Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we

Hat eine Stadt sich bei der Ertei­lung einer Aus­nah­me­gen­emi­gung für eine Ver­an­stal­tung mit Musik an den Vor­ga­ben der sog. Frei­zeit­lärm­richt­li­nie und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung in Bezug auf sog. sehr sel­te­ne Ereig­nis­se ori­en­tiert, ist die Geneh­mi­gung recht­mä­ßig ergan­gen, wenn die Gesamt­zahl der "sehr sel­te­nen" Ereig­nis­se – bezo­gen auf einen Ver­an­stal­tungs­ort – nicht mehr als fünf pro Jahr betra­gen. Auf­grund der auch bei Vor­lie­gen eines sehr sel­te­nen Ereig­nis­ses erfor­der­li­chen Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten sind Musik­dar­bie­tun­gen unter Begren­zung der Immis­si­ons­richt­wer­te auf 70 dB (A) in der Regel bis 24.00 Uhr zuläs­sig.

Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Live-Musik bei der Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we 2012 für recht­mä­ßig erklärt und eine Kla­ge von Anwoh­nern abge­wie­sen. Von Frei­tag, 27. Juli 2012 bis Diens­tag, 31. Juli 2012 fand im Neu­stadter Orts­be­zirk Ham­bach die Jako­bus­ker­we statt. Die Land­ju­gend Ham­bach woll­te wie in den Jah­ren zuvor in einem Wein­gut, das an der Ker­we­mei­le liegt, Live-Musik sowie CD-Musik anbie­ten. Ihrem Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz gab die Stadt Neu­stadt Ende Juni 2012 inso­weit statt, als Live-Musik am Frei­tag von 19 – 24 Uhr, am Sonn­tag von 15 – 17.30 Uhr und von 18 – 23 Uhr sowie CD-Musik am Sams­tag von 19 – 24 Uhr geneh­migt wur­de. Die Laut­stär­ke der Musik­dar­bie­tun­gen wur­de in den geneh­mig­ten Zei­ten bis 23 Uhr auf 70 Dezi­bel und nach 23 Uhr auf 65 Dezi­bel begrenzt. Gegen die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung hat­ten zwei Anwoh­ner mit der Begrün­dung um Eil­rechts­schutz nach­ge­sucht, die geneh­mig­ten Musik­dar­bie­tun­gen sei­en ihnen nicht zumut­bar. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat­te ihr Begeh­ren mit Beschluss vom 24. Juli 2012 abge­lehnt.

Die Klä­ger erho­ben spä­ter Kla­ge auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung und mach­ten gel­tend, sie hät­ten ein beson­de­res Inter­es­se an die­ser Fest­stel­lung im Hin­blick auf die bestehen­de Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Der Lärm sei für sie unzu­mut­bar. Die Stadt habe sich nicht um einen Alter­na­tiv­stand­ort für die Ver­an­stal­tun­gen bemüht und die Ver­an­stal­tun­gen der Land­ju­gend auch unzu­rei­chend über­wacht.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei die der Land­ju­gend Ham­bach erteil­te Geneh­mi­gung der Stadt Neu­stadt recht­mä­ßig gewe­sen. Die Stadt habe sich zu Recht an den Vor­ga­ben der sog. Frei­zeit­lärm­richt­li­nie und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung in Bezug auf sog. sehr sel­te­ne Ereig­nis­se ori­en­tiert. Die Gesamt­zahl der "sehr sel­te­nen" Ereig­nis­se dür­fe – bezo­gen auf einen Ver­an­stal­tungs­ort – nicht mehr als fünf pro Jahr betra­gen. Auf­grund der auch bei Vor­lie­gen eines sehr sel­te­nen Ereig­nis­ses erfor­der­li­chen Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten sei­en Musik­dar­bie­tun­gen unter Begren­zung der Immis­si­ons­richt­wer­te auf 70 dB (A) in der Regel bis 24.00 Uhr zuläs­sig. Die­sen Vor­ga­ben habe die der Land­ju­gend erteil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ent­spro­chen, soweit damit Musik­dar­bie­tun­gen unter Begren­zung der maxi­ma­len Schall­pe­gel auf 70 dB(A) erlaubt wor­den sei­en. Dass die Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we ein tra­di­tio­nel­les ört­li­ches Fest mit Braucht­ums­cha­rak­ter sei, ste­he außer Fra­ge. Die in Rede ste­hen­den drei geneh­mig­ten abend­li­chen Musik­ver­an­stal­tun­gen sei­en in Bezug auf das vom Lärm zwangs­läu­fig betrof­fe­ne Anwe­sen der Klä­ger drei "sehr sel­te­ne" Lärm-Ereig­nis­se, die aber zur Ker­we gehör­ten, sie seit Jah­ren mit­präg­ten und so an der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Pri­vi­le­gie­rung der Ker­we teil­hät­ten.

