Die Baugenehmigung – und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verleiht dem Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn die angefochtene Baugenehmigung oder ein planungsrechtlicher Vorbescheid das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verletzt1. Nachbar im Sinne des Bodenrechts ist dabei nicht nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines Grundstücks sondern auch ein sonst in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich Berechtigter, zu denen auch der Nießbraucher zählt.

Die Baugenehmigung – und das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme setzt dabei einen Verstoß gegen das objektive Recht voraus, der vorliegen kann, wenn ein Vorhaben zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, sich aber gleichwohl in seine Umgebung nicht einfügt, weil das Vorhaben es an der gebotenen Rücksicht auf die sonstige, also vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt2. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann auch vorliegen, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach seinem Maß der baulichen Nutzung, seiner Bauweise oder seiner überbauten Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt3. Drittschutz wird gewährt, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist4. Es kommt darauf an, dass sich aus den individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet5. Das Gebot der Rücksichtnahme hebt insoweit auf die gegenseitige Verflechtung der baulichen Situation unmittelbar benachbarter Grundstücke ab und nimmt das nachbarliche Austauschverhältnis in den Blick6.

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Maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung. Vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt, wie die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude7.

Eine rücksichtslose erdrückende Wirkung nimmt die Rechtsprechung an, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich „die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht oder wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls – und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen – derartig übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird8. Eine erdrückende Wirkung liegt danach nicht schon dann vor, wenn die bisherigen Verhältnisse durch eine bauliche Verdichtung geändert werden. Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen9.

Verwaltungsgerichtshof Baden -Württemberg, Urteil vom 2. Juni 2015 – 8 S 1914 – /14

  1. st. Rspr. BVerwG, u.a. Urteil vom 13.03.1981 – 4 C 1.78, BRS 38 Nr. 186[]
  2. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 – 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369 <385 f.>[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1999 – 4 B 128.98, NVwZ 1999, 879[]
  4. BVerwG, Urteil vom 13.03.1981, a.a.O[]
  5. BVerwG, Urteil vom 05.12.2013 – 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290 m.w.N.[]
  6. BVerwG, Urteile vom 16.09.2010 – 4 C 7/10, NVwZ 2011, 436; und vom 05.12.2013 – 4 C 5/12, BVerwGE 148, 290, 295[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.03.1994 – 4 C 18.92, BVerwGE 95, 277, 279, 282; Beschluss vom 03.04.2014 – 4 B 12.14[]
  8. vgl. BVerwG, Urteile vom 13.08.1981 – 4 C 1.78, BauR 1981, 354; und vom 23.05.1986 – 4 C 34.85 – BauR 1986, 542; OVG NRW, Urteil vom 29.08.2005 – 10 A 3138/02; Beschlüsse vom 13.01.2006 – 10 B 971/05; und vom 18.02.2014 – 7 B 1416/13; BayVGH, Beschluss vom 29.07.2014 – 9 CS 14.709[]
  9. vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19.03.2015 – 1 B 19/15[]
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