Die beab­sich­tig­te Zuwei­sung in eine ande­re Gerichts­bar­keit – nach vier Jah­ren als Pro­be­rich­te­rin

Bei einer Rich­te­rin auf Pro­be ist spä­tes­tens nach Ablauf von vier Jah­ren eine Zuwei­sung nicht mehr am Erpro­bungs­zweck zu mes­sen, da nach Ablauf die­ses Zeit­raums die Eig­nung fest­steht. Der Dienst­herr ist ver­pflich­tet, sie als Rich­te­rin auf Lebens­zeit in das­je­ni­ge Amt zu ernen­nen, für das er sie erprobt hat.

Die beab­sich­tig­te Zuwei­sung in eine ande­re Gerichts­bar­keit – nach vier Jah­ren als Pro­be­rich­te­rin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass eine Pro­be­rich­te­rin, die bis­her über einen Zeit­raum von ins­ge­samt über vier Jah­ren in ein und der­sel­ben Gerichts­bar­keit ver­wen­det wor­den ist, nicht mehr einer ande­ren Gerichts­bar­keit zuge­wie­sen wer­den darf. Wer spä­ter als Rich­ter auf Lebens­zeit oder als Staats­an­walt ver­wen­det wer­den soll, kann nach § 12 Abs. 1 DRiG zum Rich­ter auf Pro­be ernannt wer­den. Dabei ist nach § 12 Abs. 2 DRiG der Rich­ter auf Pro­be spä­tes­tens fünf Jah­re nach sei­ner Ernen­nung zum Rich­ter auf Lebens­zeit oder unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit zum Staats­an­walt zu ernen­nen. Ohne sei­ne Zustim­mung kann ein Rich­ter auf Pro­be nach § 13 DRiG nur bei einem Gericht, bei einer Behör­de der Gerichts­ver­wal­tung oder bei einer Staats­an­walt­schaft ver­wen­det wer­den.

In die­sem Fall hat­te sich die Pro­be­rich­te­rin im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die beab­sich­tig­te Zuwei­sung in eine ande­re Gerichts­bar­keit gewandt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung ange­führt, dass die Ver­wen­dung einer Pro­be­rich­te­rin dem Zweck die­nen müs­se, die­ser für die nach der Per­so­nal­pla­nung des Dienst­herrn zu beset­zen­den Ämter eines Rich­ters Kennt­nis­se und Erfah­run­gen zu ver­mit­teln, die eine gesi­cher­te Beur­tei­lung der erfor­der­li­chen Eig­nung ermög­li­chen. Dabei sei zu beach­ten, dass spä­tes­tens nach Ablauf von vier Jah­ren eine Zuwei­sung nicht mehr am Erpro­bungs­zweck zu mes­sen sei, da nach Ablauf die­ses Zeit­raums die Eig­nung fest­ste­he. Danach kom­me eine Zuwei­sung an eine ande­re Gerichts­bar­keit auch nicht mehr aus ande­ren sach­li­chen Grün­den in Betracht, da die das Ver­fah­ren betrei­ben­de Pro­be­rich­te­rin die gan­ze Zeit in der­sel­ben Gerichts­bar­keit erprobt wor­den sei.

Habe der Dienst­herr eine Rich­te­rin auf Pro­be in dem gesam­ten für die Eig­nungs­fest­stel­lung maß­geb­li­chen Zeit­raum allein anhand der Anfor­de­run­gen eines bestimm­ten Rich­ter­am­tes erprobt, kön­ne er die­se nicht mehr ermes­sens­feh­ler­frei in einer ande­ren Gerichts­bar­keit ver­wen­den. Der Dienst­herr sei ver­pflich­tet, sie als Rich­te­rin auf Lebens­zeit in das­je­ni­ge Amt zu ernen­nen, für das er sie erprobt habe.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg ste­he die­ser aus der bis­he­ri­gen Ver­wen­dungs­pra­xis resul­tie­ren­de Ver­pla­nungs­an­spruch der Antrag­stel­le­rin der Zuwei­sung in eine ande­re Gerichts­bar­keit ent­ge­gen, obgleich er von der Antrag­stel­le­rin (der­zeit) noch nicht gericht­lich ein­ge­klagt wer­den kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg, Beschluss vom 10. Juli 2020 – 5 B 187/​20 MD