Die Äuße­rung eines (Ober-)Bürgermeisters im Rah­men kom­mu­na­ler Öffentlichkeitsarbeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die Äuße­run­gen des Münch­ner Ober­bür­ger­meis­ters betraf. Die­ser hat­te auf eine schrift­li­che Ein­ga­be einer Pri­vat­per­son hin das Aus­stel­lungs­kon­zept des Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums über die Geschich­te Mün­chens in der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus (NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trum) in Schutz genom­men und die feh­len­de Ein­be­zie­hung der wis­sen­schaft­li­chen Wer­ke des Beschwer­de­füh­rers gerechtfertigt.

Die Äuße­rung eines (Ober-)Bürgermeisters im Rah­men kom­mu­na­ler Öffentlichkeitsarbeit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand, dass die Äuße­run­gen des Ober­bür­ger­meis­ters, eines kom­mu­na­len Wahl­be­am­ten, die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen nicht über­schrit­ten haben. Die inso­weit gel­ten­den Maß­stä­be sind von den beson­de­ren Neu­tra­li­täts­an­for­de­run­gen zu unter­schei­den, die für amt­li­che Äuße­run­gen von Regie­rungs­mit­glie­dern im par­tei­po­li­ti­schen Wett­be­werb gelten.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer ist eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­sen­schaft. Die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens, die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen, betreibt ein Doku­men­ta­ti­ons­zen­trum über die Geschich­te und Rol­le Mün­chens und sei­ner Bevöl­ke­rung zur Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Im Jahr 2016 ver­öf­fent­lich­te der Beschwer­de­füh­rer gemein­sam mit einem wei­te­ren Autor ein Buch, das die Dar­stel­lung der Hal­tung der Münch­ner Bevöl­ke­rung durch das NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trum als ein­sei­tig und zu pau­schal ver­ur­tei­lend kri­ti­sier­te. In dem Buch wer­den diver­se Zeit­zeu­gen­aus­sa­gen auf­ge­führt, aus denen sich aus Sicht der Autoren ergibt, dass die Münch­ner Bevöl­ke­rung mit den Ver­folg­ten sym­pa­thi­siert und den Natio­nal­so­zia­lis­mus nur als „unab­än­der­li­che Schi­ckung“ ertra­gen habe. Die­ser ant­wor­te­te, dass die Aus­stel­lung von einem wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat kura­tiert wer­de, dass die wis­sen­schaft­li­chen Auf­fas­sun­gen des Beschwer­de­füh­rers von Exper­ten ein­hel­lig abge­lehnt wür­den, dass die­ser in den Augen eines beson­ders renom­mier­ten Exper­ten durch „will­kür­li­ches Zusam­men­klau­ben von Zita­ten“ das Geschäft derer betrei­be, die die deut­sche Bevöl­ke­rung von einer Ver­ant­wor­tung für den Holo­caust rein­wa­schen woll­ten und dass die Dis­kus­si­on am NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trum auf wis­sen­schaft­li­chem Niveau stattfinde.

Die Ent­schei­dung der Verwaltungsgerichte

Nach­dem er von dem Inhalt des Schrei­bens erfah­ren hat­te, begehr­te der Beschwer­de­füh­rer vom Ober­bür­ger­meis­ter eine Ent­schul­di­gung und ver­folg­te gericht­lich einen Wider­rufs­an­spruch gegen die Lan­des­haupt­stadt München.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge ab [1]. Zwar beein­träch­ti­ge das Schrei­ben das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers, da es ihn in sei­ner beruf­li­chen und sozia­len Rol­le als Wis­sen­schaft­ler angrei­fe. Die­se Beein­träch­ti­gung sei jedoch durch die amt­li­che Auf­ga­ben­wahr­neh­mung und Öffent­lich­keits­ar­beit im Rah­men des NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums gerecht­fer­tigt. Hier han­de­le es sich um eine Reak­ti­on auf ein kon­kre­tes Schrei­ben einer ein­zel­nen Per­son, die das Aus­stel­lungs­kon­zept kri­ti­siert habe, wel­ches man daher ihr gegen­über auch habe recht­fer­ti­gen dürfen.

