Die Abwrack­prä­mie und der Fahr­zeug­brief

Nach­dem der Deut­sche Bun­des­tag bereits am 13. Febru­ar 2009 das zwei­te Kon­junk­tur­pa­ket beschlos­sen hat, hat heu­te auch der Bun­des­rat zuge­stimmt. Damit ste­hen jetzt auch die für die Umwelt­prä­mie vor­ge­se­he­nen Finanz­mit­tel von 1,5 Mrd. Euro zur Ver­fü­gung. Somit kann dann die Richt­li­nie zur För­de­rung des Absat­zes von Per­so­nen­kraft­wa­gen – die Basis für die kon­kre­te För­de­rung – im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht wer­den und in Kraft tre­ten. Ab dem Tag nach der Ver­öf­fent­li­chung (wahr­schein­lich ab dem 2. März 2009) kön­nen die beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) bereits ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge bear­bei­tet und beschie­den wer­den.

Die Abwrack­prä­mie und der Fahr­zeug­brief

Um eine miss­bräuch­li­che Bean­tra­gung der Umwelt­prä­mie in Höhe von 2.500 Euro zu ver­hin­dern, ist auf Initia­ti­ve des Haus­halts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges eine wich­ti­ge Anpas­sung der Richt­li­nie beschlos­sen wor­den: Beim Antrag auf Gewäh­rung der Prä­mie reicht es nicht aus, dem BAFA die Kopie der Zulas­sungs­pa­pie­re des zu ver­schrot­ten­den Fahr­zeugs ein­zu­rei­chen. Erfor­der­lich ist es nun­mehr, das ent­wer­te­te Ori­gi­nal der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung II (Fahr­zeug­brief) vor­zu­le­gen.

Damit das Antrags­ver­fah­ren in der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Form durch­ge­führt wer­den kann, ist sowohl eine Anpas­sung der Fahr­zeug­zu­las­sungs­ver­ord­nung als auch der Alt­fahr­zeug­ver­ord­nung not­wen­dig. Die dafür erfor­der­li­chen Schrit­te wer­den von den zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung bzw. Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit mit Hoch­druck vor­an­ge­trie­ben. Für die Über­gangs­pha­se, bis zum vor­aus­sicht­li­chen Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie am 2. März 2009 mit der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Anpas­sung, wird vom BAFA aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den wie bis­her die Kopie des Fahr­zeug­briefs akzep­tiert.