Die Auflösung einer Gemeinde

Die kommunale Neugliederung in Sachsen-Anhalt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungrecht der Gemeinden. Auch die Regelung zur Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte bei der Neugliederung im Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz ist verfassungsgemäß.

Die Auflösung einer Gemeinde

Mit dieser Begründung hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) gegen ihre Auflösung im Zuge der Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Wettin-Löbejün zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat insbesondere gerügt, dass die Fläche der neu gebildeten Einheitsgemeinde annähernd derjenigen der kreisfreien Stadt Halle (Saale) entspreche, die Bevölkerungsdichte demgegenüber aber ungleich geringer sei, sodass es an einer für eine Gemeinde kennzeichnenden örtlichen Gemeinschaft fehle.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat der Gesetzgeber den Gesichtspunkt der Bevölkerungsdichte im Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz berücksichtigt, indem er für Landkreise mit unterdurchschnittlicher Bevölkerungsdichte Abweichungen von der Regeleinwohnerzahl von 10.000 zugelassen hat. Die entsprechende Regelung hat das Landesverfassungsgericht bereits in einer früheren Entscheidung für verfassungsgemäß erklärt.

Die kommunale Neugliederung verletzt die Beschwerdeführerin auch im Übrigen nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines politischen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraumes unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände eine leitbildgerechte Zuordnung vorgenommen, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Oktober 2012 – LVG 3/11

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