Die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Unzu­läs­sig­keit einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Unzu­läs­sig­keit einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Dabei müs­sen die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men spre­chen, außer Betracht blei­ben. Für eine einst­wei­li­ge Anord­nung ist aller­dings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Haupt­sa­che sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erweist 1.

Danach kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erge­hen, wenn eine in der Haupt­sa­che zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig wäre, weil der Antrag­stel­ler vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg nicht ord­nungs­ge­mäß nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. August 2018 – 1 BvQ 55/​18

  1. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 118, 111, 122; 130, 367, 369; stRspr[]