Die Aus­kunfts­pflicht des Bür­ger­meis­ters gegen­über den Rats­mit­glie­dern

Ein Bür­ger­meis­ter hat in Ange­le­gen­hei­ten der Kom­mu­ne auf Antrag auch dann umfas­send Aus­kunft und Akten­ein­sicht zu gewäh­ren, wenn die Anträ­ge nicht begrün­det sind.

Die Aus­kunfts­pflicht des Bür­ger­meis­ters gegen­über den Rats­mit­glie­dern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei Ent­schei­dun­gen des Braun­schwei­ger Ober­bür­ger­meis­ters für rechts­wi­dirg erklärt, in denen die­ser der BIBS-Frak­ti­on Akten­ein­sicht und einem Abge­ord­ne­ten der Pira­ten­par­tei im Stadt­rat Aus­kunft ver­wei­gert hat.

Der Abge­ord­ne­te der Pira­ten­par­tei hat­te vom Ober­bür­ger­meis­ter zunächst die Infor­ma­ti­on ver­langt, wel­che Ver­trä­ge die Stadt mit einem Münz­händ­ler oder einem sei­ner Unter­neh­men geschlos­sen habe. Nach­dem der OB eine Auf­lis­tung der Ver­trä­ge über­sandt hat­te, bean­trag­te der Abge­ord­ne­te, ihm bestimm­te Ver­trä­ge aus der Lis­te im Wort­laut zu über­sen­den; damit sol­le geklärt wer­den, inwie­weit die Stadt ihre Hand­lungs­mög­lich­kei­ten beschränkt habe. Der OB lehn­te die Vor­la­ge der Ver­trä­ge ab und ver­lang­te statt­des­sen, „kon­kre­te Tat­sa­chen­fra­gen" zu den Ver­trä­gen zu stel­len; das gesetz­li­che Aus­kunfts­recht gebe den Rats­mit­glie­dern nur einen Anspruch auf Mit­tei­lung von Tat­sa­chen. Die vom Klä­ger ein­ge­schal­te­te Kom­mu­nal­auf­sicht beim Nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­um ver­trat die Rechts­auf­fas­sung, der OB habe mit der Über­sen­dung der Lis­te sei­ne Aus­kunfts­pflicht erfüllt. Der Abge­ord­ne­te erhob dar­auf­hin Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Antrag, den OB zu ver­pflich­ten, den Wort­laut der Ver­trä­ge mit­zu­tei­len.

In dem zwei­ten Ver­fah­ren ging es um ein von der Frak­ti­on der Bür­ger­initia­ti­ve Braun­schweig (BIBS) gel­tend gemach­tes Recht auf Akten­ein­sicht. Die Frak­ti­on hat­te beim OB bean­tragt, ihrem Vor­sit­zen­den Ein­sicht in vier Ver­trä­ge der Stadt über Schen­kun­gen und Medi­en­dienst­leis­tun­gen zu gewäh­ren, die in der erwähn­ten Lis­te auf­ge­führt waren. Dazu wies die BIBS auf die Kon­troll­pflicht des Rates hin und mach­te gel­tend, die Kon­trol­le sei geeig­net, „Schlam­pe­rei, Kor­rup­ti­on und Begüns­ti­gung der Ver­wal­tung" ent­ge­gen­zu­wir­ken. Der OB lehn­te den Antrag ab, weil es an der „Dar­le­gung eines kon­kre­ten Kon­troll­in­ter­es­ses" feh­le und nicht schlüs­sig begrün­det sei, „wel­che Anhalts­punk­te es für die Kon­troll­not­wen­dig­keit" gebe. Nach­dem die Frak­ti­on Kla­ge erho­ben und wei­te­re Aus­füh­run­gen zu ihrem Antrag auf Akten­ein­sicht gemacht hat­te, erklär­te der OB, er sehe den Kon­troll­zweck nun­mehr als hin­rei­chend dar­ge­legt an und wer­de die Akten­ein­sicht jetzt ermög­li­chen. Die BIBS-Frak­ti­on stell­te ihre Kla­ge dar­auf­hin um. Sie bean­trag­te fest­zu­stel­len, dass der OB ver­pflich­tet war, Ein­sicht in die Ver­trä­ge zu gewäh­ren.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig habe der OB eine Dar­le­gung der Moti­ve oder eine sons­ti­ge Begrün­dung in bei­den Fäl­len nicht ver­lan­gen dür­fen. Eine sol­che Ein­schrän­kung des Aus­kunfts- und Akten­ein­sichts­rechts sehe das Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­ge­setz nicht vor. Dies erge­be sich auch aus der Auf­ga­be der Rats­mit­glie­der: Jedes Rats­mit­glied habe das Recht und die Pflicht, eigen­ver­ant­wort­lich an den Auf­ga­ben des Rates und der Kom­mu­ne mit­zu­wir­ken. Nur wenn die Rats­mit­glie­der so umfas­send wie mög­lich unter­rich­tet sind, kön­nen sie die­se Auf­ga­ben effek­tiv erfül­len. Dazu müs­sen sie selbst dar­über ent­schei­den kön­nen, wel­che Infor­ma­tio­nen sie für ihre Arbeit benö­ti­gen. Dar­über hin­aus könn­te der Rat sei­ne umfas­sen­de Pflicht, den OB zu über­wa­chen, nicht aus­rei­chend erfül­len, wenn Infor­ma­ti­ons­rech­te von der Benen­nung eines kon­kre­ten Anlas­ses abhin­gen.

Aus­kunft und Akten­ein­sicht dür­fe der OB nur in engen Gren­zen ver­wei­gern. Das sei der Fall, wenn Rats­mit­glie­der Anträ­ge rechts­miss­bräuch­lich, nur zum Schein oder ohne Bezug zum Man­dat stel­len oder wenn die Funk­ti­ons- und Arbeits­fä­hig­keit der Ver­wal­tung beein­träch­tigt wer­de. Außer­dem bestim­me das Gesetz aus­drück­lich, dass die Rech­te nicht für Ange­le­gen­hei­ten gel­ten, die der beson­de­ren Geheim­hal­tung unter­lie­gen. Das sei aber nur dann anzu­neh­men, wenn die Geheim­hal­tung spe­zi­ell vor­ge­schrie­ben oder im Ein­zel­fall von der dazu befug­ten staat­li­chen Behör­de ange­ord­net sei. Einer die­ser Aus­nah­me­fäl­le lie­ge hier unstrei­tig nicht vor.

Die umge­stell­te Kla­ge der BIBS-Frak­ti­on hat das Ver­wal­tungs­ge­richt als zuläs­sig ange­se­hen, obwohl der OB ihrem Antrag auf Akten­ein­sicht inzwi­schen statt­ge­ge­ben hat. Der OB hat­te ange­kün­digt, er wer­de auch künf­tig Anträ­ge auf Akten­ein­sicht ableh­nen, die nicht hin­rei­chend begrün­det sei­en. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied daher: Die Frak­ti­on habe ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die grund­sätz­li­che Rechts­fra­ge vor einem mög­li­chen neu­en Kon­flikt gericht­lich klä­ren zu las­sen. Der OB ist ver­ur­teilt wor­den, dem Abge­ord­ne­ten der Pira­ten­par­tei den Wort­laut der Ver­trä­ge mit­zu­tei­len. Außer­dem hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den, dass der OB der BIBS-Frak­ti­on die Akten­ein­sicht von vorn­her­ein nicht ver­weh­ren durf­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urtei­le vom 25. April 2013 – 1 A 225/​12 (Pira­ten) und 1 A 28/​13 (BIBS)