Die Aner­ken­nung eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins

Hat der Inha­ber eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins zum Zeit­punkt des Erwerbs nicht in Tsche­chi­en gewohnt, son­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist er nicht berech­tigt mit die­ser Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Fahr­zeu­ge zu füh­ren.

Die Aner­ken­nung eines tsche­chi­schen Füh­rer­scheins

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz abge­lehnt, mit der sich der Antrag­stel­ler gegen einen Sperr­ver­merk in sei­nem tsche­chi­schen Füh­rer­schein gewehrt hat. Dem Antrag­stel­ler wur­de 1997 wegen einer Trun­ken­heits­fahrt die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Die 2005 in den Nie­der­lan­den erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis hat der Antrag­stel­ler 2006 in Tsche­chi­en in einen tsche­chi­schen Füh­rer­schein umge­tauscht. Mit die­sem Füh­rer­schein hat der Antrag­stel­ler in der Fol­ge in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Lkw-Fah­rer gear­bei­tet. Nach­dem die Füh­rer­schein­stel­le im Okto­ber 2015 durch das tsche­chi­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um Mit­tei­lung dar­über erhal­ten hat, dass der Antrag­stel­ler zum Zeit­punkt der Ertei­lung des tsche­chi­schen Füh­rer­schei­nes dort kei­nen Wohn­sitz hat­te, stell­te der Land­kreis fest, dass der Antrag­stel­ler in Deutsch­land nicht mit der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis fah­ren dür­fe und beab­sich­tig­te nach der Vor­la­ge des Füh­rer­schei­nes dort einen Sperr­ver­merk anzu­brin­gen. Gleich­zei­tig wur­de der sofor­ti­ge Voll­zug die­ser Fest­stel­lung ange­ord­net.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass der Antrag­stel­ler nicht in Tsche­chi­en gewohnt habe, was auf­grund der Mit­tei­lung des Aus­stel­ler­staa­tes fest­ste­he. Auch kön­ne die Füh­rer­schein­stel­le dem Antrag­stel­ler ent­ge­gen­hal­ten, dass die­sem in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den sei, denn die­ser Ein­trag sei im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter noch nicht getilgt. Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die­ser Fest­stel­lung sei eben­falls nicht zu bean­stan­den. Zwar habe die Füh­rer­schein­stel­le bereits seit eini­gen Jah­ren Kennt­nis von der Exis­tenz des tsche­chi­schen Füh­rer­schei­nes und habe dem Antrag­stel­ler eine soge­nann­te "Fah­rer­kar­te" erteilt. Jedoch habe sie erst im Okto­ber 2015 von dem hier maß­geb­li­chen Wohn­sitz­ver­stoß erfah­ren.

Des Wei­te­ren bestehe ein drin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Unter­bin­dung der wei­te­ren Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr. Selbst wenn der Antrag­stel­ler seit Ertei­lung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Stra­ßen­ver­kehr nicht auf­fäl­lig gewor­den sei, kom­me dem kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Inso­weit sei zu berück­sich­ti­gen, dass ein unge­eig­ne­ter Kraft­fah­rer selbst bei hohen Fahr­leis­tun­gen auf­grund der gerin­gen Kon­troll­dich­te und der dem­ge­mäß hohen Dun­kel­zif­fer von Delik­ten im Stra­ßen­ver­kehr jah­re­lang unauf­fäl­lig blei­ben kön­ne. Gleich­wohl kön­ne sich aber die von ihm aus­ge­hen­de Gefahr für Leib und Leben ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer jeder­zeit rea­li­sie­ren.

Nach der ein­schlä­gi­gen Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung sei der Antrag­stel­ler nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier nicht berech­tigt mit einer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Bun­des­ge­biet Fahr­zeu­ge zu füh­ren, da er zum Zeit­punkt des Erwerbs des tsche­chi­schen Füh­rer­schei­nes nicht in Tsche­chi­en gewohnt habe, son­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 22. Febru­ar 2016 – 1 L 270/​16.TR