Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, § 88 VwGO, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln1.

Die abweichende gerichtliche Tenorierungspraxis

Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel2.

Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück3.

Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt4; Anträge sind somit unter Berücksichtigung des recht verstandenen Interesses des Klägers auszulegen5.

Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht6.

Vorliegend hatte das Oberverwaltungsgericht den klägerischen Hilfsantrag (auch) im Lichte der Tenorierungspraxis anderer Oberverwaltungsgerichte ausgelegt, um dessen Sinngehalt, mithin das “recht verstandene Interesse” der Klägerin zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass – ungeachtet der Fassung des Hilfsantrags – ein Fortsetzungsfeststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt war. Das entspricht den Vorgaben des § 88 VwGO.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Januar 2015 – 4 B 42.2014 –

  1. BVerwG, Urteil vom 03.07.1992 – 8 C 72.90, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr.19 S. 4 f.; Beschlüsse vom 05.02.1998 – 2 B 56.97, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25; und vom 17.12 2009 – 6 B 30.09, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3 []
  2. stRspr; BVerwG, Urteil vom 03.07.1992 – 8 C 72.90, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr.19 S. 4 f.; Beschluss vom 18.07.2014 – 3 B 74.13 6 m.w.N. []
  3. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 – 8 C 70.88, Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5; Beschluss vom 19.06.2010 – 6 B 12.10, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1982 – 1 C 62.81, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17.12 2009 – 6 B 30.09, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3; und vom 19.06.2010 – 6 B 12.10, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4 []
  5. BVerfG, Beschluss vom 15.07.2010 – 2 BvR 328/07BVerfGK 17, 415 15 []
  6. zusammenfassend: BVerwG, Beschlüsse vom 13.01.2012 – 9 B 56.11, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 42 Rn. 7 f.; und vom 12.03.2012 – 9 B 7.12 – DÖD 2012, 190 5 f. []