Die Anerkennung als Flüchtling

Die Anerkennung als Flüchtling kann syrischen Flüchtlingen dann verweigert werden, wenn sie vor der Ausreise keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt waren.

Die Anerkennung als Flüchtling

So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Nachdem der Klägerin der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG als Bürgerkriegsflüchtling zuerkannt worden ist, hat sie mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht geklagt, damit ihr auch der Status als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylG) zuerkannt wird.

Gegen diese Entscheidung hat das BAMF vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt. Nach seiner Meinung gebe es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und Befragungen bei Rückkehr bzw. damit einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bieten die dem Gericht vorliegenden Auskünfte keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass Rückkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Die von der Klägerin in einem späten Stadium des Berufungsverfahrens vorgebrachten individuellen Gründe für eine drohende politische Verfolgung haben das Oberverwaltungsgericht insoweit nicht überzeugt.

Aus diesen Gründen ist der Berufung des BAMF stattgegeben worden. Gleichzeitig wurde die Klage der Klägerin abgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. November 2016 – 3 LB 17/16