Die Beru­fung wies der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt­hof zurück [2]. Die Äuße­rung wah­re die Anfor­de­run­gen an staat­li­ches, ins­be­son­de­re kom­mu­na­les, Infor­ma­ti­ons­han­deln. Zur im Rah­men der Selbst­ver­wal­tung zuläs­si­gen Ein­rich­tung eines NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums gehö­re auch die Erstel­lung eines Aus­stel­lungs­kon­zepts und sei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on und Ver­tei­di­gung im Wege der Öffent­lich­keits­ar­beit. Dies schlie­ße auch wer­ten­de Stel­lung­nah­men zu kon­kur­rie­ren­den wis­sen­schaft­li­chen Auf­fas­sun­gen ein. Das Schrei­ben wah­re die dabei zu stel­len­den Anfor­de­run­gen der Aus­ge­wo­gen­heit, Distanz und Sach­lich­keit. Ange­sichts des auf eine ein­zel­ne Pri­vat­per­son begrenz­ten Adres­sa­ten­krei­ses zie­le es nicht dar­auf, den Beschwer­de­füh­rer öffent­lich bloß­zu­stel­len oder zu dis­qua­li­fi­zie­ren. Sein letz­ter Satz las­se sich nur im Kon­text des an den Ober­bür­ger­meis­ter gerich­te­ten Schrei­bens und der dor­ti­gen For­de­rung nach einer Ein­be­zie­hung der Publi­ka­ti­on des Beschwer­de­füh­rers in das Aus­stel­lungs­kon­zept ver­ste­hen. Er brin­ge zum Aus­druck, dass hier eine poli­ti­sche Inter­ven­ti­on in die Kon­zep­ti­on durch den wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat sei­tens des Ober­bür­ger­meis­ters nicht statt­fin­den wer­de, son­dern die Aus­ein­an­der­set­zung den wis­sen­schaft­lich arbei­ten­den Gre­mi­en über­las­sen blei­ben solle.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, sei­ner Mei­nungs- und Wis­sen­schafts­frei­heit und des recht­li­chen Gehörs rüg­te, nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung an, weil sie unzu­läs­sig und jeden­falls unbe­grün­det sei.

Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht erho­be­ne Nichtzulassungsbeschwerde

Der Beschwer­de­füh­rer legt nicht dar, dass er dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) gerecht gewor­den ist, indem er den statt­haf­ten Rechts­be­helf der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 133 VwGO ergrif­fen hat. Er trägt auch nicht kon­kret und nach­voll­zieh­bar vor, dass die­ser Rechts­be­helf von vorn­her­ein offen­sicht­lich aus­sichts­los gewe­sen wäre. Viel­mehr beruft er sich an ande­rer Stel­le der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gera­de dar­auf, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te von einer Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abge­wi­chen sei­en und dass sein Fall auch über den Ein­zel­fall hin­aus grund­sätz­li­che Bedeu­tung habe. Ein Aus­schöp­fen des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs wäre daher sogar nach dem eige­nen Vor­trag erfolgs­ver­spre­chend und daher kei­nes­wegs unzu­mut­bar gewe­sen. Die vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­te Unzu­mut­bar­keit eines wei­te­ren fach­ge­richt­li­chen Vor­ge­hens, die er mit sei­nem hohen Alter begrün­det, ist nicht dazu geeig­net, ein Abge­hen vom Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu rechtfertigen.

Man­geln­de Sub­stan­ti­iert­heit der Verfassungsbeschwerde

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt zudem offen­sicht­lich nicht den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG.

