Die Anordnung einer MPU

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen kann rechtswidrig sein. Dagegen kann die Anordnung gerechtfertigt sein, wenn durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle Cannabis-Konsum nachgewiesen worden ist und der Betroffene zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle unter akutem Einfluss von Cannabis gestanden hat.

Die Anordnung einer MPU

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei Eilverfahren über die Fahrerlaubnisentziehung, die sich jeweils auf die nicht fristgerechte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stützten, entschieden. Beide Fahrer hatten trotz Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, so dass daraus auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen worden ist. Voraussetzung dafür ist die rechtmäßige Anordnung der MPU. Die Antragsteller aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Landkreis Birkenfeld wandten sich mit ihrem Antrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung.

Der aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis stammende Antragsteller war wegen zweimaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, eines Überholvorgangs ohne Beachtung des Gegenverkehrs sowie einer Fahrt unter Alkoholeinfluss (im Zeitraum von September 2017 bis Februar 2019) zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz könnten zwar wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ausnahmsweise zu einer solchen Anordnung berechtigen, dies gelte aber nur, sofern Maßnahmen nach dem sogenannten Fahreignungs-Bewertungssystem (früheres Punktsystem) nicht ausreichten. Hierbei handele sich um ein abgestuftes System, das erst ab acht Punkten einen Fahrerlaubnisentzug vorsehe. So sei eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ein solcher Fall liege nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz hier nicht vor. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller (dessen Fahreignungsregister fünf Punkte aufwies) nach dem Durchlaufen von präventiven Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu verkehrsordnungsgemäßem Verhalten zurückfinde. Aus diesen Gründen ist die Anordnung der MPU als rechtswidrig eingestuft worden.

Im Falle des aus dem Landkreis Birkenfeld stammenden Antragstellers war durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle ein zumindest gelegentlicher Cannabis-Konsum des Antragstellers nachgewiesen worden.

Hier hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidungsbegründung ausgeführt, dass sich zwar auch in Fällen eines Cannabis-Konsums die Anordnung einer MPU verbiete, wenn der Fahrzeugführer zwischen Konsum und Fahren zu trennen wisse. Allerdings könne im Fall des Antragstellers hiervon aber nicht die Rede sein. Er habe zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle unter akutem Einfluss von Cannabis gestanden. Darüber hinaus habe seine Blutprobe einen so hohen Wert ausgewiesen, dass schon nach statistischen Erhebungen von Beeinträchtigungen wie Antriebssteigerungen, erhöhter Risikobereitschaft sowie einer Herabsetzung der Sehschärfe mit verzögerten Reaktionen auszugehen sei. Der Antragsteller habe auch entsprechende Ausfallerscheinungen (Augenlidflattern und starkes Zittern der Hände) gezeigt. Folglich hielt es das Verwaltungsgericht Koblenz für rechtmäßig, den Fahrerlaubnis­inhaber bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU zu verpflichten.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 – 4 L 487/20.KO und vom 23. Juni 2020 – 4 L 494/20.KO

Bildnachweis: