Die Ausländerbehörde – und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

Ein Ausländer kann durch die formale Gestaltung eines Gesuchs oder die Beschränkung der zu prüfenden Anspruchsgrundlagen nicht die Prüfung asylrechtserheblicher Umstände durch die Ausländerbehörde erzwingen. Trägt ein Ausländer asylrechtserhebliche Umstände vor, ist allein das BAMF zu deren Prüfung berufen.

Die Ausländerbehörde – und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

Für die Prüfung von Abschiebungsverboten ist grundsätzlich die Ausländerbehörde sachlich zuständig (§ 71 Abs. 1 S. 1 AufenthG). Erst die Stellung eines Asylantrages im engeren Sinn (§ 14 AsylVfG) führt nach § 24 Abs. 2 AsylVfG dazu, dass die Zuständigkeit für die Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinn des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auf das BAMF übergeht. Die bloße Stellung eines Asylgesuchs (§ 13 AsylVfG) schließt es nicht grundsätzlich aus, dass die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen entscheidet1.

Liegt jedoch ein Asylgesuch im Sinn des § 13 AsylVfG vor, ist die Prüfungsbefugnis der Ausländerbehörde beschränkt. Umstände, die dem Entscheidungsmonopol des BAMF angehören, darf die Ausländerbehörde nicht berücksichtigen. Dies betrifft alle Umstände, die der Sache nach auf Schutz vor politischer Verfolgung oder internationalen Schutz (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylVfG) gerichtet sind. Zielstaatsbezogene Umstände kann der Ausländer daher nur im Asylverfahren vor dem BAMF geltend machen2. Die Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde ist damit auf sog. inlandsbezogen Abschiebungshindernisse beschränkt. Dem Ausländer steht kein Wahlrecht zu, ob die zielstaatsbezogenen Umstände in einem asylrechtlichen oder in einem ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren geprüft werden2. Dass der Ausländer explizit keine Prüfung nach den Anspruchsgrundlagen des AsylVfG durch das BAMF will, führt nicht dazu, dass kein Asylgesuch mehr vorliegt. Maßgeblich ist allein, ob das Vorbingen materiell als Asylbegehren iSd § 13 AsylVfG zu qualifizieren ist3.

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Der Antragsteller macht im hier entschiedenen Fall als Duldungsgründe allein die Bürgerkriegslage in Syrien geltend, und damit ist sein Begehren materiell auf Gewährung subsidiären Schutzes (vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylVfG) gerichtet. Dies gehört nicht nur zur Prüfungsbefugnis des Antragsgegners als Ausländerbehörde.

Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Oktober 2014 – 1 B 68/14

  1. vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 264; NVwZ 2006, 830 [831][]
  2. vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 830 [831][][]
  3. BVerwG, NVwZ 2006, 830 [831][]