Die Anwei­sung der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

Die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de darf zur Erhö­hung einer Kreis­um­la­ge, die ein Land­kreis von sei­nen kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten und Gemein­den erhebt, eine Anwei­sung ertei­len.

Die Anwei­sung der Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits des Land­krei­ses Kas­sel und das beklag­te Land Hes­sen, ob das Regie­rungs­prä­si­di­um Kas­sel als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de den Land­kreis zu Recht anwei­sen durf­te, im Kreis­haus­halt für das Jahr 2010 den Hebe­satz für die sog. Kreis­um­la­ge von durch den Kreis­tag beschlos­se­nen 32,5 % auf 35,5 % der Umla­gen­grund­la­gen zu erhö­hen. Der Voll­zug erfolg­te im Wege der Ersatz­vor­nah­me im Som­mer 2010. Ziel der ange­grif­fe­nen kom­mu­nal­auf­sicht­li­chen Maß­nah­men war es laut dem Land Hes­sen, die kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­te und Gemein­den im Rah­men ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit durch höhe­re Umla­gen stär­ker an der teil­wei­sen Deckung des erheb­li­chen Haus­halts­de­fi­zits des Land­krei­ses Kas­sel zu betei­li­gen. Der Land­kreis sieht in die­sem Vor­ge­hen des Lan­des jedoch einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in sei­ne Finanz­ho­heit und in sein Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung und wur­de in die­ser Rechts­an­sicht vom Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel in ers­ter Instanz bestä­tigt. Dage­gen hat das Land Hes­sen Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs habe eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Land­krei­ses Kas­sel zur Anhe­bung der Kreis­um­la­ge auf die vom Land Hes­sen durch die strei­ti­ge Anwei­sung fest­ge­leg­te Höhe bestan­den. Dies erge­be sich aus dem Finanz­aus­gleichs­ge­setz. Danach sei­en die Land­krei­se zum Aus­gleich ihres Haus­halts ver­pflich­tet, eine Kreis­um­la­ge von ihren Gemein­den zu erhe­ben, soweit ihre sons­ti­gen Ein­nah­men oder Erträ­ge zum Aus­gleich ihres Haus­hal­tes nicht aus­rei­chen. Auch die vom Land Hes­sen gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se einer kom­mu­nal­recht­li­chen Anwei­sung ist nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht zu bestan­den, weil ins­be­son­de­re eine sonst in Betracht kom­men­de Bean­stan­dung des Haus­hal­tes nicht zu einem ord­nungs­ge­mäß ver­ab­schie­de­ten Haus­halt geführt hät­te. Dies hät­te zu noch grö­ße­ren Nach­tei­len für den Land­kreis geführt. Daher hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das Urteil der ers­ten Instanz abge­än­dert und die Kla­ge des Land­krei­ses abge­wie­sen.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Febru­ar 2013 – 8 A 816/​12