Die Alligator-Action-Farm – und die Zuverlässigkeit des Betreibers

Die tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit eines Betreibers einer Alligator-Farm kann nicht mit dem Tod eines Elefanten begründet werden, wenn der Vorfall weder ganz aufgeklärt ist noch diesbezüglich eine rechtskräftige Entscheidung über ein Fehlverhalten des Betreibers vorliegt.

Die Alligator-Action-Farm – und die  Zuverlässigkeit des Betreibers

So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der Betreiber einer Alligator-Action-Farm im Wetteraukreis gegen den Entzug seiner tierschutzrechtlichen Erlaubnis gewehrt hat. Der Landrat des Wetteraukreises hatte mit sofortiger Wirkung die tierschutzrechtliche Erlaubnis entzogen und den Betrieb der Tierfarm untersagt. Gestützt hatte der Landrat die angefochtene Verfügung auf die tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit des Betreibers. Dabei wurden dem Betreiber mehrfache Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Auflagen im Zusammenhang mit dem Schaubetrieb zur Last gelegt, die Entscheidung aber letztlich mit Vorgängen im Zusammenhang mit dem Tod eines Elefanten begründet, der in Estland bei einer Vorführung im Beisein des Antragstellers verstorben war.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen seien die Umstände um den Tod des Elefanten und die Beteiligung des Antragstellers daran derzeit weder restlos aufgeklärt noch liege diesbezüglich eine rechtskräftige Entscheidung über ein Fehlverhalten des Antragstellers vor, so dass dessen Unzuverlässigkeit nach dem derzeitigen Stand der Dinge schon deshalb mit diesem Vorfall nicht begründet werden könne.

Zudem sei es problematisch, mit den diesbezüglichen Vorwürfen gegen Antragsteller auch seine Zuverlässigkeit im Hinblick auf die ihm erteilte Erlaubnis zur Haltung und Zurschaustellung von Alligatoren in Frage zu stellen. Im Hinblick auf diese Tätigkeit seien den umfangreichen Akten nämlich keine Beanstandungen der Behörden zu entnehmen, die zu irgendeiner Zeit zu tierschutzrechtlichen Anordnungen geführt hätten. Soweit ersichtlich habe der Antragsteller kleineren Beanstandungen immer abgeholfen. Es sei aus den Behördenakten insbesondere nicht ersichtlich, dass der Antragsteller, der seit über 25 Jahre Alligatoren, Schlangen und Leguane halte, wiederholt oder grob gegen die Anforderungen an eine angemessene Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere verstoßen und Tieren dadurch Leiden zugefügt habe. Kontrollen der Veterinärbehörden hätten in der Vergangenheit nie schwerwiegende Mängel in der Tierhaltung ergeben.

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Daher hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag des Betreibers der Alligator-Action-Farm stattgegeben.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 17. Februar 2014 – 4 L 133/14.GI