Die Außen­be­wirt­schaf­tung einer Bar in Coro­na-Zei­ten

Die Ungleich­be­hand­lung von Bars und Knei­pen, die auf­grund der Coro­na-Ver­ord­nung noch voll­stän­dig geschlos­sen sind im Ver­gleich mit Spei­se­gast­stät­ten, ist nicht gerecht­fer­tigt.

Die Außen­be­wirt­schaf­tung einer Bar in Coro­na-Zei­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Inha­bers einer Bar (Antrag­stel­ler) gegen die Schlie­ßung durch die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des § 4 Abs. 1 Nr. 8 der Coro­na-Ver­ord­nung ist nicht mit sofor­ti­ger Wir­kung erfolgt, son­dern erst mit Ablauf des 29. Mai 2020.

Süd­lich von Frei­burg betreibt der Antrag­stel­ler eine Bar mit einem Schank­raum von knapp 100 m² und einer Außen­gas­tro­no­mie­flä­che von wei­te­ren knapp 100 m². Spei­sen darf er nach sei­ner gast­stät­ten­recht­li­chen Erlaub­nis nicht anbie­ten. Seit Mit­te März ist sei­ne Bar auf­grund der Coro­na-Ver­ord­nung geschlos­sen. Hier­ge­gen hat er sich mit einem Eil­an­trag an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg gewandt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass die Coro­na-Ver­ord­nung in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung ersicht­lich von der Annah­me des Ver­ord­nungs­ge­bers geprägt sei, dass Infek­ti­ons­ge­fah­ren unter frei­em Him­mel im Ver­gleich zu Innen­räu­men von vorn­her­ein dann wesent­lich gerin­ger sei­en, wenn die Hygie­ne- und ins­be­son­de­re Abstands­vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wür­den. Die Ungleich­be­hand­lung von einer­seits Spei­se­gast­stät­ten, denen eine Innen- und Außen­be­wirt­schaf­tung mitt­ler­wei­le gestat­tet ist, und ande­rer­seits Bars und Knei­pen, die noch voll­stän­dig geschlos­sen sind, sei daher nicht gerecht­fer­tigt. Der Antrags­geg­ner wei­se zwar nach­voll­zieh­bar dar­auf hin, dass der Kon­sum von alko­ho­li­schen Geträn­ken wegen der ent­hem­men­den Wir­kung dazu geeig­net sei, Infek­ti­ons­ge­fah­ren zu erhö­hen. Jedoch wür­den auch Bier­gär­ten oder ande­re Außen­gas­tro­no­mie­be­rei­che von Spei­se­wirt­schaf­ten von Gäs­ten viel­fach zum Genuss von alko­ho­li­schen Geträn­ken genutzt. Gleich­zei­tig wür­den in Außen­be­rei­chen von Schank­wirt­schaf­ten teils weni­ger Geträn­ke als in Betrie­ben kon­su­miert, die allein auf eine Innen­gas­tro­no­mie aus­ge­rich­tet sei­en. Das gel­te jeden­falls dann, wenn die Außen­gas­tro­no­mie­be­rei­che von Bars und Knei­pen bestuhlt und nicht als Tanz­flä­chen oder der­glei­chen gestal­tet sei­en.

Dar­über hin­aus kön­ne der Antrag­stel­ler eine Frei­ga­be der Innen­be­wirt­schaf­tung jedoch nicht ver­lan­gen. Im Bereich der Innen­gas­tro­no­mie bestün­den zwi­schen Spei­se- und Schank­wirt­schaf­ten vor dem Hin­ter­grund des Infek­ti­ons­schut­zes wesent­li­che Unter­schie­de. Die Infek­ti­ons­ge­fah­ren beim Zusam­men­tref­fen von Men­schen in Schank­wirt­schaf­ten sei durch den Kon­sum über­wie­gend alko­ho­li­scher Geträn­ke im Ver­gleich zu Spei­se­wirt­schaf­ten merk­lich erhöht. Denn die Gefah­ren wür­den durch die typi­scher­wei­se ande­re räum­li­che Gestal­tung, Unter­schie­den bei den Belüf­tungs­si­tua­tio­nen sowie bei den Betriebs­kon­zep­ten, die in Bars und Knei­pen mehr auf eine Kon­takt­auf­nah­me unter den Gäs­ten aus­ge­legt sei­en, ver­stärkt.

Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung erfolgt nicht mit sofor­ti­ger Wir­kung, son­dern erst mit Ablauf des 29. Mai 2020, um dem Antrags­geg­ner im Inter­es­se der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Belan­ge Gele­gen­heit zu geben, die „Coro­na­VO Gast­stät­ten“ an den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs anzu­pas­sen.

Außer­dem stellt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg klar, dass die Ent­schei­dung nicht für Shi­sha-Bars, Clubs und Dis­ko­the­ken gilt. Dort bestün­den erhöh­te Infek­ti­ons­ge­fah­ren, da das Ange­bot von Shishas in beson­de­rem Maße mit einem Aus­stoß und Aus­tausch von Atem­luft ver­bun­den sei und Dis­ko­the­ken und Clubs durch die ange­bo­te­nen Tanz­ge­le­gen­hei­ten geprägt sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 S 1528/​20