Die Aus­wir­kun­gen einer Dau­er­ob­ser­va­ti­on auf mit­be­trof­fe­ne Ange­hö­ri­ge

§ 16a PolG NRW ermäch­tigt nicht zu jah­re­lan­gen Dau­er­ob­ser­va­tio­nen, die nicht pri­mär auf eine Daten­er­he­bung abzie­len. Eine sol­che Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines hoch­gra­dig rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters kann jedoch zumin­dest über­gangs­wei­se bei Beach­tung strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den und deckt auch die unver­meid­ba­re Mit­be­trof­fen­heit der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als drit­ter Per­so­nen ab.

Die Aus­wir­kun­gen einer Dau­er­ob­ser­va­ti­on auf mit­be­trof­fe­ne Ange­hö­ri­ge

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters ent­schie­den, die sich durch die Dau­er­ob­ser­va­ti­on in ihren Rech­ten ver­letzt gefühlt haben. Damit ist die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz bestä­tigt wor­den.

Der Ange­hö­ri­ge der Klä­ger war zwei­mal wegen Ver­ge­wal­ti­gung und sexu­el­ler Nöti­gung ver­ur­teilt wor­den. Er hat­te zuletzt eine Frei­heits­stra­fe von 14 Jah­ren voll ver­büßt. Obwohl zwei Gut­ach­ter gegen Ende des Jah­res 2008 zu dem Ergeb­nis gekom­men waren, dass er künf­tig mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wer­de, durch die die Opfer see­lisch und kör­per­lich schwer geschä­digt wür­den, erwies sich eine Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung als recht­lich unmög­lich. Nach dem Zuzug des Ange­hö­ri­gen zu den Klä­gern im März 2009 ord­ne­te der zustän­di­ge Behör­den­lei­ter die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on des Ange­hö­ri­gen an und ver­län­ger­te die­se Anord­nun­gen mehr­mals, zuletzt bis zum 10. Febru­ar 2011.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len sei § 16a PolG NRW zwar kei­ne taug­li­che Rechts­grund­la­ge für die lang­fris­ti­ge Obser­va­ti­on hoch­gra­dig rück­fall­ge­fähr­de­ter Sexu­al- und Gewalt­straf­tä­ter sowie unver­meid­bar Mit­be­trof­fe­ner. Die Vor­schrift ermäch­ti­ge nicht zu der­ar­ti­gen jah­re­lan­gen Dau­er­ob­ser­va­tio­nen, die nicht pri­mär auf eine Daten­er­he­bung ziel­ten. Sie bedürf­ten wegen der erheb­li­chen Dau­er und Schwe­re des Ein­griffs einer spe­zi­el­len, hier­auf zuge­schnit­te­nen Rechts­grund­la­ge.

Die Maß­nah­me habe im maß­geb­li­chen Zeit­raum jedoch zumin­dest über­gangs­wei­se bei Beach­tung strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den kön­nen. Danach sei die Betrof­fen­heit der Klä­ger von der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on ihres Ange­hö­ri­gen recht­mä­ßig gewe­sen. Von dem Ange­hö­ri­gen sei nach sei­ner Ent­las­sung aus der Straf­haft eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für höchs­te Rechts­gü­ter aus­ge­gan­gen. Die­se Pro­gno­se habe bis zum Ende des in Rede ste­hen­den Zeit­raums auf die kurz vor der Haft­ent­las­sung erstell­ten Gut­ach­ten gestützt wer­den kön­nen. Eine Bereit­schaft zur Aus­ein­an­der­set­zung mit den Taten, die gut­ach­ter­lich als maß­geb­li­che Vor­aus­set­zung für eine ver­än­der­te Gefah­ren­ein­schät­zung bezeich­net wor­den sei, sei in die­sem Zeit­raum nicht ersicht­lich. Die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel decke hier auch die unver­meid­ba­re Mit­be­trof­fen­heit der Klä­ger als drit­ter Per­so­nen ab. Die­se sei­en nicht gezielt obser­viert wor­den.

Daher ist die län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on und ihrer Aus­wir­kun­gen auf die Klä­ger recht­mä­ßig erfolgt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 5. Juli 2013 – 5 A 607/​11