Die Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­rats

Durch das Nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz wird weder einer Grup­pe im Kreis­tag noch einem ein­zel­nen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Befug­nis ein­ge­räumt, die Recht­mä­ßig­keit aller Beschlüs­se des Kreis­ta­ges ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen.

Die Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­rats

So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Beschwer­de, mit der sich eine im Kreis­tag gebil­de­te CDU-FDP Grup­pe und ein Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter gegen die Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Land­ra­tes gewandt haben. Der Kreis­tag Hil­des­heim beschloss im Dezem­ber 2013 mehr­heit­lich, Fusi­ons­ver­hand­lun­gen mit Nach­bar­kom­mu­nen auf­zu­neh­men und des­halb die regu­lär im Okto­ber 2014 ablau­fen­de Amts­zeit des amtie­ren­den Land­rats bis Okto­ber 2016 zu ver­län­gern. Dage­gen haben sich die im Kreis­tag gebil­de­te Grup­pe CDU-FDP und ein Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter an das Ver­wal­tungs­ge­richt gewandt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat den Antrag mit Beschluss vom 1. April 2014 als unzu­läs­sig abge­lehnt, weil die Antrag­stel­ler durch die von ihnen letzt­lich ange­grif­fe­nen Kreis­tags­be­schlüs­se über die Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Land­ra­tes nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt sei­en. Im Übri­gen sei der Antrag auch unbe­grün­det. Dage­gen rich­tet sich die Beschwer­de der Antrag­stel­ler.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts räumt das Nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz weder einer (Min­der­heits-) Grup­pe im Kreis­tag noch einem ein­zel­nen Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Befug­nis ein, die Recht­mä­ßig­keit aller Beschlüs­se des Kreis­ta­ges ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen. Die­se Rechts­an­sicht hat­te zuvor auch das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­ten: Eine sol­che gericht­li­che Kon­trol­le kann nur hin­sicht­lich der etwai­gen Ver­let­zung eige­ner Rech­te der Antrag­stel­ler ver­langt wer­den. Sol­che eige­nen Rech­te der Grup­pe oder ein­zel­ner Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter wer­den hier nicht berührt. Weder ihre jewei­li­gen Mit­wir­kungs­rech­te im Kreis­tag noch das dem ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten zuste­hen­de Stimm­recht und Stimm­ge­wicht wer­den durch die Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des der­zei­ti­gen Land­ra­tes beein­träch­tigt. Eben­so wenig steht den Antrag­stel­lern ein Anspruch dar­auf zu, dass der Land­rat nur für die ursprüng­li­che Amts­zeit stimm­be­rech­tig­tes Mit­glied im Kreis­tag bleibt.

Die Beschwer­de ist daher zurück­ge­wie­sen wor­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 10 ME 38/​14