Die Abwahl eines Bür­ger­meis­ters

Nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kann der von den Bür­gern einer Gemein­de gewähl­te Bür­ger­meis­ter nur von die­sen vor­zei­tig abge­wählt wer­den. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerich­te­tes Bür­ger­be­geh­ren. An die For­mu­lie­rung eines Bür­ger­be­geh­rens als Aus­druck direk­ter Demo­kra­tie dür­fen kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Das Ziel des Begeh­rens, näm­lich die beab­sich­tig­te Abwahl des Bür­ger­meis­ters, muss klar erkenn­bar sein.

Die Abwahl eines Bür­ger­meis­ters

So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bür­ger­meis­ters ent­schie­den, der gegen einen die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens fest­stel­len­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Chem­nitz Beschwer­de ein­ge­legt hat. Im April 2013 wur­den in der Gemein­de­ver­wal­tung Mühlau im Land­kreis Mit­tel­sach­sen Unter­schrifts­lis­ten eines Bür­ger­be­geh­rens vor­ge­legt. Mit dem Bür­ger­be­geh­ren wur­de ein Bür­ger­ent­scheid zu der Fra­ge gefor­dert "Sind Sie für die Abwahl von Herrn Frank Rüger als Bür­ger­meis­ter der Gemein­de Mühlau?" Zur Begrün­dung wur­de ange­führt "Der Bür­ger­meis­ter von Mühlau, Herr Frank Rüger, setzt den Bür­ger­ent­scheid vom 30.11.2011 zur Ein­glie­de­rung von Mühlau nach Hart­manns­dorf nicht um." Nach­dem das Bür­ger­be­geh­ren zunächst für unzu­läs­sig erklärt wur­de, stell­te der Land­kreis Mit­tel­sach­sen auf den Wider­spruch der Trä­ger des Bür­ger­be­geh­rens des­sen Zuläs­sig­keit am 28. Novem­ber 2013 fest. Der hier­ge­gen gerich­te­te Eil­an­trag des Bür­ger­meis­ters von Mühlau blieb beim Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz 1 ohne Erfolg.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kön­ne der von den Bür­gern der Gemein­de gewähl­te Bür­ger­meis­ter nach der Säch­si­schen Gemein­de­ord­nung nur von die­sen vor­zei­tig abge­wählt wer­den. Die Abwahl erfol­ge durch einen Bür­ger­ent­scheid. Zur Ein­lei­tung die­ses Abwahl­ver­fah­rens bedür­fe es eines hier­auf gerich­te­ten Bür­ger­be­geh­rens. Die­ses müs­se eine bestimm­te und mit ja oder nein zu beant­wor­ten­de Fra­ge ent­hal­ten.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen hier vor. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bür­ger­meis­ters sei die Fra­ge­stel­lung nicht unklar, weil am Ende der Unter­schrifts­lis­ten von einem "Miss­trau­ens­vo­tum" die Rede sei. An die For­mu­lie­rung eines Bür­ger­be­geh­rens als Aus­druck direk­ter Demo­kra­tie dürf­ten kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Viel­mehr sei eine wohl­wol­len­de Aus­le­gung gebo­ten, um die Durch­füh­rung eines Bür­ger­be­geh­rens durch die Gemein­de­bür­ger hand­hab­bar zu las­sen. Hier­von aus­ge­hend sei das Ziel des Begeh­rens, näm­lich die beab­sich­tig­te Abwahl des Bür­ger­meis­ters, klar erkenn­bar.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. April 2014 – 4 B 45/​14

  1. VG Chem­nitz, vom 10.03.2014 – 1 L 53/​14[]

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