Die Ausweisung eines Straftäters

Auch wenn die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdrängt, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden kann, besteht die Möglichkeit einer Ausweisung aufgrund der Schwere einer begangenen Strafttat und einer erheblichen Wiederholungsgefahr.

Die Ausweisung eines Straftäters

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines türkischen Staatsangehörigen mit einer minderjährigen deutschen Tochter, der wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist und ausgewiesen werden sollte. Der Betroffene ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Das Verwaltungsgericht München hatte seiner Klage nicht stattgegeben.Daraufhin ist Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden.

In seiner Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf verwiesen, dass es für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Klägers nach den einschlägigen Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S.4) vom 19. September 1980 (ARB 1/80) entscheidend sei, dass sich aufgrund einer Einzelfallprüfung herausgestellt habe, dass sein individuelles Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstelle. Dies sei nach den vom Kläger im Ergebnis nicht bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts der Fall.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging das Verwaltungsgericht München zu Recht davon aus, dass die Ausweisung in der konkreten Einzelfallkonstellation verhältnismäßig sei. Es treffe zwar zu, dass die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurückdränge, wenn die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik stattfinden könne. Auch seien aufenthaltsbeendende Maßnahmen unter diesen Voraussetzungen in der Regel unverhältnismäßig und damit unzulässig.

Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat (versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) und der vom Kläger ausgehenden Wiederholungsgefahr sei es hier jedoch ausnahmsweise hinzunehmen, wenn die persönlichen Kontakte zwischen ihm und seiner Tochter nur noch durch Briefe und Telekommunikation sowie gelegentliche Besuche aufrechterhalten werden könnten. In Anbetracht der erheblichen Wiederholungsgefahr, die nach seiner Persönlichkeitsstruktur, seiner bisherigen kriminellen Karriere und seinem Verhalten in der Haft vom Kläger ausgehe, stelle seine Ausweisung auch keine unangemessene Beeinträchtigung des Rechts auf Familienleben nach der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Das Verwaltungsgericht hätte der Klage auch nicht deshalb stattgeben müssen, weil die Ausweisung nicht von Anfang an befristet ausgesprochen wurde.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2013 – 10 ZB 11.1227