Die Aus­wei­sung eines Straf­tä­ters

Auch wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück­drängt, wenn die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik statt­fin­den kann, besteht die Mög­lich­keit einer Aus­wei­sung auf­grund der Schwe­re einer began­ge­nen Straft­tat und einer erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr.

Die Aus­wei­sung eines Straf­tä­ters

So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen mit einer min­der­jäh­ri­gen deut­schen Toch­ter, der wegen ver­such­ten Mor­des und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von zwölf Jah­ren ver­ur­teilt wor­den ist und aus­ge­wie­sen wer­den soll­te. Der Betrof­fe­ne ist in Deutsch­land gebo­ren und auf­ge­wach­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat­te sei­ner Kla­ge nicht stattgegeben.Daraufhin ist Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gestellt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf ver­wie­sen, dass es für die Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung des Klä­gers nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei über die Ent­wick­lung der Asso­zia­ti­on (ANBA 1981 S.4) vom 19. Sep­tem­ber 1980 (ARB 1/​80) ent­schei­dend sei, dass sich auf­grund einer Ein­zel­fall­prü­fung her­aus­ge­stellt habe, dass sein indi­vi­du­el­les Ver­hal­ten gegen­wär­tig eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re Gefahr für ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft dar­stel­le. Dies sei nach den vom Klä­ger im Ergeb­nis nicht bestrit­te­nen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts der Fall.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ging das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen zu Recht davon aus, dass die Aus­wei­sung in der kon­kre­ten Ein­zel­fall­kon­stel­la­ti­on ver­hält­nis­mä­ßig sei. Es tref­fe zwar zu, dass die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück­drän­ge, wenn die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik statt­fin­den kön­ne. Auch sei­en auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen in der Regel unver­hält­nis­mä­ßig und damit unzu­läs­sig.

Ange­sichts der Schwe­re der vom Klä­ger began­ge­nen Straf­tat (ver­such­ter Mord in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung) und der vom Klä­ger aus­ge­hen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sei es hier jedoch aus­nahms­wei­se hin­zu­neh­men, wenn die per­sön­li­chen Kon­tak­te zwi­schen ihm und sei­ner Toch­ter nur noch durch Brie­fe und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on sowie gele­gent­li­che Besu­che auf­recht­erhal­ten wer­den könn­ten. In Anbe­tracht der erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, die nach sei­ner Per­sön­lich­keits­struk­tur, sei­ner bis­he­ri­gen kri­mi­nel­len Kar­rie­re und sei­nem Ver­hal­ten in der Haft vom Klä­ger aus­ge­he, stel­le sei­ne Aus­wei­sung auch kei­ne unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung des Rechts auf Fami­li­en­le­ben nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on dar. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te der Kla­ge auch nicht des­halb statt­ge­ben müs­sen, weil die Aus­wei­sung nicht von Anfang an befris­tet aus­ge­spro­chen wur­de.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2013 – 10 ZB 11.1227