Die Auf­lö­sung von För­der­schu­len und die Mit­wir­kung des Per­so­nal­rats

Ange­le­gen­hei­ten, die über die Zustän­dig­keit der Dienst­stel­le hin­aus­ge­hen, zäh­len nicht zu den all­ge­mei­nen Auf­ga­ben des Per­so­nal­rats. Es besteht kein Infor­ma­ti­ons- und Mit­wir­kungs­an­spruch des bei der Bezirks­re­gie­rung gebil­de­ten Per­so­nal­rats bei der Auf­lö­sung von För­der­schu­len, da die Auf­lö­sung nicht auf einer Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Bezirks­re­gie­rung beruht.

Die Auf­lö­sung von För­der­schu­len und die Mit­wir­kung des Per­so­nal­rats

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem der bei der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg gebil­de­te Per­so­nal­rat für Lehr­kräf­te an För­der­schu­len Infor­ma­ti­on und Mit­wir­kung bei der Auf­lö­sung von För­der­schu­len begehrt hat.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Per­so­nal­rat nur in den im Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz auf­ge­führ­ten Fäl­len ein Infor­ma­ti­ons- bezie­hungs­wei­se Betei­li­gungs­recht habe. Auch sei­ne all­ge­mei­nen Auf­ga­ben kön­ne der Per­so­nal­rat nur in dem Umfang wahr­neh­men, der durch die Ent­schei­dungs­be­fug­nis der Dienst­stel­len­lei­tung begrenzt sei. Ange­le­gen­hei­ten, die über die Zustän­dig­keit der Dienst­stel­le hin­aus­gin­gen, zähl­ten nicht zu den all­ge­mei­nen Auf­ga­ben des Per­so­nal­rats.

Über die Auf­lö­sung von För­der­schu­len ent­schei­de jedoch nicht die Bezirks­re­gie­rung. Dies sei viel­mehr Auf­ga­be der Schul­trä­ger. Die Lehr­kräf­te an För­der­schu­len sei­en zwar im Lan­des­dienst beschäf­tigt, Trä­ger der För­der­schu­len sei­en in Nord­rhein-West­fa­len jedoch die Gemein­den und die Land­schafts­ver­bän­de. Die Auf­lö­sung der Schu­len beru­he somit nicht auf einer Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung der Bezirks­re­gie­rung. Daher bestehe auch kein Infor­ma­ti­ons- und Mit­wir­kungs­an­spruch des bei der Bezirks­re­gie­rung gebil­de­ten Per­so­nal­rats.

Die Bezirks­re­gie­rung müs­se sich die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Schul­trä­gers per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich auch nicht zurech­nen las­sen. Zwar habe sie als obe­re Schul­auf­sichts­be­hör­de über die Geneh­mi­gung des Auf­lö­sungs­be­schlus­ses des Schul­trä­gers zu ent­schei­den. Dabei übe sie jedoch ledig­lich eine Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le aus. Das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren eröff­ne der Bezirks­re­gie­rung hin­ge­gen kei­nen Spiel­raum für eine eige­ne, unter Umstän­den mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt einen Anspruch des bei der Bezirks­re­gie­rung gebil­de­ten Per­so­nal­rats auf Infor­ma­ti­on und Mit­wir­kung bei der Auf­lö­sung von För­der­schu­len ver­neint.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Beschluss vom 6. Mai 2014 – 20 L 330/​14.PVL