Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Ein Ver­wal­tungs­akt ist bereits for­mell rechts­wid­rig, wenn der Adres­sat ist ent­ge­gen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B‑W vor Erlass des Beschei­des nicht ange­hört wor­den ist.

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Der Ver­fah­rens­feh­ler ist nur unbe­acht­lich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erfor­der­li­che Anhö­rung nach­ge­holt wor­den wäre.

Ist die Anhö­rung ent­ge­gen § 28 Abs. 1 LVwVfG unter­blie­ben, tritt eine der­ar­ti­ge Hei­lung nach den vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen nur dann ein, wenn die Anhö­rung nach­träg­lich ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt und ihre Funk­ti­on für den Ent­schei­dungs­pro­zess der Behör­de unein­ge­schränkt erreicht wird [1]. Die­se Funk­ti­on besteht nicht allein dar­in, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Ein­wen­dun­gen vor­brin­gen kann und die­se von der Behör­de zur Kennt­nis genom­men wer­den, son­dern schließt viel­mehr ein, dass die Behör­de ein etwai­ges Vor­brin­gen bei ihrer Ent­schei­dung in Erwä­gung zieht [2]. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Äuße­run­gen und Stel­lung­nah­men von Betei­lig­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren als sol­che zur Hei­lung einer zunächst unter­blie­be­nen Anhö­rung nicht aus­rei­chen las­sen [3]. Eine funk­ti­ons­ge­recht nach­ge­hol­te Anhö­rung setzt viel­mehr vor­aus, dass sich die Behör­de nicht dar­auf beschränkt, die ein­mal getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung zu ver­tei­di­gen, son­dern das Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen erkenn­bar zum Anlass nimmt, die Ent­schei­dung kri­tisch zu über­den­ken [4].

Das dies gesche­hen wäre, war im hier ent­schie­de­nen Fall nicht zu erken­nen: Weder dem an den Klä­ger­ver­tre­ter gerich­te­ten Ant­wort­schrei­ben des Regie­rungs­prä­si­di­ums vom 27.05.2016, das noch nicht auf eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me des Klä­gers – son­dern ein Akten­ein­sichts­ge­such mit Vor­ab­hin­wei­sen zur Sach­la­ge – erging, noch sei­nem Vor­trag im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist zu ent­neh­men, dass das Regie­rungs­prä­si­di­um in ein ergeb­nis­of­fe­nes kri­ti­sches Über­den­ken sei­ner Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten ist, das ein Anhö­rungs­ver­fah­ren nach­träg­lich erset­zen könn­te. Die Kla­ge­er­wi­de­rung vom 29.03.2017 erschöpft sich in einer Ver­tei­di­gung des ange­foch­te­nen Bescheids, des­sen Begrün­dung größ­ten­teils ledig­lich wie­der­holt wird. Im Wesent­li­chen ledig­lich mit einem Satz geht das Regie­rungs­prä­si­di­um auf die Kla­ge­be­grün­dung ein, wenn es heißt, der Klä­ger habe kei­ne plau­si­blen Grün­de dar­ge­legt, wes­halb er kei­nen Kon­takt zu sei­ner Fami­lie her­stel­len kön­ne, und er habe in kei­ner Wei­se Nach­wei­se über sei­ne Bemü­hun­gen erbracht. Auf das übri­ge Vor­brin­gen des Klä­gers wird nicht ein­ge­gan­gen. Mit Blick auf den Umstand, dass der Klä­ger jedoch (neben wei­te­rem Vor­trag bei­spiels­wei­se) aus­drück­lich auf die viel­fäl­ti­gen Bemü­hun­gen zur Pass­be­schaf­fung und sei­ne dies­be­züg­li­chen Mit­wir­kungs­ak­ti­vi­tä­ten hin­ge­wie­sen hat, die sich „aus der Akte [der Stadt Tübin­gen] nach­voll­zie­hen“ lie­ßen, deren Bei­zie­hung er bereits mit der Kla­ge­er­he­bung ange­regt hat­te, wird das Regie­rungs­prä­si­di­um der Funk­ti­on einer (nach­zu­ho­len­den) Anhö­rung nicht ansatz­wei­se gerecht, wenn es dies nicht zum Anlass nimmt, Defi­zi­te in der Sach­ver­halts­er­mitt­lung zu behe­ben, um noch­mals eine eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung dar­über tref­fen zu kön­nen, ob an dem strei­ti­gen Bescheid fest­ge­hal­ten wer­den soll. Jeden­falls ver­mag der Ein­zel­rich­ter kein veri­ta­bles Über­den­ken der eige­nen – ohne vali­de Sach­ver­halts­grund­la­ge ins Blaue hin­ein ver­füg­ten – Ent­schei­dung zu erken­nen, wenn es das Regie­rungs­prä­si­di­um auf das Vor­brin­gen des Klä­gers hin noch nicht ein­mal für nötig hält, etwa durch Bei­zie­hung des Akten der unte­ren Klä­ger­be­hör­de die nöti­gen Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen, um über­haupt beur­tei­len zu kön­nen, ob vom seit 33 Jah­ren gedul­de­ten Klä­ger nach jah­re­lan­gen und zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­be­nen Pass­be­schaf­fungs­be­mü­hun­gen aktu­ell noch (zumut­ba­re) Mit­wir­kungs­hand­lun­gen – und ggf. wel­che kon­kret – ver­langt wer­den kön­nen. Nach der im Tat­be­stand kurz zusam­men­ge­fasst wie­der­ge­ge­be­nen, dem Regie­rungs­prä­si­di­um aber bis­lang weit gehend unbe­kann­ten Vor­ge­schich­te wäre dies gebo­ten gewe­sen. Auch an der münd­li­chen Ver­hand­lung hat das Regie­rungs­prä­si­di­um nicht teil­ge­nom­men und damit die Mög­lich­keit aus­ge­las­sen, hier eine Hei­lung des Ver­fah­rens­feh­lers zu bewir­ken.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – A 5 K 2247/​16

  1. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 – 7 C 5.14, NVwZ-RR 2016, 449 m.w.N.; vgl. dazu all­ge­mein Schem­mer, in: Bader/​Ronellenfitsch, Beck­OK VwVfG, § 45 Rn. 42 f., auch mit Hin­weis auf die noch stren­ge­ren Anfor­de­run­gen im Schrift­tum[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 – 1 C 22.81, BVerw­GE 66, 111[]
  3. BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 – 3 C 14.09, BVerw­GE 137, 199; Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16.11, BVerw­GE 142, 205[]
  4. vgl. Emmen­eg­ger, in: Mann/​Sennekamp/​Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl.2014, § 45 Rn. 109[]