Die Aus­wir­kun­gen einer Stra­ßen­bahn­sa­nie­rung auf die Anlie­ger

Die Ent­schei­dung für die Ertei­lung einer Plan­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich der damit für die Wohn­ge­bäu­de der Nach­bar­schaft ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen ist nicht abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn der mit einem Stra­ßen­bahn­ver­kehrs­bau­vor­ha­ben ver­bun­de­ne Ein­griff aus­weis­lich einer durch­ge­führ­ten schall­tech­ni­schen Unter­su­chung nicht zu einer Erhö­hung der Beur­tei­lungs­pe­gel in recht­lich rele­van­tem Maße führt, und auch nach Abschluss der Arbei­ten nicht mit ver­mehr­ten Staus und einer Erhö­hung der Belas­tung mit Fein­staub und Abga­sen zu rech­nen ist.

Die Aus­wir­kun­gen einer Stra­ßen­bahn­sa­nie­rung auf die Anlie­ger

So hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Anträ­ge auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der von eini­gen Anlie­gern gleich­zei­tig erho­be­nen Kla­gen gegen die Plan­ge­neh­mi­gung ent­schie­den. Die Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen erteil­te mit Plan­ge­neh­mi­gung vom 26. März 2013 den Plan für das Stra­ßen­bahn­ver­kehrs­bau­vor­ha­ben "bestands­na­he Sanie­rung Bautz­ner Stra­ße/​Bautzner Land­stra­ße zwi­schen Mar­tin-Luther-Stra­ße und Grund­stra­ße, Abschnitt 3: Bautz­ner Land­stra­ße zwi­schen Eli­sa­beth­stra­ße und Grund­stra­ße" der Dres­de­ner Ver­kehrs­be­trie­be AG. as stadt­aus­wärts füh­ren­de Gleis wir saniert, das stadt­ein­wärts füh­ren­de Gleis wird im Zuge der Sanie­rung um 45 cm zum Fahr­bahn­rand und den Grund­stü­cken der Antrag­stel­ler hin ver­legt. Zwei Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die in die­sem Bau­ab­schnitt lie­gen und an die Bautz­ner Stra­ße angren­zen, haben beim Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bean­tragt, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihrer gleich­zei­tig erho­be­nen Kla­gen gegen die Plan­ge­neh­mi­gung anzu­ord­nen.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei in dem Bau­vor­ha­ben kei­ne von den Antrag­stel­lern im Ver­fah­ren gerüg­ten Beein­träch­ti­gun­gen durch das Ver­kehrs­vor­ha­ben zu sehen. Für das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei nicht erkenn­bar, dass die vom Ver­kehrs­vor­ha­ben auf die Umge­bung aus­ge­hen­den Aus­wir­kun­gen nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sei­en. Die Ent­schei­dung der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen für die Ertei­lung der Plan­ge­neh­mi­gung erwei­se sich hin­sicht­lich der damit für die Wohn­ge­bäu­de der Antrag­stel­ler ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen nicht als abwä­gungs­feh­ler­haft. So füh­re der mit dem Vor­ha­ben ver­bun­de­ne Ein­griff aus­weis­lich einer durch­ge­führ­ten schall­tech­ni­schen Unter­su­chung nicht zu einer Erhö­hung der Beur­tei­lungs­pe­gel in recht­lich rele­van­tem Maße. Es sei eine ledig­lich gering­fü­gi­ge Erhö­hung des Ver­kehrs­lärms um 0,1 dB (A) zu erwar­ten.

In Bezug auf die durch Stra­ßen­bah­nen ver­ur­sach­te Erschüt­te­run­gen hät­ten die schwin­gungs­tech­ni­schen Unter­su­chun­gen erge­ben, dass die für die Sanie­rung der Glei­se vor­ge­schrie­be­ne Ober­bau­art Rhe­da City aus erschüt­te­rungs­tech­ni­scher Sicht die güns­tigs­ten Eigen­schaf­ten im Ver­gleich zu den ande­ren in der Lan­des­haupt­stadt ver­wen­de­ten Ober­bau­ar­bei­ten auf­wei­se.

Es sei auch nach Abschluss der Arbei­ten nicht mit ver­mehr­ten Staus und einer Erhö­hung der Belas­tung mit Fein­staub und Abga­sen zu rech­nen. Nach der Gleis­sa­nie­rung fah­re die Stra­ßen­bahn in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­ab­schnitt mit maxi­mal 50 km/​h im flie­ßen­den Ver­kehr mit. Stra­ßen­bahn und Fahr­zeu­ge müss­ten gege­be­nen­falls ohne­hin hin­ter­ein­an­der fah­ren müs­sen. Bei die­ser Geschwin­dig­keit, die die Stra­ßen­bahn nach der Gleis­sa­nie­rung errei­chen kön­ne, sei die Annah­me der Lan­des­di­rek­ti­on, dass ver­mehr­te Stau­bil­dun­gen nicht zu befürch­ten sei­en, nicht zu bestan­den.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2013 – 4 B 332/​13