Die Alt­an­schlie­ßer­re­ge­lung im Bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz

§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes.

Die Alt­an­schlie­ßer­re­ge­lung im Bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz

Das Rechts­staats­prin­zip schützt in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und Belas­tungs­vor­her­seh­bar­keit davor, dass lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge unbe­grenzt zur Anknüp­fung neu­er Las­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Als Ele­men­te des Rechts­staats­prin­zips sind Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz eng mit­ein­an­der ver­bun­den, da sie glei­cher­ma­ßen die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung gewähr­leis­ten [1].

Auch für die Erhe­bung von Bei­trä­gen, die einen ein­ma­li­gen Aus­gleich für die Erlan­gung eines Vor­teils durch Anschluss an eine Ein­rich­tung schaf­fen sol­len, ist der Gesetz­ge­ber ver­pflich­tet, Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen zu tref­fen oder jeden­falls im Ergeb­nis sicher­zu­stel­len, dass Bei­trä­ge nicht unbe­grenzt nach Erlan­gung des Vor­teils fest­ge­setzt wer­den kön­nen. Die Legi­ti­ma­ti­on von Bei­trä­gen liegt ? unab­hän­gig von der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung ihres Wirk­sam­wer­dens ? in der Abgel­tung eines Vor­teils, der den Betref­fen­den zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zuge­kom­men ist. Je wei­ter die­ser Zeit­punkt bei der Bei­trags­er­he­bung zurück­liegt, des­to mehr ver­flüch­tigt sich die Legi­ti­ma­ti­on zur Erhe­bung sol­cher Bei­trä­ge. Zwar kön­nen dabei die Vor­tei­le auch in der Zukunft wei­ter fort­wir­ken und tra­gen nicht zuletzt des­halb eine Bei­trags­er­he­bung auch noch rela­tiv lan­ge Zeit nach Anschluss an die ent­spre­chen­de Ein­rich­tung. Jedoch ver­liert der Zeit­punkt des Anschlus­ses, zu dem der Vor­teil, um des­sen ein­ma­li­ge Abgel­tung es geht, dem Bei­trags­pflich­ti­gen zuge­wen­det wur­de, des­halb nicht völ­lig an Bedeu­tung. Der Bür­ger wür­de sonst hin­sicht­lich eines immer wei­ter in die Ver­gan­gen­heit rücken­den Vor­gangs dau­er­haft im Unkla­ren gelas­sen, ob er noch mit Belas­tun­gen rech­nen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weni­ger zumut­bar. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit gebie­tet viel­mehr, dass ein Vor­teils­emp­fän­ger in zumut­ba­rer Zeit Klar­heit dar­über gewin­nen kann, ob und in wel­chem Umfang er die erlang­ten Vor­tei­le durch Bei­trä­ge aus­glei­chen muss [2].

Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, die berech­tig­ten Inter­es­sen der All­ge­mein­heit am Vor­teils­aus­gleich und der Ein­zel­nen an Rechts­si­cher­heit durch ent­spre­chen­de Gestal­tung von Ver­jäh­rungs­be­stim­mun­gen zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen. Dabei steht ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­bie­tet es dem Gesetz­ge­ber jedoch, die berech­tig­ten Inter­es­sen des Bür­gers völ­lig unbe­rück­sich­tigt zu las­sen und ganz von einer Rege­lung abzu­se­hen, die der Erhe­bung der Abga­be eine bestimm­te zeit­li­che Gren­ze setzt [3].

