Die Auf­lö­sung einer Gemein­de

Die kom­mu­na­le Neu­glie­de­rung in Sach­sen-Anhalt ver­letzt nicht das kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung­recht der Gemein­den. Auch die Rege­lung zur Berück­sich­ti­gung der Bevöl­ke­rungs­dich­te bei der Neu­glie­de­rung im Gemein­de­neu­glie­de­rungs-Grund­sät­ze­ge­setz ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Auf­lö­sung einer Gemein­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gemein­de Dom­nitz (Land­kreis Saa­le­kreis) gegen ihre Auf­lö­sung im Zuge der Neu­bil­dung der Ein­heits­ge­mein­de Stadt Wet­tin-Löb­e­jün zurück­ge­wie­sen. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat ins­be­son­de­re gerügt, dass die Flä­che der neu gebil­de­ten Ein­heits­ge­mein­de annä­hernd der­je­ni­gen der kreis­frei­en Stadt Hal­le (Saa­le) ent­spre­che, die Bevöl­ke­rungs­dich­te dem­ge­gen­über aber ungleich gerin­ger sei, sodass es an einer für eine Gemein­de kenn­zeich­nen­den ört­li­chen Gemein­schaft feh­le.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­sen-Anhalt hat der Gesetz­ge­ber den Gesichts­punkt der Bevöl­ke­rungs­dich­te im Gemein­de­neu­glie­de­rungs-Grund­sät­ze­ge­setz berück­sich­tigt, indem er für Land­krei­se mit unter­durch­schnitt­li­cher Bevöl­ke­rungs­dich­te Abwei­chun­gen von der Regel­ein­woh­ner­zahl von 10.000 zuge­las­sen hat. Die ent­spre­chen­de Rege­lung hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einer frü­he­ren Ent­schei­dung für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt.

Die kom­mu­na­le Neu­glie­de­rung ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin auch im Übri­gen nicht in ihrem kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tungs­recht. Der Gesetz­ge­ber hat im Rah­men sei­nes poli­ti­schen Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­rau­mes unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de eine leit­bild­ge­rech­te Zuord­nung vor­ge­nom­men, die sich am Gemein­wohl ori­en­tiert.

Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 8. Okto­ber 2012 – LVG 3/​11