Die Bar­schel-Unter­la­gen des BND

Das Bun­des­ar­chiv­ge­setz kann es jedem ermög­li­chen, Unter­la­gen ein­zu­se­hen, die älter als 30 Jah­re sind. Das Bun­des­ar­chiv­ge­setz sieht eine Ver­kür­zung die­ser Frist nicht vor.

Die Bar­schel-Unter­la­gen des BND

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in Unter­la­gen zu Uwe Bar­schel ver­neint. Geklagt hat­te ein Jour­na­list, der vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst die Nut­zung der dort vor­han­de­nen Unter­la­gen zu Uwe Bar­schel in Form von Ein­sicht und Her­stel­lung von Kopi­en begehrt hat­te.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ermög­licht das Bun­des­ar­chiv­ge­setz zwar jeder­mann eine Benut­zung von Unter­la­gen auch dann, wenn die akten­füh­ren­de Stel­le die­se Unter­la­gen noch nicht dem Bun­des­ar­chiv als Archiv­gut ange­dient hat. Dies gilt jedoch nur für Unter­la­gen, die älter als 30 Jah­re sind. Das Bun­des­ar­chiv­ge­setz sieht eine Ver­kür­zung die­ser Frist nicht vor.

Die Unter­la­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes zu Uwe Bar­schel sind nicht älter als 30 Jah­re. Sie unter­fal­len schon des­halb nicht dem jeder­mann zuste­hen­den Recht auf Ein­sicht­nah­me, unab­hän­gig davon, ob für sie dar­über hin­aus spe­zi­ell gere­gel­te Grün­de vor­lie­gen, die ihre Benut­zung durch jeder­mann aus öffent­li­chen Inter­es­sen an ihrer Geheim­hal­tung aus­schlie­ßen.

Das Grund­recht der Pres­se­frei­heit ver­pflich­tet die Behör­den zwar grund­sätz­lich, Pres­se­ver­tre­tern auf deren Fra­gen Aus­kunft zu geben. Die­ser Infor­ma­ti­ons­an­spruch führt aber nicht zu einem Recht des Klä­gers auf Nut­zung der Akten, die des­halb nicht zur Ein­sicht und zur Anfer­ti­gung von Kopi­en vor­ge­legt wer­den müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Novem­ber 2013 – BVerwG 6 A 5.13