Es bleibt dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, wie er eine zeit­li­che Ober­gren­ze für die Inan­spruch­nah­me der Bei­trags­schuld­ner gewähr­leis­tet, die den Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit genügt. So könn­te er etwa eine Ver­jäh­rungs­höchst­frist vor­se­hen, wonach der Bei­trags­an­spruch nach Ablauf einer auf den Ein­tritt der Vor­teils­la­ge bezo­ge­nen, für den Bei­trags­schuld­ner kon­kret bestimm­ba­ren Frist ver­jährt. Er könn­te auch das Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht an die Ver­wirk­li­chung der Vor­teils­la­ge anknüp­fen oder den Sat­zungs­ge­ber ver­pflich­ten, die zur Hei­lung des Rechts­man­gels erlas­se­ne wirk­sa­me Sat­zung rück­wir­kend auf den Zeit­punkt des vor­ge­se­he­nen Inkraft­tre­tens der ursprüng­li­chen nich­ti­gen Sat­zung in Kraft zu set­zen, sofern der Lauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung damit beginnt. Er kann dies mit einer Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist, Rege­lun­gen der Ver­jäh­rungs­hem­mung oder der Ermäch­ti­gung zur Erhe­bung von Vor­aus­zah­lun­gen auch in Fäl­len unwirk­sa­mer Sat­zun­gen ver­bin­den [4].

Die mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Rege­lung des § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg steht mit die­sen Maß­stä­ben im Ein­klang, sowohl was die Hem­mung der Frist infol­ge der Deut­schen Ein­heit, als auch die hier­aus resul­tie­ren­de Maxi­mal­frist von 25 Jah­ren anbe­langt.

Die gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on für § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg lag in der ein­ma­li­gen Hem­mung des Frist­ab­laufs auf­grund der Son­der­si­tua­ti­on nach der Wie­der­her­stel­lung der Deut­schen Ein­heit. Dem Land und den Kom­mu­nen soll­te eine zehn­jäh­ri­ge Schon­frist zum Auf­bau ihrer Ver­wal­tun­gen und zur Samm­lung von Erfah­run­gen ein­ge­räumt wer­den. Dies berück­sich­ti­ge die umfas­sen­den Trans­for­ma­ti­ons­auf­ga­ben und die dabei auf­tre­ten­den Schwie­rig­kei­ten beim Auf­bau einer funk­tio­nie­ren­den kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, bei der Grün­dung von Zweck­ver­bän­den und bei der Lösung des Alt­an­schlie­ßer­pro­blems sowie des Erlas­ses wirk­sa­men Sat­zungs­rechts in einem neu­en Land wie dem Land Bran­den­burg [5]

Die beson­de­ren Unwäg­bar­kei­ten im Zusam­men­hang mit der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in unter­schied­li­chen Kon­tex­ten gewür­digt und dabei den gesetz­ge­be­ri­schen Ein­schät­zungs­spiel­raum aner­kannt [6]. Die Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­rer, in Wahr­heit sei von einer Bei­trags­er­he­bung gegen­über „alt­an­ge­schlos­se­nen Grund­stü­cken“ zunächst nicht auf­grund struk­tu­rel­ler oder orga­ni­sa­to­ri­scher Defi­zi­te, son­dern allein aus poli­ti­schen Grün­den abge­se­hen wor­den, ver­mag die­se gesetz­ge­be­risch legi­ti­men Erwä­gun­gen nicht in Zwei­fel zu zie­hen. Sie betrifft die Beweg­grün­de von Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen, lässt aber kei­ne Rück­schlüs­se auf einen nur vor­ge­scho­be­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers zu. Die­ser hielt sich mit sei­nen Erwä­gun­gen in dem ohne­hin wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum, der ihm im Bereich der Bei­trags­er­he­bung zum Aus­gleich von Vor­tei­len zukommt [7]

Auch die Tat­sa­che, dass die Bei­trags­er­he­bung auf­grund des Zusam­men­spiels von Satz 1 und 3 des § 19 Abs. 1 KAG Bbg bis zu 25 Jah­re nach dem Ent­ste­hen der Vor­teils­la­ge bezie­hungs­wei­se bis zum Ablauf des 31.12.s 2015 mög­lich war, stellt kei­nen Ver­stoß gegen das Gebot der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes dar. 

Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen, wonach ein Zustand kri­tisch zu sehen sei, in dem die Ver­jäh­rung „unter Umstän­den erst Jahr­zehn­te nach dem Ein­tritt einer bei­trags­pflich­ti­gen Vor­teils­la­ge begin­nen“ kann [8], sind im Kon­text der kon­kre­ten Ent­schei­dung zu lesen. Dort hat­te sich der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber für ein Modell ent­schie­den, bei dem sich der Ver­jäh­rungs­be­ginn ohne zeit­li­che Ober­gren­ze nach hin­ten ver­schie­ben ließ. Mit der For­mu­lie­rung wur­de auf die poten­ti­ell unbe­grenz­te Dau­er der Unge­wiss­heit für Betrof­fe­ne hin­ge­wie­sen; eine abso­lu­te Ober­gren­ze wur­de damit nicht aus­ge­spro­chen. Im Gegen­teil weist die Ent­schei­dung gera­de auf die gesetz­ge­be­ri­sche Opti­on einer Ver­jäh­rungs­hem­mung hin [9]

Ob die in jedem Fall not­wen­di­ge zeit­li­che Ober­gren­ze adäquat bemes­sen ist, stellt eine pri­mär dem Gesetz­ge­ber über­ant­wor­te­te Fra­ge dar, wobei die­ser einen wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raum hin­sicht­lich des Aus­gleichs zwi­schen all­ge­mei­nen Inter­es­sen und dem Inter­es­se der in Anspruch zu neh­men­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hat. Je wei­ter aber der anspruchs­be­grün­den­de Zeit­punkt bei der Bei­trags­er­he­bung zurück­liegt, des­to mehr ver­flüch­tigt sich die Legi­ti­ma­ti­on zur Erhe­bung sol­cher Bei­trä­ge [2]

Die Mög­lich­keit einer Bei­trags­er­he­bung über ins­ge­samt 25 Jah­re hält sich in Anbe­tracht der Son­der­si­tua­ti­on der neu­en Län­der und ange­sichts des in die Zukunft fort­wir­ken­den Vor­teils eines Anschlus­ses an Trink­was­ser­ver­sor­gungs- und Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­gen noch im Rah­men gesetz­ge­be­ri­scher Ein­schät­zung. Eine ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­ba­re Ent­schei­dung ein­sei­tig zu Las­ten der Bei­trags­schuld­ner [10] liegt § 19 Abs. 1 KAG Bbg damit nicht zugrun­de, zumal aus § 18 Satz 1 KAG Bbg folgt, dass die­se Vor­schrift nur für Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen Anwen­dung fin­det. § 19 Abs. 1 KAG Bbg stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Rück­wir­kungs­ent­schei­dung des bran­den­bur­gi­schen Gesetz­ge­bers dar. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juli 2020 – 1 BvR 2838/​19

  1. BVerfGE 133, 143, 158 Rn. 41; BVerfG, Beschluss vom 21.07.2016 – 1 BvR 3092/​15, Rn. 6[]
  2. BVerfGE 133, 143, 159 f. Rn. 45[][]
  3. BVerfGE 133, 143, 160 Rn. 46[]
  4. BVerfGE 133, 143, 161 f. Rn. 50[]
  5. vgl. LTDrucks 5/​7642, S. 10 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 95, 1, 23 f.; 95, 267, 313; 148, 69, 119 Rn. 122; BVerfG, Beschluss vom 26.07.1993 – 1 BvR 504/​93, Rn. 9 f.; Beschluss vom 24.09.1997 – 1 BvR 647/​91, Rn. 43[]
  7. vgl. BVerfGE 133, 143, 160 Rn. 46[]
  8. BVerfGE 133, 143, 161 Rn. 47[]
  9. vgl. BVerfGE 133, 143, 161 f. Rn. 50[]
  10. vgl. BVerfGE 133, 143, 157 f. Rn. 40[]