Die beantragte einstweilige Anordnung – und die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Die beantragte einstweilige Anordnung - und die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist1.

Danach kann eine einstweilige Anordnung nicht ergehen, wenn eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil der Antragsteller vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft hat.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. August 2018 – 1 BvQ 55/18

  1. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 118, 111, 122; 130, 367, 369; stRspr []