Die Asyl­an­trä­ge eines Min­der­jäh­ri­gen

Wenn ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger Asyl­an­trä­ge in mehr als einem EU-Mit­glied­staat gestellt hat, soll der­je­ni­ge Staat für die Prü­fung des Asyl­be­geh­rens zuständ sein, in dem der letz­te Antrag gestellt wur­de. Dafür ist es erfor­der­lich, dass sich kein Ange­hö­ri­ger sei­ner Fami­lie in einem ande­ren Mit­glied­staat recht­mä­ßig auf­hält und dass das Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen kei­ne ande­re Ent­schei­dung ver­langt.

Die Asyl­an­trä­ge eines Min­der­jäh­ri­gen

Die­se Ein­schät­zung ver­trat jetzt der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nen Schluss­an­trä­gen zu einem beim Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen bri­ti­scher Gerich­te.

Die „Dublin-II“-Verordnung 1 führt die Kri­te­ri­en auf, die es ermög­li­chen, den für die Prü­fung eines in der Uni­on gestell­ten Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staat zu bestim­men, so dass grund­sätz­lich die Zustän­dig­keit nur bei einem ein­zi­gen Mit­glied­staat liegt. Wenn ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger Asyl in einem Mit­glied­staat bean­tragt, der in der Ver­ord­nung nicht als zustän­dig bezeich­net wird, sieht die­se ein Ver­fah­ren zur Über­stel­lung des Asyl­be­wer­bers in den zustän­di­gen Mit­glied­staat vor.

Zwei Min­der­jäh­ri­ge, die eri­trei­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind (MA und BT), und ein Min­der­jäh­ri­ger, der ira­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger kur­di­scher Her­kunft ist (DA), bean­trag­ten im Ver­ei­nig­ten König­reich Asyl. Die bri­ti­schen Behör­den wie­sen dar­auf hin, dass sie bereits zuvor Asyl­an­trä­ge in ande­ren Mit­glied­staa­ten, näm­lich in Ita­li­en (MA und BT) und in den Nie­der­lan­den (DA) gestellt hät­ten. Da sie davon aus­gin­gen, dass die­se die für die Prü­fung der Asyl­an­trä­ge zustän­di­gen Mit­glied­staa­ten sei­en, wur­de die Über­stel­lung der Min­der­jäh­ri­gen in die­se Mit­glied­staa­ten ange­ord­net.
Han­delt es sich bei dem Asyl­be­wer­ber um einen unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, bestimmt die Art. 6 der Dub­lin-II-Ver­ord­nung, dass für die Prü­fung sei­nes Antrags der Mit­glied­staat zustän­dig ist, in dem sich ein Ange­hö­ri­ger sei­ner Fami­lie recht­mä­ßig auf­hält, sofern dies im Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen liegt. Ist kein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger vor­han­den, ist für die Prü­fung sei­nes Antrags der Mit­glied­staat zustän­dig, in dem der Antrag gestellt wur­de. In die­sem letz­te­ren Fall sieht die Ver­ord­nung jedoch nicht aus­drück­lich eine Lösung vor, wenn der Min­der­jäh­ri­ge Asyl­an­trä­ge in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten gestellt hat.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen weist der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs dar­auf hin, dass die bri­ti­schen Behör­den vor der Über­stel­lung von MA und DA, jedoch nach Durch­füh­rung der Über­stel­lung von BT unter Rück­griff auf die in der Ver­ord­nung ent­hal­te­ne „Sou­ve­rä­ni­täts­klau­sel“ beschlos­sen, die Asyl­an­trä­ge selbst zu prü­fen. Dies setz­te vor­aus, dass BT, der nach Ita­li­en über­stellt wor­den war, in das Ver­ei­nig­te König­reich zurück­keh­ren konn­te. Die erwähn­te Klau­sel bestimmt, dass jeder Mit­glied­staat beschlie­ßen kann, einen Asyl­an­trag zu prü­fen, auch wenn ihm die­se Prü­fung nach den in der Ver­ord­nung auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en nicht obliegt. Fest­zu­stel­len ist jedoch, ob das in die­sem Fall erziel­te Ergeb­nis, das auf eine im frei­en Ermes­sen ste­hen­de Ent­schei­dung des Ver­ei­nig­ten König­reichs zurück­geht, nach der Ver­ord­nung zwin­gend gewe­sen wäre.

