Die Ausweisung eines verurteilten Piraten

24. März 2014 | Verwaltungsrecht
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Wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sieht das Aufenthaltsrecht zwingend die Ausweisung vor. Die Schwere der Schuld eines “Piraten” kann durch die prekären Lebensumstände in Somalia nicht relativiert werden, so dass eine solche Ausweisung auch verhältnismäßig ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines somalischen Staatsangehörigen und verurteilten Piraten gegen seine Ausweisung abgewiesen. Er war im April 2010 an einem Piratenangriff vor der somalischen Küste gegen ein Schiff, das unter deutscher Flagge fuhr, beteiligt gewesen. Im Rahmen des sog. Piratenprozesses hatte ihn das Landgericht Hamburg1 wegen des Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen die Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage eingereicht. Er begründete die Klage damit, dass die Ausweisungsverfügung rechts- und verfassungswidrig sei. Sie verstoße gegen die Grund- und Menschenrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 3 EMRK und stelle für ihn eine menschenrechtswidrige Doppelbestrafung dar. Eine Rückführung nach Somalia wäre ein Verstoß gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg sehe das Aufenthaltsrecht wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zwingend die Ausweisung vor. Einen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG genieße der Kläger nicht. Keiner der dort genannten Tatbestände liege vor.

Die Ausweisung sei auch verhältnismäßig. Auf der einen Seite habe sich der Kläger an einem Kapitalverbrechen beteiligt, durch den eine Schiffsbesatzung in Lebensgefahr gebracht worden sei und erhebliche Schäden verursacht worden seien. Die Schwere der Schuld des Klägers könne durch die prekären Lebensumstände in Somalia nicht relativiert werden. Auf der anderen Seite halte sich der Kläger erst einige Jahre in Deutschland auf, habe diese Zeit ausschließlich in der Haft verbracht und habe in Deutschland keine familiären Bindungen.

Der Ausweisung des Klägers stehen auch höherrangiges Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht entgegen: Auch nach den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entwickelten Kriterien zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 EMRK komme das Verwaltungsgericht zu keinem anderen Ergebnis 2. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK dürfe eine Behörde in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer. Vorliegend lasse sich unter Berücksichtigung dieser Maßgaben nicht feststellen, dass die Ausweisung des Klägers zur Verhinderung von strafbaren Handlungen nicht notwendig und damit unverhältnismäßig sei.

Nicht von Bedeutung sei, ob sich der Kläger unter Umständen auf Abschiebungshindernisse berufen könne, weil er bei einer Rückkehr nach Somalia Gefahren ausgesetzt würde. Die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung hänge hiervon nicht ab. Etwaige Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen könnten, seien ggf. in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen.

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2014 – 4 K 3056/13

  1. LG Hamburg, Urteil vom 19.10.2012 – 603 KLs 17/10
  2. vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 – 2 BvR 304/07; BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 – 1 C 15/08

 
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