die von den Sicher­heits­be­hör­den als sala­fis­ti­scher Brenn­punkt bewer­tet wird, Nrf. und W., bei denen es sich um Kon­takt- und Begleit­per­so­nen des Aus­län­ders han­de­le. In einem Tele­fon­ge­spräch am 11.10.2019 berich­te­te der Aus­län­der, dass er gera­de aus der Moschee gekom­men sei (Frei­tags­ge­bet); in einem wei­te­ren Tele­fon­ge­spräch erklär­te er am 18.10.2019, dass er wei­ter­hin beten gehe. 

Die von der Behör­de dem Aus­län­der vor­ge­hal­te­ne wei­te­re reli­giö­se Befas­sung und des­sen wei­te­re Hin­wen­dung zum Islam wird durch die ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­se dahin­ge­hend belegt, dass sich der Aus­län­der für isla­mi­sche Riten inter­es­siert, mehr oder weni­ger regel­mä­ßig betet und eine Moschee besucht. Die Ein­schät­zung der zustän­di­gen Behör­de, die for­mel­len Riten der Reli­gi­on wür­den einen immer höhe­ren Stel­len­wert im Leben des Aus­län­ders ein­neh­men und sein Ver­hal­ten gehe mit einem isla­mis­ti­schen Grund­po­ten­ti­al ein­her, wird von den ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­sen dage­gen nicht getra­gen. 

Eine hier­für erfor­der­li­che tie­fer­ge­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung des Aus­län­ders mit einer sala­fis­ti­schen Ideo­lo­gie – trotz ent­spre­chen­der Sze­ne­kon­tak­te – ist weder fest­zu­stel­len noch steht die­se zu erwar­ten, weil sie im Wider­spruch zu sei­nem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten und sei­nem mit einer radi­kal-isla­mis­ti­schen Ideo­lo­gie unver­ein­ba­rem Lebens­mo­dell (kei­ne Unter­ord­nung in Struk­tu­ren bezie­hungs­wei­se einem Grup­pen­wil­len, Dro­gen­kon­sum, west­lich gepräg­te Lebens­wei­se, auch sei­ner Lebens­ge­fähr­tin) bezie­hungs­wei­se sei­ner Angst vor einer Been­di­gung sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes in Deutsch­land steht. Auch haben die (bis­he­ri­gen) Kon­tak­te des Aus­län­ders zu maß­geb­li­chen Mit­glie­dern der radi­kal-sala­fis­ti­schen Sze­ne in K. und G. nicht schon zu einer erkenn­ba­ren, für den Aus­län­der vor­aus­sicht­lich auch hand­lungs­lei­ten­den Ver­wur­ze­lung im radi­kal-reli­giö­sen Isla­mis­mus geführt. Auch in Anse­hung der durch­weg ver­harm­lo­sen­den Ein­las­sun­gen sieht das Gericht wei­ter­hin kei­nen trag­fä­hi­gen Anlass für die pro­gnos­ti­sche Bewer­tung, dass sich der Aus­län­der tief­ge­hend mit der sala­fis­ti­schen Ideo­lo­gie aus­ein­an­der­setzt, ihre Wer­te und Nor­men ver­in­ner­licht oder sich poli­tisch ideo­lo­gi­siert. Trotz sei­ner Kon­tak­te zur radi­ka­len Sze­ne und trotz des Ein­flus­ses des als cha­ris­ma­tisch und über­zeu­gend zu beschrei­ben­den Nrf. hat der Aus­län­der kein dezi­dier­tes Feind­bild ent­wi­ckelt.

Man­gels einer eige­nen Ideo­lo­gi­sie­rung des Aus­län­ders lässt sich auch aus sei­ner Ver­bin­dung mit jiha­dis­ti­schen Sym­bo­len kei­ne inhalt­li­che Radi­ka­li­sie­rung begrün­den. Aus der Täto­wie­rung eines zwei­schnei­di­gen Schwerts (Schwert von Dhu l‑faqar) auf sei­nem rech­ten Unter­arm kann nach islam­wis­sen­schaft­li­cher Bewer­tung eine jiha­dis­ti­sche Gesin­nung nicht abge­lei­tet wer­den, weil es sich um ein in der tür­kisch-ara­bi­schen Tat­too­sze­ne ver­brei­te­tes Kult­sym­bol für Ehre und Respekt han­delt. Das Ver­sen­den eines Fotos mit der Shaha­da-Flag­ge an Nrf. und das Auf­fin­den von Fotos in sicher­ge­stell­ten Mobil­te­le­fo­nen mit einem den Tau­hid-Fin­ger zei­gen­den Aus­län­der vor einer schwar­zen Flag­ge des Tak­bir, von zwei Jun­gen mit Waf­fen und dem Tau­hid-Fin­ger posie­rend und mit einer Frau mit Nikab und einer Schnell­feu­er­waf­fe mit einem Mann mit Schwert im Hin­ter­grund kann – ähn­lich dem oben unter 3.2 dar­ge­stell­ten Posie­ren mit Waf­fen – als Ver­hal­ten ange­se­hen wer­den, mit dem er nach Gel­tung in der Grup­pe sucht, ohne sich des ideo­lo­gi­schen Gehalts der Sym­bo­le zu eigen gemacht oder die­se gar ver­in­ner­licht zu haben; die für das Gericht nicht glaub­haf­te Ein­las­sung des Aus­län­ders, sich nicht ein­mal die­ses Gehalts bewusst gewe­sen zu sein, recht­fer­tigt hier nicht den Umkehr­schluss. 