Ihre Begrün­dung lässt eine Ver­let­zung von Rech­ten im Sin­ne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhalt­lich nach­voll­zieh­bar nicht erken­nen. Der Groß­teil der anwalt­lich ver­fass­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de erschöpft sich in einer kaum struk­tu­rier­ten kri­ti­schen Wür­di­gung des erst­in­stanz­li­chen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils. Hier­bei gehen Aus­füh­run­gen zu den wis­sen­schaft­li­chen Arbei­ten des Beschwer­de­füh­rers und ande­rer Wis­sen­schaft­ler, Rechts­aus­füh­run­gen und Schil­de­run­gen des erst­in­stanz­li­chen Urteils inein­an­der. Auf ledig­lich ein­ein­halb Sei­ten geht der Beschwer­de­füh­rer auf das ange­grif­fe­ne Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ein. Die eigent­li­chen Rechts­aus­füh­run­gen zur Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erschöp­fen sich im Wesent­li­chen in einer Cha­rak­te­ri­sie­rung des Schrei­bens als „Schmä­hung“ und Her­ab­wür­di­gung des Beschwer­de­füh­rers und sei­ner wis­sen­schaft­li­chen Arbeit. Zwar rekur­rie­ren die­se Aus­füh­run­gen bei­läu­fig auf die eben­falls den Beschwer­de­füh­rer betref­fen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Ver­fah­ren 1 BvR 2585/​06, in dem er sich erfolg­reich gegen einen ihn unnö­tig und unver­hält­nis­mä­ßig her­ab­set­zen­den Rund­brief der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung gewandt hat­te. Anfor­de­run­gen und Maß­stä­be die­ser Ent­schei­dung [3] und der dort in Bezug genom­me­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wer­den jedoch weder her­aus­ge­ar­bei­tet, noch wird der vor­lie­gen­de Fall dar­un­ter in fass­ba­rer Wei­se subsumiert.

Ins­be­son­de­re ist aus den vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­ten Unter­la­gen nicht erkenn­bar, wie scharf und detail­liert die in dem anlass­ge­ben­den Schrei­ben geäu­ßer­te Kri­tik am Aus­stel­lungs­kon­zept der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen aus­fiel und wel­che Anre­gun­gen zu Ände­run­gen dort gemacht wur­den. Damit fehlt ein wesent­li­cher Bezugs­punkt der hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­rung, deren Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Sach­lich­keit nur im Zusam­men­hang mit dem dazu Anlass bie­ten­den Schrei­ben beur­teilt wer­den kann. Auch sonst spielt es für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit staat­li­cher Äuße­run­gen eine erheb­li­che Rol­le, in wel­chen Kon­text die Äuße­run­gen fal­len und auf genau wel­che Infra­ge­stel­lun­gen sie reagie­ren. So wäre bei­spiels­wei­se bei einer Äuße­rung in einem sozia­len Medi­um, das auf star­ke Ver­ein­fa­chung und Ver­kür­zung zielt, eine poin­tier­te­re und grö­be­re Zuspit­zung zuläs­sig als in einem die Aus­stel­lung beglei­ten­den wis­sen­schaft­lich kura­tier­ten Kata­log. All dies sind Fra­gen, die ohne Kennt­nis des kon­kre­ten Inhalts des anlass­ge­ben­den Schrei­bens nicht beur­teilt wer­den können.

