Die als "Entwurf" gekennzeichnete Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Die elektronisch übermittelte Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die auf allen Seiten in großer Schrift und deutlich erkennbar als „Entwurf“ gekennzeichnet ist, wahrt nicht die erforderliche Schriftform.

Die als "Entwurf" gekennzeichnete Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Ein solcher beim Berufungsgericht (§ 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO) aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach eingegangene mit „Entwurf“ gekennzeichnete Schriftsatz kann die Frist zur Beschwerdebegründung (§ 133 Abs. 3 VwGO) nicht wahren. Er genügt nicht der Schriftform, die nach einhelliger Auffassung auch für die Beschwerdebegründung erforderlich ist1.

Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Es muss aber auch feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist2. Ein solcher (Verkehrs-)Wille kann dem durchgängig als „Entwurf“ gekennzeichneten anwaltlichen Schriftsatz vom 03.01.2023 nicht entnommen werden.

Vorbereitende anwaltliche Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sind gemäß § 55d Satz 1 VwGO als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Regelung gilt in entsprechender Anwendung von § 141 Abs. 1 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 253 Abs. 4 ZPO auch für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und deren Begründung3.

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Die vom Prozessbevollmächtigten verwendete qualifizierte elektronische Signatur (§ 55a Abs. 3 Alt. 1 VwGO) tritt dabei von ihren Rechtswirkungen an die Stelle einer eigenhändigen Unterschrift4. Die Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines sicheren Übermittlungswegs i. S. v. § 55a Abs. 3 VwGO sichert die Identität des Urhebers und die Authentizität des Dokuments5. Sie soll dem elektronischen Dokument insbesondere im Hinblick auf dessen „Flüchtigkeit“ und sonst spurenlos mögliche Manipulierbarkeit eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung im Sinne einer „Perpetuierungsfunktion“ verleihen6.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar auch anerkannt, dass die Unterschrift einem verfassten Schriftstück außerdem die Erkennbarkeit verleiht, als für den Rechtsverkehr bestimmt zu sein, um damit das Entwurfsstadium zu verlassen7. Hinterlegt der Prozessbevollmächtigte allerdings auf jeder Seite seines Schriftsatzes großflächig diagonal im Hintergrund des Fließtextes den Begriff „ENTWURF“, steht auch in Ansehung der qualifizierten elektronischen Signatur nicht hinreichend sicher fest, dass er dem Gericht ein prozesserhebliches Schriftstück zuleiten wollte. Ein solches Wasserzeichen dient dazu, ein Dokument als vorläufig und noch nicht für den Rechtsverkehr freigegeben zu kennzeichnen. Das steht im Gegensatz zu dem mit der Unterschrift grundsätzlich einhergehenden und zur Wahrung der Schriftform erforderlichen Bekenntnis zum Schriftsatz8.

Der Klägerin wurde im vorliegenden Fall vom Bundesverwaltungsgericht auch keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO gewährt. Unabhängig davon, dass ein Wiedereinsetzungsantrag nicht gestellt wurde, war ihr Prozessbevollmächtigter (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO) nicht ohne Verschulden verhindert, die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Ein Rechtsanwalt hat für die rechtzeitige ordnungsgemäße Einreichung von Schriftsätzen Sorge zu tragen und Bedienungsfehler bei der elektronischen Übermittlung zu verantworten9.

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Weder vorgetragen noch ersichtlich ist, weshalb der Prozessbevollmächtigte den behaupteten „Scrollfehler“ durch eine – auch in Ansehung der in wenigen Stunden ablaufenden Frist zumutbare – Prüfung der im Ausschnitt vorgelegten Ausfertigungsoberfläche der Kanzleisoftware vor dem Versenden nicht hätte vermeiden können. Zwar dürfen prozessuale Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden; dass ein Verfahrensbeteiligter bis zum letzten Tag der Frist abwartet, ehe er eine fristgebundene prozessrechtliche Erklärung abgibt, kann ihm daher nicht vorgeworfen werden. Schöpft er allerdings die Begründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit verbundenen Risikos aber erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen10. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf möglicherweise auftauchende Übertragungsprobleme, sondern auch für die Sicherstellung der Formerfordernisse, ohne die die Frist nicht gewahrt werden kann.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2023 – 2 B 2.23

  1. stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.01.2003 – 1 B 92.02, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 17 S. 7[]
  2. stRspr, vgl. GmS-OGB, Beschlüsse vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/78, BVerwGE 58, 359 <365>; und vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/98, BVerwGE 111, 377 <379>; BVerwG, Beschluss vom 02.01.2017 – 5 B 8.16, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 117 Rn. 3; Urteil vom 23.04.2020 – 2 C 21.19, BVerwGE 168, 74 Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.07.2002 – 2 BvR 2168/00 – NJW 2002, 3534 <3535>[]
  3. BVerwG, Beschlüsse vom 17.01.2023 ?- 9 B 23.22 2; und vom 11.04.2023 – 7 B 22.22 3[]
  4. Ulrich, in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL, März 2023, § 55a Rn. 69; Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl.2020, § 55a Rn. 6; Holtbrügge, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl.2021, § 55a Rn. 8; v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl.2021, § 55a Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl.2023, § 55a Rn. 5a[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 12.10.2021 – 8 C 4.21, Buchholz 310 § 55a VwGO Nr. 5 Rn. 5[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – VII ZB 112/08 – BGHZ 184, 75 Rn. 12[]
  7. BVerwG, Urteil vom 06.12.1988 – 9 C 40.87, BVerwGE 81, 32 <33> sowie Beschluss vom 27.10.1961 – 6 B 2.61 u. a., BVerwGE 13, 141 <143>[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1988 – 9 C 40.87, BVerwGE 81, 32 <33>[]
  9. vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.07.2022 – 15 ZB 22.28 6 – NJW 2022, 3169; Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl.2023, § 60 Rn.20[]
  10. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2023 – 1 C 10.23 15 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 09.05.2006 – XI ZB 45/04 – NJW 2006, 2637 Rn. 8 m. w. N.[]
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Februar 2015 im Monatsrückblick

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