Die Anord­nung einer MPU

Die Anord­nung einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung (MPU) durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei wie­der­hol­ten ein­fa­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen kann rechts­wid­rig sein. Dage­gen kann die Anord­nung gerecht­fer­tigt sein, wenn durch eine Blut­pro­be anläss­lich einer Poli­zei­kon­trol­le Can­na­bis-Kon­sum nach­ge­wie­sen wor­den ist und der Betrof­fe­ne zum Zeit­punkt der Poli­zei­kon­trol­le unter aku­tem Ein­fluss von Can­na­bis gestan­den hat.

Die Anord­nung einer MPU

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in zwei Eil­ver­fah­ren über die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung, die sich jeweils auf die nicht frist­ge­rech­te Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens stütz­ten, ent­schie­den. Bei­de Fah­rer hat­ten trotz Anord­nung einer MPU durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­gebracht, so dass dar­aus auf die feh­len­de Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geschlos­sen wor­den ist. Vor­aus­set­zung dafür ist die recht­mä­ßi­ge Anord­nung der MPU. Die Antrag­stel­ler aus dem Rhein-Huns­rück-Kreis und dem Land­kreis Bir­ken­feld wand­ten sich mit ihrem Antrag gegen die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung.

Der aus dem Rhein-Huns­rück-Kreis stam­men­de Antrag­stel­ler war wegen zwei­ma­li­ger Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit, eines Über­hol­vor­gangs ohne Beach­tung des Gegen­ver­kehrs sowie einer Fahrt unter Alko­hol­ein­fluss (im Zeit­raum von Sep­tem­ber 2017 bis Febru­ar 2019) zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auf­ge­for­dert wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz könn­ten zwar wie­der­hol­te Ver­stö­ße gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten aus­nahms­wei­se zu einer sol­chen Anord­nung berech­ti­gen, dies gel­te aber nur, sofern Maß­nah­men nach dem soge­nann­ten Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem (frü­he­res Punkt­sys­tem) nicht aus­reich­ten. Hier­bei han­de­le sich um ein abge­stuf­tes Sys­tem, das erst ab acht Punk­ten einen Fahr­erlaub­nis­ent­zug vor­se­he. So sei eine vor­he­ri­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nur in eng begrenz­ten, beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len gerecht­fer­tigt. Ein sol­cher Fall lie­ge nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz hier nicht vor. Denn es kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Antrag­stel­ler (des­sen Fahr­eig­nungs­re­gis­ter fünf Punk­te auf­wies) nach dem Durch­lau­fen von prä­ven­ti­ven Maß­nah­men nach dem Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tem zu ver­kehrs­ord­nungs­ge­mä­ßem Ver­hal­ten zurück­fin­de. Aus die­sen Grün­den ist die Anord­nung der MPU als rechts­wid­rig ein­ge­stuft wor­den.

Im Fal­le des aus dem Land­kreis Bir­ken­feld stam­men­den Antrag­stel­lers war durch eine Blut­pro­be anläss­lich einer Poli­zei­kon­trol­le ein zumin­dest gele­gent­li­cher Can­na­bis-Kon­sum des Antrag­stel­lers nach­ge­wie­sen wor­den.

Hier hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung aus­ge­führt, dass sich zwar auch in Fäl­len eines Can­na­bis-Kon­sums die Anord­nung einer MPU ver­bie­te, wenn der Fahr­zeug­füh­rer zwi­schen Kon­sum und Fah­ren zu tren­nen wis­se. Aller­dings kön­ne im Fall des Antrag­stel­lers hier­von aber nicht die Rede sein. Er habe zum Zeit­punkt der Poli­zei­kon­trol­le unter aku­tem Ein­fluss von Can­na­bis gestan­den. Dar­über hin­aus habe sei­ne Blut­pro­be einen so hohen Wert aus­ge­wie­sen, dass schon nach sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen von Beein­träch­ti­gun­gen wie Antriebs­stei­ge­run­gen, erhöh­ter Risi­ko­be­reit­schaft sowie einer Her­ab­set­zung der Seh­schär­fe mit ver­zö­ger­ten Reak­tio­nen aus­zu­ge­hen sei. Der Antrag­stel­ler habe auch ent­spre­chen­de Aus­fall­erschei­nun­gen (Augen­lid­flat­tern und star­kes Zit­tern der Hän­de) gezeigt. Folg­lich hielt es das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz für recht­mä­ßig, den Fahrerlaubnis­inhaber bei nach­ge­wie­se­nem gele­gent­li­chen Can­na­bis-Kon­sum zur Durch­füh­rung einer MPU zu ver­pflich­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschlüs­se vom 18. Juni 2020 – 4 L 487/​20.KO und vom 23. Juni 2020 – 4 L 494/​20.KO