Der Ein­wand der Klä­ger, es sei fest­ge­stellt wor­den, dass der Maxi­mal­pe­gel von 70 dB(A) an ihrem Anwe­sen mehr­fach über­schrit­ten wor­den sei, tref­fe zwar zu. Denn es sei bei Kon­troll­mes­sun­gen im Jah­re 2012 zeit­wei­se ein Lärm­wert von um die 80 dB(A) gemes­sen wor­den. Die­ser Wert sei jedoch nicht allein auf die Ton­ge­rä­te zurück­ge­gan­gen. Ein­ge­flos­sen sei­en viel­mehr auch die Geräu­sche der Ker­we­be­su­cher (Reden, Rufen, Geläch­ter), die auch anders­wo auf der Ker­we gemes­sen wor­den sei­en, und zwar ohne dass dort gleich­zei­tig Musik­dar­bie­tun­gen statt­ge­fun­den hät­ten. Es müs­se hier die beson­de­re Aus­nah­me­si­tua­ti­on eines tra­di­tio­nel­len dörf­li­chen Fes­tes berück­sich­tigt wer­den, wie es die Jako­bus­ker­we dar­stel­le, die offen­bar für Besu­cher – jeden­falls in den Abend­stun­den am Wochen­en­de – sehr attrak­tiv sei. Kämen aber vie­le Ker­we­be­su­cher, dann stei­ge mit deren Anzahl und Ver­weil­dau­er auch der durch sie ver­ur­sach­te Lärm­pe­gel. Da sich die Jako­bus­ker­we auf den alten Orts­kern ent­lang der Wein­stra­ße beschrän­ke, kon­zen­trie­re sich dort auf rela­tiv kur­zer Stre­cke der Besu­cher­strom, und er ver­dich­te sich zwei­fel­los an beson­ders attrak­ti­ven Stän­den wie dem der Land­ju­gend noch zusätz­lich. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei es unter die­sen Umstän­den gebo­ten, den Lärm, den die Ker­we­be­su­cher ver­ur­sach­ten, im Rah­men einer nach § 6 LIm­SchG zu ertei­len­den Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nicht dem von der Geneh­mi­gung Begüns­tig­ten zuzu­rech­nen. Die­ser Lärm müs­se viel­mehr als unver­meid­lich mit einer Ker­we ver­bun­de­nes all­ge­mei­nes und von allen Anwoh­nern der Ker­we­mei­le wäh­rend der fünf Ker­we­ta­ge als sozi­al­ad­äquat hin­zu­neh­men­des "Ker­weg­rund­ge­räusch" betrach­tet wer­den, das über­all mehr oder weni­ger stark auf­tre­ten kön­ne und sich auch mit dem Lärm von Fahr­ge­schäf­ten, Karus­sells und ähn­li­chen ker­we­spe­zi­fi­schen Ange­bo­ten ver­mi­sche. Unter die­sen Umstän­den hät­ten die Klä­ger für die begrenz­te Zeit der Jako­bus­ker­we nicht mehr Rück­sicht­nah­me erwar­ten kön­nen, als durch die Auf­la­gen in der Geneh­mi­gung schon ver­langt wor­den sei. Geeig­ne­te Alter­na­tiv­stand­or­te ent­lang der Ker­we­mei­le habe es nicht gege­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 22. Juli 2013 – 5 K 894/​12.NW