Die Auf­he­bung der Auf­he­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung

Wird eine Gebüh­ren­sat­zung durch eine neue Sat­zung auf­ge­ho­ben, so kann sie nicht dadurch wie­der in Kraft gesetzt wer­den, dass die­se Auf­he­bungs­sat­zung ihrer­seits auf­ge­ho­ben wird.

Die Auf­he­bung der Auf­he­bung einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in meh­re­ren Urtei­len die Unwirk­sam­keit der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt Frank­furt am Main fest­ge­stellt. Gegen­stand der Ver­fah­ren waren Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren von der Stadt Frank­furt am Main durch ent­spre­chen­de Abga­ben­be­schei­de zur Zah­lung von Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wor­den waren. Die Klä­ger wand­ten sich aus Grün­den der Lage ihres Grund­stücks bzw. der Grund­stücks­grö­ße gegen ihre Zah­lungs­ver­pflich­tung. Die­se Grün­de waren für die Ent­schei­dun­gen des Gerichts aller­dings uner­heb­lich.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main kam bei erneu­ter Über­prü­fung der von der Stadt Frank­furt am Main als Grund­la­ge der Gebüh­ren­er­he­bung her­an­ge­zo­ge­nen Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung zu dem Ergeb­nis, dass die­se Sat­zung seit dem 1. Janu­ar 2005 kei­ne Wir­kung mehr ent­fal­tet und somit grund­sätz­lich nicht als Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung von Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den kann.

Nach § 10 Abs. 5 des Hes­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes ist die Stadt Frank­furt am Main ermäch­tigt, ihre Ver­pflich­tung zur Rei­ni­gung der Stra­ßen nach § 10 Abs. 1 des Geset­zes ganz oder teil­wei­se den Eigen­tü­mern der durch öffent­li­che Stra­ßen erschlos­se­nen Grund­stü­cke auf­zu­er­le­gen oder die­se zu den ent­spre­chen­den Kos­ten her­an­zu­zie­hen.

Nach dem Gesetz müs­se die Her­an­zie­hung der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zu den Kos­ten der Stra­ßen­rei­ni­gung auf­grund einer Sat­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung als sat­zungs­ge­ben­des Organ erfol­gen. Eine sol­che Sat­zung habe in Form der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt Frank­furt am Main vom 27.02.1992 exis­tiert. Die­se Sat­zung sei aber durch § 20 der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung vom 16.09.2004 zum 01.01.2005 außer Kraft gesetzt wor­den. Zum glei­chen Zeit­punkt sei eine neue Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung in Kraft getre­ten, die einen von der Sat­zung aus dem Jahr 1992 abwei­chen­den Maß­stab für die Erhe­bung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren zum Inhalt hat­te. Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschloss am 12.05.2005 und 13.10.2005 die „Sat­zung zur Auf­he­bung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung“, durch deren § 1 die Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung vom 16.09.2004 mit Wir­kung zum 01.01.2005 wie­der auf­ge­ho­ben wur­de. Ein Beschluss über eine neue Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung oder das Wie­der­inkraft­set­zen der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung aus dem Jahr 1992 erfolg­te nicht. In § 2 der „Sat­zung zur Auf­he­bung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung“ wur­de ledig­lich für das Jahr 2005 eine Rege­lung zur Berech­nung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren beschlos­sen.

Da nach dem Außer­kraft­set­zen sowohl der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung 1992 als auch der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung 2005 zum 1. Janu­ar 2005 ein Sat­zungs­be­schluss über das Inkraft­set­zen einer neu­en Sat­zung oder das Wie­der­inkraft­set­zen einer auf­ge­ho­be­nen Sat­zung nicht erfolgt ist, fehlt es nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt seit dem 1. Janu­ar 2005 an einer wirk­sa­men Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung in Frank­furt am Main, so dass die im fol­gen­den Zeit­raum ergan­ge­nen Beschei­de über die Her­an­zie­hung zu Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren ohne recht­li­che Grund­la­ge ergan­gen und des­halb rechts­wid­rig sei­en.

Die von der Stadt Frank­furt am Main ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, durch die rück­wir­ken­de Auf­he­bung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung 2005 sei ohne wei­te­res die zuvor auf­ge­ho­be­ne Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung aus dem Jahr 1992 wie­der in Kraft getre­ten, teil­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht: Eine sol­che Annah­me sei mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren. Da die Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung 1992 zum 01.01.2005 außer Kraft getre­ten sei, habe sie zu die­sem Zeit­punkt ihre recht­li­che Exis­tenz ver­lo­ren. Um ihre Wirk­sam­keit recht­lich erneut zu begrün­den, sei des­halb ein ent­spre­chen­der Sat­zungs­be­schluss erfor­der­lich gewe­sen. Die nach­träg­li­che Auf­he­bung des Sat­zungs­be­schlus­ses, durch den die Sat­zung 1992 außer Kraft gesetzt wur­de, kön­ne nicht – gleich­sam von selbst – zum Wie­der­inkraft­tre­ten der auf­ge­ho­be­nen Sat­zung füh­ren. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei zwar in sei­nem Beschluss vom 27.09.2006 davon aus­ge­gan­gen, dass die Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung 1992 durch die Auf­he­bung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung 2005 wie­der zur Gel­tung gelangt sei, und zwar als rein fak­ti­sche Fol­ge der Auf­he­bung der Neu­re­ge­lungs­sat­zung. Die­ser Rechts­an­sicht kön­ne das Ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht fol­gen. Die Annah­me eines „fak­ti­schen“ Wie­der­inkraft­tre­tens einer frü­he­ren Sat­zung durch Auf­he­bung der Nach­fol­ge­re­ge­lung ver­ken­ne, nach Auf­fas­sung des Gerichts, dass durch das Außer­kraft­tre­ten einer Sat­zung deren recht­li­che Exis­tenz end­gül­tig been­det wor­den sei und ab die­sem Zeit­punkt eine Wie­der­inkraft­set­zung der auf­ge­ho­be­nen Sat­zung eines ent­spre­chen­den Sat­zungs­be­schlus­ses bedurft hät­te. Einen sol­chen Beschluss konn­te das Gericht nicht fest­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt, Urtei­le vom 11.Mai 2011 – 6 K 5753/​09, 6 K 510/​10, 6 K 513/​10