Die Altanschließerregelung im Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz

§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Die Altanschließerregelung im Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz

Das Rechtsstaatsprinzip schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können. Als Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden, da sie gleichermaßen die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten1.

Auch für die Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils durch Anschluss an eine Einrichtung schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass Beiträge nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Die Legitimation von Beiträgen liegt ? unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens ? in der Abgeltung eines Vorteils, der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge. Zwar können dabei die Vorteile auch in der Zukunft weiter fortwirken und tragen nicht zuletzt deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit nach Anschluss an die entsprechende Einrichtung. Jedoch verliert der Zeitpunkt des Anschlusses, zu dem der Vorteil, um dessen einmalige Abgeltung es geht, dem Beitragspflichtigen zugewendet wurde, deshalb nicht völlig an Bedeutung. Der Bürger würde sonst hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weniger zumutbar. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss2.

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Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt3.

Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, wie er eine zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet, die den Grundsätzen der Rechtssicherheit genügt. So könnte er etwa eine Verjährungshöchstfrist vorsehen, wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen, für den Beitragsschuldner konkret bestimmbaren Frist verjährt. Er könnte auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen oder den Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels erlassene wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf der Festsetzungsverjährung damit beginnt. Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden4.

Die mittelbar angegriffene Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg steht mit diesen Maßstäben im Einklang, sowohl was die Hemmung der Frist infolge der Deutschen Einheit, als auch die hieraus resultierende Maximalfrist von 25 Jahren anbelangt.

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 Die gesetzgeberische Intention für § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg lag in der einmaligen Hemmung des Fristablaufs aufgrund der Sondersituation nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit. Dem Land und den Kommunen sollte eine zehnjährige Schonfrist zum Aufbau ihrer Verwaltungen und zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt werden. Dies berücksichtige die umfassenden Transformationsaufgaben und die dabei auftretenden Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung, bei der Gründung von Zweckverbänden und bei der Lösung des Altanschließerproblems sowie des Erlasses wirksamen Satzungsrechts in einem neuen Land wie dem Land Brandenburg5

Die besonderen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in unterschiedlichen Kontexten gewürdigt und dabei den gesetzgeberischen Einschätzungsspielraum anerkannt6. Die Argumentation der Beschwerdeführer, in Wahrheit sei von einer Beitragserhebung gegenüber „altangeschlossenen Grundstücken“ zunächst nicht aufgrund struktureller oder organisatorischer Defizite, sondern allein aus politischen Gründen abgesehen worden, vermag diese gesetzgeberisch legitimen Erwägungen nicht in Zweifel zu ziehen. Sie betrifft die Beweggründe von Kommunalverwaltungen, lässt aber keine Rückschlüsse auf einen nur vorgeschobenen Willen des Gesetzgebers zu. Dieser hielt sich mit seinen Erwägungen in dem ohnehin weiten Gestaltungsspielraum, der ihm im Bereich der Beitragserhebung zum Ausgleich von Vorteilen zukommt7

Auch die Tatsache, dass die Beitragserhebung aufgrund des Zusammenspiels von Satz 1 und 3 des § 19 Abs. 1 KAG Bbg bis zu 25 Jahre nach dem Entstehen der Vorteilslage beziehungsweise bis zum Ablauf des 31.12.s 2015 möglich war, stellt keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dar. 

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Die verfassungsgerichtlichen Ausführungen, wonach ein Zustand kritisch zu sehen sei, in dem die Verjährung „unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen“ kann8, sind im Kontext der konkreten Entscheidung zu lesen. Dort hatte sich der bayerische Gesetzgeber für ein Modell entschieden, bei dem sich der Verjährungsbeginn ohne zeitliche Obergrenze nach hinten verschieben ließ. Mit der Formulierung wurde auf die potentiell unbegrenzte Dauer der Ungewissheit für Betroffene hingewiesen; eine absolute Obergrenze wurde damit nicht ausgesprochen. Im Gegenteil weist die Entscheidung gerade auf die gesetzgeberische Option einer Verjährungshemmung hin9

Ob die in jedem Fall notwendige zeitliche Obergrenze adäquat bemessen ist, stellt eine primär dem Gesetzgeber überantwortete Frage dar, wobei dieser einen weiten Einschätzungsspielraum hinsichtlich des Ausgleichs zwischen allgemeinen Interessen und dem Interesse der in Anspruch zu nehmenden Bürgerinnen und Bürger hat. Je weiter aber der anspruchsbegründende Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge2

Die Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt 25 Jahre hält sich in Anbetracht der Sondersituation der neuen Länder und angesichts des in die Zukunft fortwirkenden Vorteils eines Anschlusses an Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen noch im Rahmen gesetzgeberischer Einschätzung. Eine verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Entscheidung einseitig zu Lasten der Beitragsschuldner10 liegt § 19 Abs. 1 KAG Bbg damit nicht zugrunde, zumal aus § 18 Satz 1 KAG Bbg folgt, dass diese Vorschrift nur für Nachwendeinvestitionen Anwendung findet. § 19 Abs. 1 KAG Bbg stellt auch keine unzulässige Rückwirkungsentscheidung des brandenburgischen Gesetzgebers dar. 

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 1 BvR 2838/19

  1. BVerfGE 133, 143, 158 Rn. 41; BVerfG, Beschluss vom 21.07.2016 – 1 BvR 3092/15, Rn. 6[]
  2. BVerfGE 133, 143, 159 f. Rn. 45[][]
  3. BVerfGE 133, 143, 160 Rn. 46[]
  4. BVerfGE 133, 143, 161 f. Rn. 50[]
  5. vgl. LTDrucks 5/7642, S. 10 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 95, 1, 23 f.; 95, 267, 313; 148, 69, 119 Rn. 122; BVerfG, Beschluss vom 26.07.1993 – 1 BvR 504/93, Rn. 9 f.; Beschluss vom 24.09.1997 – 1 BvR 647/91, Rn. 43[]
  7. vgl. BVerfGE 133, 143, 160 Rn. 46[]
  8. BVerfGE 133, 143, 161 Rn. 47[]
  9. vgl. BVerfGE 133, 143, 161 f. Rn. 50[]
  10. vgl. BVerfGE 133, 143, 157 f. Rn. 40[]

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