Die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers

Auch die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers, der mehr als zehn Jah­re im Auf­nah­me­mit­glied­staat gelebt hat, kann gerecht­fer­tigt sein, wenn er Straf­ta­ten im Bereich beson­ders schwe­rer Kri­mi­na­li­tät began­gen hat, die im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ange­führt sind. Aller­dings muss für eine sol­che Aus­wei­sung das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen eine tat­säch­li­che und gegen­wär­ti­ge Gefahr dar­stel­len, die ein Grund­in­ter­es­se des Auf­nah­me­mit­glied­staats berührt.

Die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den, der u.a. wegen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist und dar­auf­hin den Bescheid zur Aus­wei­sung bekam. Herr I. lebt seit 1987 in Deutsch­land. Er ist ledig und kin­der­los. Er hat kei­ne Schul- oder Berufs­aus­bil­dung abge­schlos­sen und war in Deutsch­land nur zeit­wei­se erwerbs­tä­tig. Das Land­ge­richt Köln ver­ur­teil­te Herrn I. im Jahr 2006 wegen sexu­el­len Miss­brauchs, sexu­el­ler Nöti­gung und Ver­ge­wal­ti­gung eines zu Beginn der Taten acht Jah­re alten Mäd­chens zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten. Die zugrun­de lie­gen­den Taten fan­den in den Jah­ren 1990 bis 2001 statt. Herr I. befin­det sich seit Janu­ar 2006 in Haft, die vor­aus­sicht­lich im Juli 2013 endet. Mit Bescheid vom 6. Mai 2008 stell­ten die deut­schen Behör­den in Anwen­dung deut­schen Rechts ins­be­son­de­re wegen der Schwe­re der began­ge­nen Taten und des Rück­fall­ri­si­kos den Ver­lust des Rechts von Herrn I. auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt fest und droh­ten ihm die Abschie­bung nach Ita­li­en an. Herr. I. ging gegen die­sen Aus­wei­sungs­be­scheid gericht­lich vor.

Das mit der Beru­fung befass­te Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ersucht den Gerichts­hof um Aus­le­gung des Begriffs der zwin­gen­den Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit, mit denen die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers gerecht­fer­tigt wer­den kann, der sich seit mehr als zehn Jah­ren im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats auf­hält.

Die Richt­li­nie über das Recht der Uni­ons­bür­ger, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten 1), regelt die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung die­ses Rechts und legt sei­ne Gren­zen aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit fest. Danach darf der Auf­nah­me­mit­glied­staat gegen Uni­ons­bür­ger, die das Recht auf Dau­er­auf­ent­halt in sei­nem Hoheits­ge­biet genie­ßen (nach Ablauf eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von min­des­tens fünf Jah­ren), eine Aus­wei­sung nur aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit ver­fü­gen. Haben die Uni­ons­bür­ger ihren Auf­ent­halt in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat gehabt, darf die Aus­wei­sung nur aus zwin­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit ver­fügt wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in sei­nem Urteil auf sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung 2 hin, wonach die Bekämp­fung der mit dem ban­den­mä­ßi­gen Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln ver­bun­de­nen Kri­mi­na­li­tät unter den Aus­druck „zwin­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit“ fal­len kann. Der Begriff der zwin­gen­den Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit setzt nicht nur vor­aus, dass eine Beein­träch­ti­gung der öffent­li­chen Sicher­heit vor­liegt, son­dern auch, dass die Beein­träch­ti­gung einen beson­ders hohen Schwe­re­grad auf­weist; dies kommt im Gebrauch des Begriffs „zwin­gen­de Grün­de“ zum Aus­druck.

Den Mit­glied­staa­ten steht es im Wesent­li­chen wei­ter­hin frei, nach ihren natio­na­len Bedürf­nis­sen – die je nach Mit­glied­staat und Zeit­punkt unter­schied­lich sein kön­nen – zu bestim­men, was die öffent­li­che Sicher­heit erfor­dert. Jedoch sind die­se Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re wenn sie eine Aus­nah­me vom grund­le­gen­den Prin­zip der Frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen sol­len, eng zu ver­ste­hen, so dass ihre Trag­wei­te nicht von jedem Mit­glied­staat ein­sei­tig ohne Kon­trol­le durch die Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on bestimmt wer­den kann.

