Die Auswahlentscheidung im Wirtschaftsministerium

Sind die maßgeblichen Auswahlerwägungen zur Besetzung einer Stelle in einem Ministerium nicht hinreichend schriftlich dokumentiert und mangelt es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung, leidet die Beförderungsentscheidung sowohl an formellen wie materiellen Fehlern.

Die Auswahlentscheidung im Wirtschaftsministerium

So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall der einstweiligen Anordnung entschieden und dem Land Rheinland-Pfalz untersagt, die Stelle des Abteilungsleiters der Abteilung „Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung“ des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Im Januar 2013 schrieb das Land die Abteilungsleiterstelle aus. Neben dem Antragsteller, der als Ministerialrat im Wirtschaftsministerium tätig ist, bewarben sich vier weitere Bewerber, unter anderem ein Landtagsabgeordneter. Diesem wurde der Vorzug gegeben. Dagegen hat der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Mainz beantragt. Er beanstandet, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft sei. Sie sei fachlich nicht begründbar sondern nur politisch erklärbar; der berufliche Werdegang des Beigeladenen fülle das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht aus. Er sei aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit im Ministerium besser geeignet als der ausgewählte Bewerber und habe seine Beurteilung als Ministerialrat (B 3) erhalten. Es sei zweifelhaft, ob eine Auswahlentscheidung zu Gunsten des Anderen mit Blick auf dessen Besoldung nach A 14 im letzten Beamtenverhältnis Bestand haben könne.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz leide die Beförderungsentscheidung des Antragsgegners sowohl an formellen wie materiellen Fehlern. Zum einen seien die maßgeblichen Auswahlerwägungen nicht hinreichend schriftlich dokumentiert. Zum anderen fehle es an einer Auswertung der dienstlichen Beurteilungen und der Bewertung, ob und in wieweit sich aus dem Vergleich der dienstlichen Beurteilungen ein Leistungsvorsprung des Beigeladenen ergebe. Des Weiteren mangele es der Personalentscheidung an einer hinreichenden Verknüpfung von Anforderungsprofil und dienstlicher Beurteilung sowie an einer nachvollziehbaren Begründung der Auswahlentscheidung, die eine tragfähige Gesamtabwägung des Antragsgegners erkennen lasse.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 29. August 2013 – 4 L 712/13.MZ