Die ange­ord­ne­te Rück­rei­se von Urlaubs­gäs­ten

Die Rück­rei­se­an­ord­nung von Urlau­bern anläss­lich der Coro­na-Epi­de­mie ist recht­mä­ßig.

Die ange­ord­ne­te Rück­rei­se von Urlaubs­gäs­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt. Der Land­kreis Aurich hat anläss­lich der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen, mit wel­cher die Nut­zung von Neben­woh­nun­gen im Land­kreis unter­sagt und deren Nut­zern die Rück­rei­se auf­ge­ge­ben wor­den ist. Zwei aus Rhein­land-Pfalz stam­men­de und sich bis zuletzt in ihrer Feri­en­woh­nung in der Gemein­de Krumm­hörn auf­hal­ten­de Urlau­ber haben sich dage­gen gewehrt und einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ist mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass sich die getrof­fe­ne Rück­rei­se­an­ord­nung auf die Gene­ral­klau­sel des § 28 Abs. 1 Satz 1 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz stüt­zen lässt. Zudem traf das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf Grund­la­ge einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den öffent­li­chen Inter­es­sen zum Schutz der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und der pri­va­ten Inter­es­sen der Antrag­stel­ler, die dahin­ter zurück­tre­ten müs­sen.

Des­halb hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. März 2020 – 7 B 721/​20