Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des See­lot­sen

Zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Schiffs­ver­kehrs ist die Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ("nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re") als Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, wenn ein See­lot­se die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall zu erfül­len hat. Ein See­lot­se hat daher sei­ne gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht nach einem Schiffs­un­fall auch dann zu erfül­len, wenn er Infor­ma­tio­nen preis­ge­ben muss, die Anhalts­punk­te für von ihm began­ge­ne Straf­ta­ten bie­ten.

Die Aus­kunfts- und Berichts­pflicht des See­lot­sen

So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines See­lot­sen, der im Rah­men der Berichts- und Aus­kunfts­pflicht für sich die Gefahr sah, dass er sich selbst belas­tet und der Bericht von den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen beschlag­nahmt und in dem gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­ren ver­wer­tet wird. Im April 2011 ereig­ne­te sich auf der Weser im Bereich der Vege­sa­cker Kur­ve ein Schiffs­un­fall. In Fol­ge eines Über­hol­vor­gangs kol­li­dier­te ein Schiff mit einem Schwimm­dock. Das Dock wur­de von sei­nem Lie­ge­platz geris­sen und trieb zeit­wei­se auf der Weser. Das Fahr­was­ser war bis zur Ber­gung gesperrt. Am Dock und an dem kol­li­die­ren­den Schiff ent­stan­den erheb­li­che Sach­schä­den. Gegen die Kapi­tä­ne und die See­lot­sen der betei­lig­ten Schif­fe wird wegen des Ver­dachts der Gefähr­dung des Schiffs­ver­kehrs straf­recht­lich ermit­telt. Die Was­ser- und Schiff­fahrts­di­rek­ti­on Nord­west als Auf­sichts­be­hör­de für das See­lots­we­sen im Lots­re­vier Weser I for­der­te die betei­lig­ten See­lot­sen auf, einen Lot­sen­be­richt nach § 26 Abs. 1 Satz 2 See­lots­ge­setz vor­zu­le­gen. Der See­lot­se eines der betei­lig­ten Schif­fe, der Antrag­stel­ler in dem ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ist, hat die­sen Bericht ver­wei­gert. Es bestehe die Gefahr, dass er sich selbst belas­te und der Bericht von den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen beschlag­nahmt und in dem gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­de.

Sei­nen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die gesetz­li­che Berichts- und Aus­kunfts­pflicht hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg abge­lehnt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Antrag­stel­lers hat nun das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zurück­ge­wie­sen:

Die mit der gesetz­li­chen Berichts- und Aus­kunfts­pflicht des See­lot­sen ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der Selbst­be­las­tungs­frei­heit ("nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re") stellt zwar einen Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des See­lot­sen dar, die­ser Ein­griff ist aber ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Die straf­ver­fah­rens­recht­li­che Selbst­be­las­tungs­frei­heit und die sich aus dem See­lots­ge­setz erge­ben­den Berichts- und Aus­kunfts­pflich­ten kön­nen dort, wo der See­lot­se bei ord­nungs­ge­mä­ßer Erfül­lung sei­ner Berichts- und Aus­kunfts­pflich­ten Infor­ma­tio­nen preis­ge­ben muss, die Anhalts­punk­te für von ihm began­ge­ne Straf­ta­ten bie­ten, kol­li­die­ren. Der See­lot­se gerät in eine Zwangs­la­ge, ent­we­der sei­ne Berichts- und Aus­kunfts­pflich­ten zu ver­let­zen oder sich einer Straf­tat bezich­ti­gen zu müs­sen. Wegen die­ser Fol­ge greift die durch den Erlass einer voll­zieh­ba­ren Ord­nungs­ver­fü­gung erzwing­ba­re Berichts- und Aus­kunfts­pflicht in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Berichts- und Aus­kunfts­pflich­ti­gen ein. Das Grund­ge­setz gebie­tet aber kei­nen lücken­lo­sen Schutz gegen Selbst­be­zich­ti­gun­gen.

Der Grund­rechts­ein­griff kann viel­mehr ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein. Eine sol­che Recht­fer­ti­gung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hier bejaht. Die Behör­den der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des sind zur Abwehr von Gefah­ren für die Sicher­heit und Leich­tig­keit des Ver­kehrs sowie zur Ver­hü­tung der von der See­schiff­fahrt aus­ge­hen­den Gefah­ren und schäd­li­cher Umwelt­ein­wir­kun­gen auf die vom See­lot­sen gewon­ne­nen Erkennt­nis­se ange­wie­sen. Wäre die­ser berech­tigt, die Erfül­lung der Berichts- und Aus­kunfts­pflicht für die Dau­er eines gegen ihn lau­fen­den Straf­ver­fah­rens zu ver­wei­gern, könn­te die Auf­ga­be der Gefah­ren­ab­wehr nicht mehr effek­tiv erfüllt wer­den.

Im Übri­gen ist der See­lot­se vor einer Ver­wer­tung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren geschützt. Die Was­ser- und Schiff­fahrts­di­rek­ti­on ist nicht berech­tigt, die Erkennt­nis­se in sol­chen Ver­fah­ren zu ver­wen­den oder an die Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne wei­ter­zu­lei­ten. Einer etwai­gen Beschlag­nah­me des Berichts durch die Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne wird durch eine straf­pro­zes­sua­le Sper­r­erklä­rung begeg­net. Gelan­gen gleich­wohl der­ar­ti­ge Erkennt­nis­se an die Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne, besteht ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. April 2012 – 8 ME 49/​12