Ins­ge­samt ist dar­an fest­zu­hal­ten, dass das Ver­hal­ten und die Äuße­run­gen des Aus­län­ders eine reli­gi­ös-ideo­lo­gi­sier­te Prä­gung sei­ner Per­son und sei­nes Den­kens nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts erken­nen las­sen. Sie tra­gen (wei­ter­hin) nicht die Bewer­tung einer inhalt­li­chen Hin­wen­dung zum radi­kal-extre­mis­ti­schen Isla­mis­mus bis hin zum aus­schließ­lich auf Gewalt set­zen­den jiha­dis­ti­schen Islam bezie­hungs­wei­se zum mili­tan­ten Jihad mit einer Inten­si­tät und Nach­hal­tig­keit, die die Pro­gno­se recht­fer­tigt, bei dem im Grund­satz gewalt­be­rei­ten Aus­län­der bestehe wegen einer hohen Iden­ti­fi­ka­ti­on mit einer mili­tan­ten, gewalt­be­rei­ten Aus­le­gung des Islam oder sei­ner engen Kon­tak­te zu gleich­ge­sinn­ten Per­so­nen bereits ein beacht­li­ches Risi­ko zu Hand­lun­gen im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG, das ohne ein Ein­schrei­ten jeder­zeit in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kön­ne. 

Auch die Gefahr einer Instru­men­ta­li­sie­rung des Aus­län­ders für ideo­lo­gisch gepräg­te Gewalt­an­wen­dun­gen ist nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich. 

Das BKA kommt in dem Risi­ko­ana­ly­se­be­richt zwar zu dem Ergeb­nis, dass für den Aus­län­der ein Lebens­ent­wurf ohne die Bege­hung von Straf­ta­ten als äußerst unwahr­schein­lich erscheint. Sein bis­her gezeig­tes Ver­hal­ten, bei dem er sich trotz der dro­hen­den Abschie­bung nicht rechts­kon­form ver­hal­ten habe, spre­che dafür, dass er wei­ter­hin Gewalt­straf­ta­ten bege­hen wer­de. Auf­grund sei­ner Bereit­schaft, Gewalt auch in mas­si­ver Form in unter­schied­li­chen Kon­tex­ten anzu­wen­den, sei davon aus­zu­ge­hen, dass hier­bei in Zukunft ein Opfer mas­siv zu Scha­den kom­men oder unter Umstän­den sogar sein Leben ver­lie­ren wer­de. Im Lebens­lauf des Aus­län­ders stell­ten Anschluss und Aner­ken­nung in einer Grup­pe hand­lungs­lei­ten­de Moti­ve dar, und er wür­de zu die­sem Zweck auch Gewalt­straf­ta­ten bege­hen. Auf Grund die­ser Moti­va­ti­on und sei­ner guten Bezie­hun­gen zu Nrf. hält es das BKA für mög­lich, dass der Aus­län­der, ohne dass er die sala­fis­ti­sche Ideo­lo­gie über­nimmt, wie­der Anschluss an die sala­fis­ti­sche Sze­ne fin­det. Soll­te er in die­sem Umfeld eine schwe­re Gewalt­tat bege­hen, bestehe die Mög­lich­keit, dass die­se – obwohl vom Aus­län­der nicht mit feind­se­li­gen, sala­fis­ti­schen Moti­ven aus­ge­übt – in der Öffent­lich­keit als isla­mis­tisch moti­vier­te und damit staats­ge­fähr­den­de Gewalt­straf­tat im Sin­ne des § 89a StGB wahr­ge­nom­men wer­de. 

Sei­ne leich­te Beein­fluss­bar­keit, die etwa durch die Mit­glied­schaft in bezie­hungs­wei­se Kon­tak­te zu ver­schie­de­nen gewalt­be­rei­ten Grup­pie­run­gen (Stra­ßen­gang „Bad Boys K.“, Rocker­club „United Tri­buns“, Clan­fa­mi­lie Ndun., Dro­gen­sze­ne) belegt ist, in denen er erkenn­bar Halt und Aner­ken­nung gesucht hat, und sein Dro­gen­kon­sum sind zwar bei einer all­ge­mei­nen Gefah­ren­pro­gno­se in Bezug auf das Gewalt­po­ten­ti­al des Aus­län­ders zu berück­sich­ti­gen; über des­sen reli­gi­ös-extre­mis­ti­sche Fun­die­rung oder die Bereit­schaft, dies auch zu Hand­lun­gen im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG ein­zu­set­zen bezie­hungs­wei­se sich hier­für instru­men­ta­li­sie­ren zu las­sen, geben sie indes kei­nen hin­rei­chen­den Auf­schluss. 

