Die Aus­wahl­ent­schei­dung im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um

Sind die maß­geb­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen zur Beset­zung einer Stel­le in einem Minis­te­ri­um nicht hin­rei­chend schrift­lich doku­men­tiert und man­gelt es der Per­so­nal­ent­schei­dung an einer hin­rei­chen­den Ver­knüp­fung von Anfor­de­rungs­pro­fil und dienst­li­cher Beur­tei­lung, lei­det die Beför­de­rungs­ent­schei­dung sowohl an for­mel­len wie mate­ri­el­len Feh­lern.

Die Aus­wahl­ent­schei­dung im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den und dem Land Rhein­land-Pfalz unter­sagt, die Stel­le des Abtei­lungs­lei­ters der Abtei­lung "Wirt­schafts­po­li­tik und Wirt­schafts­ord­nung" des Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Kli­ma­schutz, Ener­gie und Lan­des­pla­nung mit dem von ihm aus­ge­wähl­ten Bewer­ber zu beset­zen. Im Janu­ar 2013 schrieb das Land die Abtei­lungs­lei­ter­stel­le aus. Neben dem Antrag­stel­ler, der als Minis­te­ri­al­rat im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um tätig ist, bewar­ben sich vier wei­te­re Bewer­ber, unter ande­rem ein Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Die­sem wur­de der Vor­zug gege­ben. Dage­gen hat der unter­le­ge­ne Bewer­ber vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz bean­tragt. Er bean­stan­det, dass die Aus­wahl­ent­schei­dung feh­ler­haft sei. Sie sei fach­lich nicht begründ­bar son­dern nur poli­tisch erklär­bar; der beruf­li­che Wer­de­gang des Bei­gela­de­nen fül­le das Anfor­de­rungs­pro­fil der Stel­len­aus­schrei­bung nicht aus. Er sei auf­grund sei­ner lang­jäh­ri­gen Tätig­keit im Minis­te­ri­um bes­ser geeig­net als der aus­ge­wähl­te Bewer­ber und habe sei­ne Beur­tei­lung als Minis­te­ri­al­rat (B 3) erhal­ten. Es sei zwei­fel­haft, ob eine Aus­wahl­ent­schei­dung zu Guns­ten des Ande­ren mit Blick auf des­sen Besol­dung nach A 14 im letz­ten Beam­ten­ver­hält­nis Bestand haben kön­ne.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz lei­de die Beför­de­rungs­ent­schei­dung des Antrags­geg­ners sowohl an for­mel­len wie mate­ri­el­len Feh­lern. Zum einen sei­en die maß­geb­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen nicht hin­rei­chend schrift­lich doku­men­tiert. Zum ande­ren feh­le es an einer Aus­wer­tung der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen und der Bewer­tung, ob und in wie­weit sich aus dem Ver­gleich der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen ein Leis­tungs­vor­sprung des Bei­gela­de­nen erge­be. Des Wei­te­ren man­ge­le es der Per­so­nal­ent­schei­dung an einer hin­rei­chen­den Ver­knüp­fung von Anfor­de­rungs­pro­fil und dienst­li­cher Beur­tei­lung sowie an einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung der Aus­wahl­ent­schei­dung, die eine trag­fä­hi­ge Gesamt­ab­wä­gung des Antrags­geg­ners erken­nen las­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 29. August 2013 – 4 L 712/​13.MZ