Der Gene­ral­an­walt ist der Ansicht, dass, wenn ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger Asyl­an­trä­ge in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten gestellt hat und kei­ner sei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sich in einem ande­ren Mit­glied­staat recht­mä­ßig auf­hält, der für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­di­ge Mit­glied­staat unter Berück­sich­ti­gung des Inter­es­ses des Min­der­jäh­ri­gen und sofern die­ses Inter­es­se kei­ne ande­re Ent­schei­dung gebie­tet, grund­sätz­lich der Mit­glied­staat sein muss, in dem der letz­te Antrag gestellt wur­de.

Die in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on vor­ge­se­he­ne vor­ran­gi­ge Erwä­gung des Kin­des­wohls muss für die Ent­schei­dung maß­geb­lich sein, wel­cher unter den Mit­glied­staa­ten, in denen ein Asyl­an­trag ein­ge­reicht wur­de, der zustän­di­ge Mit­glied­staat ist. Dies muss außer­dem mit den von der Ver­ord­nung ange­streb­ten Zie­len der Klar­heit und Zügig­keit des Ver­fah­rens zur Bestim­mung des für die Prü­fung eines Asyl­an­trags zustän­di­gen Mit­glied­staats in Ein­klang gebracht wer­den. Daher ist die frag­li­che Zustän­dig­keit dem Mit­glied­staat zuzu­wei­sen, der am bes­ten in der Lage ist, zu beur­tei­len, wel­ches das Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen ist. Die­ser Staat wird nor­ma­ler­wei­se der­je­ni­ge sein, in dem der Min­der­jäh­ri­ge sich auf­hält, bei dem es sich für gewöhn­lich um den Mit­glied­staat han­deln wird, in dem der letz­te Asyl­an­trag gestellt wur­de. Dies ist der Mit­glied­staat, der über die Mög­lich­keit ver­fügt, den Min­der­jäh­ri­gen anzu­hö­ren und des­sen Wahr­neh­mung davon zu berück­sich­ti­gen, was sei­ne Inter­es­sen sind. Außer­dem dür­fen Min­der­jäh­ri­gen aus zeit­li­chen Grün­den und unter Berück­sich­ti­gung der bes­ten Behand­lung, die ihnen gewährt wer­den muss, kei­ne Orts­wech­sel zuge­mu­tet wer­den, die nicht unver­meid­lich sind.

Der Gene­ral­an­walt räumt ein, dass die vor­ge­schla­ge­ne Lösung die uner­wünsch­te Wir­kung einer Art „forum shop­ping“ erzeu­gen könn­te, so dass die Antrag­stel­ler ver­sucht sein könn­ten, sich bei der Ein­rei­chung des Asyl­an­trags an den Mit­glied­staat zu wen­den, in dem das ihnen am meis­ten zusa­gen­de Recht ange­wandt wer­den wird. Die­se even­tu­el­le Gefahr fin­det jedoch dar­in eine hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung, dass dem Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen nur auf die­se Art und Wei­se die gebüh­ren­de Auf­merk­sam­keit gewid­met wer­den kann.

Jeden­falls ist das Kri­te­ri­um, dass zustän­di­ger Mit­glied­staat der Mit­glied­staat sein muss, in dem der letz­te Asyl­an­trag gestellt wur­de, nur dadurch zu recht­fer­ti­gen, dass er der­je­ni­ge ist, der grund­sätz­lich am bes­ten in der Lage ist, das Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen zu berück­sich­ti­gen. Sofern sich in einem bestimm­ten Fall die­se Erwä­gung als unzweck­mä­ßig erweist, ver­langt es daher das Inter­es­se des Min­der­jäh­ri­gen selbst, dass die­ses Kri­te­ri­um nicht ange­wandt wird.

Die jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 21. Febru­ar 2013 – C‑648/​11 [MA, BT, DA /​Secreta­ry of Sta­te for the Home Depart­ment]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18. Febru­ar 2003 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Asyl­an­trags zustän­dig ist, ABl. L 50, S. 1[]