Die Aus­kunft über den Pacht­ver­trag eines Drit­ten

Zwar besteht grund­sätz­lich ein Anspruch auf Zugang zu den bei den Behör­den vor­han­de­nen amt­li­chen Infor­ma­tio­nen. Etwas ande­res gilt aber dann, wenn durch eine Ein­sicht­nah­me Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se eines Drit­ten offen­bart wür­den.

Die Aus­kunft über den Pacht­ver­trag eines Drit­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Land­wirts abge­wie­sen, der vom Rat einer Orts­ge­mein­de Aus­kunft über den Inhalt eines Pacht­ver­tra­ges begehr­te. Der Rat einer Orts­ge­mein­de im Bereich der Ver­bands­ge­mein­de Sim­mern beschloss 2009, einem Land­wirt meh­re­re land­wirt­schaft­li­che Flä­chen zu ver­pach­ten. In der Fol­ge­zeit gewähr­te die Kom­mu­ne einem ande­ren Land­wirt, der sich eben­falls um die Pacht der Flä­chen bemüht hat­te, die Ein­sicht­nah­me in das Rats­pro­to­koll über die Ver­ga­be­ent­schei­dung. Da sich hier­aus aber nicht der Inhalt des abge­schlos­se­nen Land­pacht­ver­tra­ges ergab, bat er auch dar­um, ihm hier­über Aus­kunft zu ertei­len. Dies lehn­te die Orts­ge­mein­de ab. Hier­ge­gen erhob der Land­wirt nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren unter Beru­fung auf das Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Kla­ge.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz gewäh­re die­ses Gesetz zwar grund­sätz­lich jedem einen Anspruch auf Zugang zu den bei den Behör­den vor­han­de­nen amt­li­chen Infor­ma­tio­nen. Etwas ande­res gel­te aber dann, wenn durch eine Ein­sicht­nah­me Betriebs oder Geschäfts­ge­heim­nis­se eines Drit­ten offen­bart wür­den. Dies sei hier der Fall.

Durch die Ein­sicht­nah­me in den Pacht­ver­trag könn­ten Infor­ma­tio­nen wei­ter­ge­ge­ben wer­den, die Rück­schlüs­se auf die Betriebs­füh­rung des Päch­ters zulie­ßen. So kön­ne bspw. die Höhe des Pacht­zin­ses der Kon­kur­renz Rück­schlüs­se über die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on bei der Pacht land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen eröff­nen. Im Pacht­ver­trag mög­li­cher­wei­se ver­ein­bar­te beson­de­re Zah­lungs­be­din­gun­gen gäben Anhalts­punk­te über die wirt­schaft­li­che Lage eines Päch­ters. Da der Klä­ger auch kei­ne Grün­de für eine geset­zes­wid­ri­ge oder miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung vor­ge­bracht und der Päch­ter einer Aus­kunfts­er­tei­lung nicht zuge­stimmt habe, bestehe ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Geheim­hal­tung des Ver­trags.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 13. Juni 2013 – 4 K 191/​13.KO