Die bau­rechts­wid­ri­ge Wer­bung

Ein Wer­be­un­ter­neh­men kann eine bau­rechts­wid­ri­ge Wer­bung eines Ande­ren nicht ver­hin­dern, meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin.

Die bau­rechts­wid­ri­ge Wer­bung

Dort ist jetzt ein Unter­neh­men der Außen­wer­bung mit dem Ziel geschei­tert, die Besei­ti­gung einer im Auf­trag der Stif­tung Denk­mal­schutz errich­te­ten Wer­be­an­la­ge in Ber­lin-Char­lot­ten­burg zu errei­chen. Einen ent­spre­chen­den Eil­an­trag hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin jetzt zurück­ge­wie­sen.

Die Stif­tung Denk­mal­schutz befasst sich seit dem Jahr 2007 mit dem Bau­vor­ha­ben „Rekon­struk­ti­on der bei­den Kan­de­la­ber am Char­lot­ten­bur­ger Tor“; die Arbei­ten sol­len plan­mä­ßig im April 2010 abge­schlos­sen sein. Hier­für hat die Stif­tung die bei­den Kan­de­la­ber, die auf einem Pos­ta­ment der Grö­ße 3,50 m x 3,50 m ste­hen, ein­ge­haust. Das ent­spre­chen­de Gerüst weist auf bei­den Sei­ten der Stra­ße eine Brei­te von je 20 m auf und ist mit regel­mä­ßig wech­seln­den Wer­be­pla­nen bespannt. Die Wer­be­flä­che, die die Stra­ße des 17. Juni über­spannt, umfasst min­des­tens 1.660 m². Die Stif­tung ist im Besitz einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, nicht aber einer Bau­ge­neh­mi­gung. Die Ver­mark­tungs­rech­te hat die Stif­tung einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men der Antrag­stel­le­rin über­tra­gen.

Die Antrag­stel­le­rin hat­te gel­tend gemacht, die Anla­ge ste­he nicht mit dem Bau­recht in Ein­klang. Über­dies führ­ten die der Stif­tung sei­tens des Bezirks­amts ein­ge­räum­ten Ver­mark­tungs­rech­te zu einer unzu­läs­si­gen Wett­be­werbs­ver­zer­rung. Die 19. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts sah den Antrag als unzu­läs­sig an. Die Antrag­stel­le­rin sei durch das Vor­ha­ben nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt. Weder sei sie bau­recht­lich als Nach­ba­rin ein­zu­stu­fen, noch kön­ne sie sich auf ihr Grund­recht auf Berufs­frei­heit beru­fen. Dies gel­te auch für eine etwai­ge Ver­let­zung (fern-)stra­ßen- und haus­halts­recht­li­cher Vor­schrif­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt äußer­te aber zugleich erheb­li­che Beden­ken an der Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens. Es han­de­le sich ange­sichts sei­ner Dimen­si­on und sei­nes Zwecks nicht um ein bau­ge­neh­mi­gungs­frei­es Bau­ge­rüst, son­dern um eine geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Wer­be­an­la­ge; schon des­halb sei die­se for­mell ille­gal. Zudem sei die Ein­rüs­tung mög­li­cher­wei­se auch in der Sache unzu­läs­sig, weil die Denk­mal­schutz­be­hör­de bis­lang nicht betei­ligt wor­den sei, obwohl sich das Denk­mal Char­lot­ten­bur­ger Tor in unmit­tel­ba­rer Nähe befin­de. Schließ­lich müs­se geprüft wer­den, ob die Anla­ge gegen das bau­recht­li­che Ver­un­stal­tungs­ver­bot ver­sto­ße.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss der 19. Kam­mer vom 19. Juni 2009 – VG 19 A 234.08