Kom­mu­na­le Wahl­be­am­te (Bür­ger­meis­ter) und das Neutralitätsgebot

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de lässt auch jen­seits die­ser Zuläs­sig­keits­män­gel kei­ne grund­recht­li­chen Feh­ler der Fach­ge­rich­te erken­nen. Ins­be­son­de­re liegt der Sach­ver­halt ganz erheb­lich anders als im Ver­fah­ren 1 BvR 2585/​06. Vor­lie­gend geht es nicht – wie damals – um einen öffent­li­chen Rund­brief an alle Abon­nen­tin­nen und Abon­nen­ten der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung, in dem der Beschwer­de­füh­rer öffent­lich her­ab­ge­setzt wur­de. Auch ist hier nicht von einer „Maku­lie­rung“ eines sei­ner Wer­ke und einer damit ver­bun­de­nen Til­gung aus dem öffent­li­chen Gedächt­nis die Rede. Statt­des­sen wird ledig­lich in kla­rer und ent­schie­de­ner Form gegen­über einem ein­zel­nen Bür­ger begrün­det, war­um man den wis­sen­schaft­li­chen Bei­trä­gen des Beschwer­de­füh­rers im Rah­men des NS-Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums kein Forum zur Ver­fü­gung stel­len woll­te und wes­halb man sei­ne The­sen und Arbei­ten für frag­wür­dig hält. Dies muss – wie ins­be­son­de­re der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein­ge­hend und nach­voll­zieh­bar begrün­det – einer Kom­mu­ne im Rah­men ihrer Selbst­ver­wal­tung, die auch eine zeit­ge­schicht­li­che Auf­ar­bei­tung und öffent­li­ches Erin­nern ein­schließt, mög­lich sein. Eine Kom­mu­ne ist als Keim­zel­le der Demo­kra­tie [4] ein poli­ti­scher Ver­band, der sich durch sei­ne gewähl­ten Ver­tre­ter zu sei­ner Geschich­te und den dar­aus fol­gen­den Leh­ren und Ver­ant­wort­lich­kei­ten ver­hal­ten kön­nen muss. Erst recht gilt dies, wenn das anlass­ge­ben­de Schrei­ben die wis­sen­schaft­li­che Qua­li­tät und Aus­ge­wo­gen­heit des städ­ti­schen Aus­stel­lungs­kon­zepts infra­ge stellt und angreift [5].

Zu berück­sich­ti­gen ist auch, dass anders als in den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Äuße­rungs­be­fug­nis­sen von Regie­rungs­mit­glie­dern [6] vor­lie­gend eine Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en nicht in Rede steht. Die Pro­blem­la­ge, inwie­weit in Regie­rung und Ämtern befind­li­che Par­tei­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑poli­ti­ker in amt­li­cher Funk­ti­on mit staat­li­chen Mit­teln zulas­ten bestimm­ter poli­ti­scher Par­tei­en Stel­lung bezie­hen dür­fen, wirft wesent­lich ande­re Fra­gen auf als der vor­lie­gen­de Fall. Die inso­weit zu stel­len­den beson­de­ren Neu­tra­li­täts­an­for­de­run­gen sind aus­weis­lich ihrer Her­lei­tung [7] zunächst auf den Wett­be­werb der Par­tei­en beschränkt [8]. Der das Aus­stel­lungs­kon­zept der Lan­des­haupt­stadt nach außen ver­tre­ten­de Ober­bür­ger­meis­ter hat hier nicht im Kon­text des poli­ti­schen Wett­be­werbs gehan­delt, son­dern im Rah­men sei­ner Infor­ma­ti­ons- und Öffent­lich­keits­ar­beit als obers­ter Reprä­sen­tant der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung der Lan­des­haupt­stadt [9].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2020 – 1 BvR 987/​20

Die Äußerung eines (Ober-)Bürgermeisters im Rahmen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit
  1. VG Mün­chen, Urteil vom 26.04.2018 – M 10 K 17.238[]
  2. BayVGH, Urteil vom 29.01.2020 – 4 B 19.1354[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 – 1 BvR 2585/​06, Rn. 23 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 11, 266 <275 f.> 79, 127 <149>[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 – 1 BvR 2585/​06, Rn. 24[]
  6. vgl. BVerfGE 148, 11; BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 – 2 BvE 1/​19[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 – 2 BvE 1/​19, Rn. 43–65[]
  8. vgl. auch BVerfGE 136, 323 <334 f. Rn. 30>[]
  9. vgl. auch BVerfG, Urteil vom 09.06.2020 – 2 BvE 1/​19, Rn. 51 f. m.w.N.[]