Die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland

Ermöglicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aussetzung der Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland die umgehende Durchführung der Ausfuhr, so dass auf diese Weise de facto “vollendete Tatsachen” geschaffen werden könnten, die sehr wahrscheinlich nicht mehr rückgängig gemacht werden können, fällt die Interessenabwägung zugunsten der Behörde aus, die den Bescheid zur Aussetzung der Ausfuhrgenehmigung erlassen hat.

Die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland

So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 10.06.2014 abgelehnt. Die Antragstellerin ist ein international tätiges Unternehmen im Bereich der Wehrtechnik. Gegenstand des Unternehmens sind unter anderem technische Systeme zur Ausrüstung von Landstreitkräften, der Marine und der Luftwaffe. In der Zeit zwischen dem 04.07.2012 und dem 29.11.2013 wurden der Antragstellerin vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fünf Ausfuhrgenehmigungen erteilt zur Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nebst Technologie mit Teilen, Komponenten, Unterlagen und Software sowie eines mobilen Operationszentrums an das russische Verteidigungsministerium. Die Antragstellerin hat dem Gericht gegenüber angegeben, dem Vorhaben lägen Verträge aus dem Jahr 2011 zugrunde und die Lieferung umfasse unter anderem Computer, Hardware, Software, Netzwerkkomponenten, Videosysteme, Ortungssysteme, Geräte zum Zünden von Pyrotechnik, Ferngläser mit Lasersendern und Kameras zur Gefechtsüberwachung. Der Auftragswert belaufe sich auf insgesamt 135 Mio. Euro. Nach Medienberichten solle die Anlage nahe der russischen Stadt Mulino errichtet werden und dazu dienen, pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten an technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten auszubilden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 10.06.2014 wurde die Gültigkeit der genannten Ausfuhrgenehmigungen “bis auf Weiteres ausgesetzt”. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Dagegen hat sich das Unternehmen mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Bundesamtes gewehrt.

In seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. im Wesentlichen auf eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem schutzwürdigen Individualinteresse des betroffenen Unternehmens an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung gestützt. Dabei lässt es die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme letztlich offen, macht aber Ausführungen, die eher für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme sprechen.

Unabhängig davon führe die Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten letztlich zu einer Entscheidung zugunsten der Behörde. So sei zu berücksichtigen, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid die umgehende Durchführung der Ausfuhr ermöglichen würde und auf diese Weise de facto “vollendete Tatsachen” geschaffen werden könnten. Es sei in keiner Weise damit zu rechnen, dass eine einmal durchgeführte Lieferung des Gefechtsübungszentrums und seiner Bestandteile an das russische Verteidigungsministerium nach weiterer und abschließender rechtlicher Prüfung jemals rückgängig gemacht werden könne.

Andererseits bestünden aber keine durchgreifenden Gründe, die gerade schon jetzt die Vollendung des Ausfuhrgeschäfts gebieten würden. Das gesamte Projekt habe seit dem Beginn der Vereinbarungen und mit der Dauer für die Umsetzung bereits eine geraume Zeit in Anspruch genommen. Es sei sowohl der Antragstellerin als auch dem Empfänger der Ausfuhrgüter zuzumuten, zunächst an der Durchführung des Projekts gehindert zu sein. Dagegen spreche auch nicht die Befristung der Ausfuhrgenehmigungen bis zum 29.11.2014, weil dieser Termin noch nicht unmittelbar bevorstehe und außerdem die Frist ggf. auch verlängert werden könne.

Verwaltungsgericht Frankfurt a. M., Beschluss vom 26. August 2014 – 5 L 2135/14.F