Die Aus­wei­sung eines Al-Qai­da-Mit­glieds

Ein Mit­glied von Al-Qai­da darf bereits vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Straf­ver­fah­rens aus­ge­wie­sen wer­den, da es sich dabei um eine den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­de Ver­ei­ni­gung han­delt.

Die Aus­wei­sung eines Al-Qai­da-Mit­glieds

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glie­des der Al-Qai­da, der nach einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung von der beklag­ten Stadt aus­ge­wie­sen wor­den ist. Der Klä­ger, der bis 31. März 2005 im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis war, wur­de wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt. Das Straf­ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der Höhe der zu ver­hän­gen­den Stra­fe noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen. Im Juni 2010 wies die beklag­te Stadt den Klä­ger aus. Dar­auf­hin ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe der Klä­ger bereits vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Straf­ver­fah­rens aus­ge­wie­sen wer­den dür­fen, weil er Mit­glied von Al-Qai­da sei. In den Jah­ren 2000 und 2001 habe er in einem Trai­nings­la­ger in Afgha­ni­stan eine ter­ro­ris­ti­sche Aus­bil­dung erhal­ten und betrach­te seit­dem den gewalt­sa­men Jihad gegen die „Ungläu­bi­gen“ als sei­ne Pflicht. Zudem habe er nach sei­ner Rück­kehr in Deutsch­land umfang­rei­che Rekru­tie­rung- und Beschaf­fungs­maß­nah­men für Al-Qai­da ent­fal­tet.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 15. Juni 2012 – 7 A 10303/​12.OVG