Die Aus­wei­sung eines ver­ur­teil­ten Pira­ten

Wegen der Ver­ur­tei­lung zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe sieht das Auf­ent­halts­recht zwin­gend die Aus­wei­sung vor. Die Schwe­re der Schuld eines „Pira­ten“ kann durch die pre­kä­ren Lebens­um­stän­de in Soma­lia nicht rela­ti­viert wer­den, so dass eine sol­che Aus­wei­sung auch ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Die Aus­wei­sung eines ver­ur­teil­ten Pira­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines soma­li­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und ver­ur­teil­ten Pira­ten gegen sei­ne Aus­wei­sung abge­wie­sen. Er war im April 2010 an einem Pira­ten­an­griff vor der soma­li­schen Küs­te gegen ein Schiff, das unter deut­scher Flag­ge fuhr, betei­ligt gewe­sen. Im Rah­men des sog. Pira­ten­pro­zes­ses hat­te ihn das Land­ge­richt Ham­burg [1] wegen des Angriffs auf den See­ver­kehr in Tat­ein­heit mit erpres­se­ri­schem Men­schen­raub zu einer sie­ben­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Gegen die Aus­wei­sungs­ver­fü­gung und Abschie­bungs­an­dro­hung hat der Klä­ger nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren Kla­ge ein­ge­reicht. Er begrün­de­te die Kla­ge damit, dass die Aus­wei­sungs­ver­fü­gung rechts- und ver­fas­sungs­wid­rig sei. Sie ver­sto­ße gegen die Grund- und Men­schen­rech­te aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 3 EMRK und stel­le für ihn eine men­schen­rechts­wid­ri­ge Dop­pel­be­stra­fung dar. Eine Rück­füh­rung nach Soma­lia wäre ein Ver­stoß gegen das Über­ein­kom­men gegen Fol­ter und ande­re grau­sa­me unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Stra­fe vom 10.12.1984.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg sehe das Auf­ent­halts­recht wegen der Ver­ur­tei­lung zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe zwin­gend die Aus­wei­sung vor. Einen beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz nach § 56 Auf­en­thG genie­ße der Klä­ger nicht. Kei­ner der dort genann­ten Tat­be­stän­de lie­ge vor.

Die Aus­wei­sung sei auch ver­hält­nis­mä­ßig. Auf der einen Sei­te habe sich der Klä­ger an einem Kapi­tal­ver­bre­chen betei­ligt, durch den eine Schiffs­be­sat­zung in Lebens­ge­fahr gebracht wor­den sei und erheb­li­che Schä­den ver­ur­sacht wor­den sei­en. Die Schwe­re der Schuld des Klä­gers kön­ne durch die pre­kä­ren Lebens­um­stän­de in Soma­lia nicht rela­ti­viert wer­den. Auf der ande­ren Sei­te hal­te sich der Klä­ger erst eini­ge Jah­re in Deutsch­land auf, habe die­se Zeit aus­schließ­lich in der Haft ver­bracht und habe in Deutsch­land kei­ne fami­liä­ren Bin­dun­gen.

Der Aus­wei­sung des Klä­gers ste­hen auch höher­ran­gi­ges Recht und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) nicht ent­ge­gen: Auch nach den vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zur Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung im Hin­blick auf Art. 8 EMRK kom­me das Ver­wal­tungs­ge­richt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis [2]. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK dür­fe eine Behör­de in die Aus­übung des Rechts auf Ach­tung des Fami­li­en- und Pri­vat­le­bens nur ein­grei­fen, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten Ande­rer. Vor­lie­gend las­se sich unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­ga­ben nicht fest­stel­len, dass die Aus­wei­sung des Klä­gers zur Ver­hin­de­rung von straf­ba­ren Hand­lun­gen nicht not­wen­dig und damit unver­hält­nis­mä­ßig sei.

Nicht von Bedeu­tung sei, ob sich der Klä­ger unter Umstän­den auf Abschie­bungs­hin­der­nis­se beru­fen kön­ne, weil er bei einer Rück­kehr nach Soma­lia Gefah­ren aus­ge­setzt wür­de. Die Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung hän­ge hier­von nicht ab. Etwai­ge Grün­de, die einer Abschie­bung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sei­en ggf. in einem geson­der­ten Ver­fah­ren gel­tend zu machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. Febru­ar 2014 – 4 K 3056/​13

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 19.10.2012 – 603 KLs 17/​10[]
  2. vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 – 2 BvR 304/​07; BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 – 1 C 15/​08[]