Bei die­ser Ein­schät­zung ist ins­be­son­de­re die Per­sön­lich­keit des Aus­län­ders zu berück­sich­ti­gen. Sie ist zwar geprägt von einer grund­sätz­li­chen und chro­ni­fi­zier­ten Gewalt­be­reit­schaft, und bei der Anwen­dung phy­si­scher Gewalt neigt der Aus­län­der zu Über­re­ak­tio­nen. Dabei ist er durch­aus in der Lage, sich zu regu­lie­ren, ins­be­son­de­re, wenn er durch die Anwen­dung von Gewalt ein Ziel nicht errei­chen kann und letzt­lich als Ver­lie­rer aus einer Situa­ti­on her­vor­gin­ge. Er kann den Auf­wand gegen­über dem Nut­zen sehr gut abschät­zen. Auch wenn er ste­tig nach einem Sta­tus, Aner­ken­nung und Respekt in einer Grup­pe sucht, fehlt es ihm grund­sätz­lich an der Bereit­schaft, sich dem Wil­len ande­rer Per­so­nen oder Grup­pen anzu­pas­sen bezie­hungs­wei­se unter­zu­ord­nen. Der Aus­län­der ist ego­is­tisch und ver­hält sich rück­sichts­los bei der Errei­chung sei­ner Zie­le sowie der Befrie­di­gung sei­ner Bedürf­nis­se. Hier­durch wird erkenn­bar, dass sein Ver­hal­ten von Denk­mus­tern in Form von ein­fa­chen Kau­sa­li­tä­ten geprägt ist und in der Fol­ge nur kurz­fris­ti­ge Zie­le ange­strebt wer­den. Er besitzt kei­ne aus­ge­präg­te Weit­sicht oder eine mit­tel- bezie­hungs­wei­se lang­fris­ti­ge Stra­te­gie sowie Pla­nung, und eine Ver­hal­tens­än­de­rung erscheint nach dem Risi­ko­ana­ly­se­be­richt des BKA beim Aus­län­der in Zukunft man­gels Selbst­re­fle­xi­on als eher unwahr­schein­lich. Mit die­ser Per­sön­lich­keits­struk­tur fehlt es dem Gericht an einer trag­fä­hi­gen tat­säch­li­chen Grund­la­ge für die Pro­gno­se, dass es hin­rei­chend wahr­schein­lich sei, dass er sich ent­ge­gen sei­nem Cha­rak­ter den für eine ter­ro­ris­ti­sche Gewalt­an­wen­dung erfor­der­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren und Pla­nun­gen unter­wirft und dabei mit Blick auf die bei ihm aus­ge­präg­te Auf­wand-Nut­zen-Kal­ku­la­ti­on das Risi­ko der Ver­fol­gung wegen einer ter­ro­ris­ti­schen Straf­tat mit der erheb­li­chen Gefahr einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung ein­geht. 

Man­gels der hin­rei­chen­den Pro­gno­se einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr durch den Aus­län­der und damit man­gels Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 58a Auf­en­thG ist die ange­foch­te­ne Abschie­bungs­an­ord­nung auf­zu­he­ben. Damit ent­fällt auch die Grund­la­ge für die Fest­stel­lung des Nicht­vor­lie­gens von Abschie­bungs­ver­bo­ten (§ 58a Abs. 3 Auf­en­thG). 

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Janu­ar 2020 – 1 A 3.19

  1. zuletzt BVerwG, Urteil vom 06.02.2019 – 1 A 3.18, NVwZ-RR 2019, 738 Rn. 16 unter Hin­weis auf Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 14[]
  2. BGBl. I S. 162; die Neu­fas­sung tritt erst am 1.03.2020 in Kraft[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 16; BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 24.07.2017 – 2 BvR 1487/​17, NVwZ 2017, 1526 Rn.20 ff.; und vom 26.07.2017 – 2 BvR 1606/​17, NVwZ 2017, 1530 Rn. 18[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 22.05.2018 – 1 VR 3.18, Buch­holz 402.242 § 58a Auf­en­thG Nr. 13 Rn. 12 ff.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114 <120 f.>[]
  6. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 21[]
  7. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 23[]
  8. BGBl.2003 II S.1923[]
  9. ABl. L 164 S. 3[]
  10. ABl. L 344 S. 93[]
  11. ABl. L 88 S. 6[]
  12. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114 <129 f.>[]
  13. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 – 1 C 13.10, BVerw­GE 141, 100 Rn.19 m.w.N.[]
  14. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 22; sie­he auch BVerwG, Urteil vom 06.02.2019 – 1 A 3.18, NVwZ-RR 2019, 738 Rn. 31[]
  15. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 25[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 8.17 18[]
  17. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 27[]
  18. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 28[]
  19. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 – 1 A 3.17, BVerw­GE 159, 296 Rn. 29[]
  20. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 VR 1.19, NVwZ-RR 2019, 971 Rn. 17[]