Bei der Klä­rung der Fra­ge, ob Straf­ta­ten wie die von Herrn I. began­ge­nen unter den Begriff der zwin­gen­den Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit fal­len, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die sexu­el­le Aus­beu­tung von Kin­dern zu den im Ver­trag aus­drück­lich genann­ten Berei­chen beson­ders schwe­rer Kri­mi­na­li­tät mit grenz­über­schrei­ten­der Dimen­si­on zählt, in denen der Uni­ons­ge­setz­ge­ber tätig wer­den kann. In Art. 83 Abs. 1 Unter­abs. 1 AEUV sind die Kri­mi­na­li­täts­be­rei­che Ter­ro­ris­mus, Men­schen­han­del und sexu­el­le Aus­beu­tung von Frau­en und Kin­dern, ille­ga­ler Dro­gen­han­del, ille­ga­ler Waf­fen­han­del, Geld­wä­sche, Kor­rup­ti­on, Fäl­schung von Zah­lungs­mit­teln, Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät und orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät genannt.

Es steht den Mit­glied­staa­ten frei, Straf­ta­ten wie die in Art. 83 AEUV ange­führ­ten als beson­ders schwe­re Beein­träch­ti­gung eines grund­le­gen­den gesell­schaft­li­chen Inter­es­ses anzu­se­hen, die geeig­net ist, die Ruhe und die phy­si­sche Sicher­heit der Bevöl­ke­rung unmit­tel­bar zu bedro­hen, und die damit unter den Begriff der zwin­gen­den Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit fal­len kann. Aller­dings kann mit sol­chen Straf­ta­ten eine Aus­wei­sungs­ver­fü­gung nur dann gerecht­fer­tigt wer­den, wenn die Art und Wei­se ihrer Bege­hung beson­ders schwer­wie­gen­de Merk­ma­le auf­weist; dies ist vom vor­le­gen­den Gericht auf der Grund­la­ge einer indi­vi­du­el­len Prü­fung des kon­kre­ten Falls, mit dem es befasst ist, zu klä­ren.

Soll­te das vor­le­gen­de Gericht anhand der spe­zi­fi­schen Wer­te der Rechts­ord­nung des Mit­glied­staats, dem es ange­hört, fest­stel­len, dass Straf­ta­ten wie die von Herrn I. ver­üb­ten die Ruhe und die phy­si­sche Sicher­heit der Bevöl­ke­rung unmit­tel­bar bedro­hen, muss dies jedoch nicht zwangs­läu­fig zur Aus­wei­sung des Betrof­fe­nen füh­ren.
Nach dem Uni­ons­recht setzt näm­lich jede Aus­wei­sungs­ver­fü­gung vor­aus, dass das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen eine tat­säch­li­che und gegen­wär­ti­ge Gefahr dar­stellt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft oder des Auf­nah­me­mit­glied­staats berührt, wobei die­se Fest­stel­lung im All­ge­mei­nen bedeu­tet, dass eine Nei­gung des Betrof­fe­nen bestehen muss, das Ver­hal­ten in Zukunft bei­zu­be­hal­ten. Hin­zu kommt, dass die Mit­glied­staa­ten, wenn eine Aus­wei­sungs­ver­fü­gung als Stra­fe oder Neben­stra­fe zu einer Frei­heits­stra­fe ergeht, aber mehr als zwei Jah­re nach ihrem Erlass voll­streckt wird, über­prü­fen müs­sen, ob von dem Betrof­fe­nen eine gegen­wär­ti­ge und tat­säch­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht, und beur­tei­len müs­sen, ob seit dem Erlass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung eine mate­ri­el­le Ände­rung der Umstän­de ein­ge­tre­ten ist.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat, bevor er eine Aus­wei­sung aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit ver­fügt, ins­be­son­de­re die Dau­er des Auf­ent­halts des Betrof­fe­nen im Hoheits­ge­biet die­ses Staats, sein Alter, sei­nen Gesund­heits­zu­stand, sei­ne fami­liä­re und wirt­schaft­li­che Lage, sei­ne sozia­le und kul­tu­rel­le Inte­gra­ti­on in die­sem Staat und das Aus­maß sei­ner Bin­dun­gen zum Her­kunfts­staat zu berück­sich­ti­gen hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Mai 2012 – C‑348/​09, I. /​Ober­bür­ger­meis­te­rin der Stadt Rem­scheid

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG vom 29.04.2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG (ABl. L 158, S. 77, berich­tigt im ABl. 2004, L 229, S. 35[]
  2. EuGH, Urteil vom 23.11.2010 – C‑145/​09, Tsa­kou­ridis []