Die auto­ma­ti­sche Kenn­zei­chen­er­fas­sung

Allein die Erfas­sung der Auto­kenn­zei­chen und ihr Abgleich mit poli­zei­li­chen Fahn­dungs­da­ten stellt noch kei­nen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar, soweit die Fahr­zeug­da­ten danach sofort und spu­ren­los gelöscht wer­den. Die Vor­schrif­ten, die die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung ermög­li­chen, sind ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die auto­ma­ti­sche Kenn­zei­chen­er­fas­sung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Pend­lers abge­wie­sen, der sich gegen die auto­ma­ti­sche Erfas­sung sei­ner auf ihn zuge­las­se­nen Fahr­zeu­ge gewehrt hat. Der Pend­ler hat­te auf sei­ner Stre­cke regel­mä­ßig Gerä­te zur auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­er­ken­nung und ‑erfas­sung pas­siert. Mit sei­ner Kla­ge woll­te er errei­chen, dass der Frei­staat Bay­ern Kenn­zei­chen von auf ihn zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen nicht mehr durch den ver­deck­ten Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me erfas­sen und mit poli­zei­li­chen Datei­en abglei­chen darf. Es ging ihm dar­um, eine stän­di­ge poli­zei­li­che Über­wa­chung in der Art eines "Bewe­gungs­bil­des" zu ver­hin­dern. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat die Kla­ge abge­wie­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen bestä­tigt: Allein die Erfas­sung der Auto­kenn­zei­chen und ihr Abgleich mit poli­zei­li­chen Fahn­dungs­da­ten stel­le noch kei­nen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar, soweit die Fahr­zeug­da­ten danach sofort und spu­ren­los gelöscht wür­den (sog. "Nicht­tref­fer"). Jedoch lie­ge ein kon­kre­ter Ein­griff in die­ses Grund­recht in der nicht aus­zu­schlie­ßen­den feh­ler­haf­ten Erfas­sung der Kenn­zei­chen (sog. "unech­ter Tref­fer"), weil in die­sem Fall eine Nach­kon­trol­le durch einen Poli­zei­be­am­ten erfol­ge. Der Grund­rechts­ein­griff sei aber gerecht­fer­tigt. Die Vor­schrif­ten, die die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung ermög­lich­ten, sei­en ver­fas­sungs­ge­mäß. Der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber sei zu der den Klä­ger betref­fen­den Rege­lung zustän­dig, weil sie im Ergeb­nis rein prä­ven­ti­ven Cha­rak­ter habe. Die Fra­ge der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für eine Rege­lung zur wei­te­ren Ver­wen­dung der durch die Kenn­zei­chen­er­fas­sung erho­be­nen Daten, evtl. auch im Rah­men straf­ver­fol­gen­der Tätig­keit sei nicht Gegen­stand des ent­schie­de­nen Falls. Die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes sei­en hin­rei­chend bestimmt, die Löschung der erho­be­nen Daten klar gere­gelt. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wer­de noch gewahrt. Der Gesetz­ge­ber habe schwer­wie­gen­de Ein­grif­fe, die nur zu beson­ders gewich­ti­gen Zwe­cken erfol­gen dürf­ten, von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen oder eng begrenzt. So sei es nur in beson­de­ren Fäl­len zuläs­sig, Ein­zel­erfas­sun­gen zu einem Bewe­gungs­bild zu ver­bin­den.

Der flä­chen­de­cken­de Ein­satz der Kenn­zei­chen­er­fas­sung sei grund­sätz­lich nicht erlaubt. Da die Kenn­zei­chen­er­fas­sung und der Daten­ab­gleich nicht anlass­los und nur bei Vor­lie­gen bestimm­ter Gefah­ren­la­gen erfolg­ten, wer­de kei­ne unbe­grenz­te Kon­trol­le aller Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­übt. Auch ein rechts­wid­ri­ger Voll­zug der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen lie­ge der­zeit in Bay­ern nicht vor.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2012 – 10 BV 09.2641