Anfor­de­run­gen an die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens

Bei der Ein­tra­gung in die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens hängt die nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW gefor­der­te zwei­fels­freie Erkenn­bar­keit der Per­son des Unter­zeich­nen­den nicht zwin­gend von der Voll­stän­dig­keit der Anga­ben ab. Eine Ein­tra­gung darf nicht allein wegen des Feh­lens von Anga­ben im Sin­ne die­ser Vor­schrift als ungül­tig behan­delt wer­den.

Anfor­de­run­gen an die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem sich die Ver­tre­ter eines Bür­ger­be­geh­rens zum Erhalt der Ernst-Bar­lach-Real­schu­le in Rhe­da-Wie­den­brück gegen die Unzu­läs­sig­keit ihres Bür­ger­be­geh­rens gewehrt haben. Das Bür­ger­be­geh­ren zum Erhalt der Ernst-Bar­lach-Real­schu­le in Rhe­da-Wie­den­brück war sei­tens der Gemein­de für unzu­läs­sig erklärt wor­den, da es nicht die erfor­der­li­che Anzahl von Unter­schrif­ten auf­wei­se, die den Anfor­de­run­gen der Gemein­de­ord­nung NRW (GO NRW) genüg­ten. Nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW sei­en Ein­tra­gun­gen, wel­che die Per­son des Unter­zeich­ners nach Namen, Vor­na­men, Geburts­da­tum und Anschrift nicht zwei­fels­frei erken­nen las­sen, als ungül­tig zu behan­deln. Davon aus­ge­hend sei­en von den ins­ge­samt 3.545 Ein­tra­gun­gen nur 2.288 als gül­tig zu behan­deln mit der Fol­ge, dass das erfor­der­li­che Quo­rum von 2.642 Unter­schrif­ten ver­fehlt wor­den sei. Dies sei ins­be­son­de­re dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass 513 Ein­tra­gun­gen nicht sämt­li­che in § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW genann­te Anga­ben ent­hiel­ten. Den dage­gen gerich­te­ten vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­an­trag der Ver­tre­ter des Bür­ger­be­geh­rens lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ab.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len dür­fen Ein­tra­gun­gen in die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens nicht allein wegen des Feh­lens von Anga­ben im Sin­ne der oben genann­ten Vor­schrift als ungül­tig behan­delt wer­den. Denn eine nach die­ser Vor­schrift gefor­der­te zwei­fels­freie Erkenn­bar­keit der Per­son des Unter­zeich­nen­den hän­ge nicht zwin­gend von der Voll­stän­dig­keit der in Rede ste­hen­den Anga­ben ab. So kön­ne z. B. bei Anga­be nur des Namens und der Anschrift die zwei­fels­freie Iden­ti­fi­zie­rung eben­so gege­ben sein wie bei der Anga­be nur von Namen und Geburts­da­tum. Unter Anle­gung die­ses Maß­stabs sei das Bür­ger­be­geh­ren als zuläs­sig zu wer­ten. Denn der Stadt Rhe­da-Wie­den­brück sei es im Rah­men einer vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gefor­der­ten Nach­zäh­lung mög­lich gewe­sen, 386 wei­te­re Ein­tra­gun­gen jeweils einer in Rhe­da-Wie­den­brück gemel­de­ten Per­son zuzu­ord­nen. Die­se Zuord­nun­gen sei­en auch als zwei­fels­frei anzu­se­hen. Damit wer­de das erfor­der­li­che Unter­schrif­ten­quo­rum für die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­beh­rens erfüllt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 1. August 2013 – 15 B 584/​13