Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

Ein Abgeordneter der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg darf nach dem Inhalt eines anonymen Schreibens auch dann fragen, wenn er den Inhalt nicht kennt und die Anfrage nicht auf vorher von ihm benannte öffentliche Themenbereiche beschränkt ist, da der sachgerechte Umgang mit den anonymen Schreiben nur in Abhängigkeit von deren Inhalt erfasst und bewertet werden kann.

Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage

So die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft zum Umgang mit anonymen Schreiben nicht ausreichend beantwortet hat. In der umstrittenen schriftlichen kleinen Anfrage fragte der Abgeordnete u.a. nach dem Inhalt und dem Umgang des Senats mit 86 an die Verwaltung gerichteten anonymen Schreiben. Die Beantwortung dieser Fragen lehnte der Senat ab, weil die wahllose Abfrage des Inhalts und der Behandlung jeglicher beim Senat in einem bestimmten Zeitraum eingegangener anonymer Schreiben der unspezifischen Gewinnung von Informationen diene. Dies überschreite das verfassungsrechtlich eingeräumte Fragerecht der Abgeordneten. Es liege nicht – wie erforderlich – eine öffentliche Angelegenheit vor, auf die sich die Frage beziehe.

Durch Art. 25 Absatz 1 und 3 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg sind die Abgeordneten berechtigt, in öffentlichen Angelegenheiten schriftliche kleine Anfragen an den Senat zu richten. Der Senat ist verpflichtet, diese binnen acht Tagen schriftlich zu beantworten.

Weiterlesen:
Der turbantragende Sikh - und die Motorradhelmpflicht

Nach Auffassung des Hamburgischen Verfassungsgericht sei die vom Senat zur Verweigerung der Antwort gegebene Begründung – auf deren Prüfung es beschränkt ist – verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Der Umgang des Senats mit anonymen Schreiben stelle Verwaltungstätigkeit und damit ein öffentliche Angelegenheit dar. Da der sachgerechte Umgang mit den anonymen Schreiben nur in Abhängigkeit von deren Inhalt erfasst und bewertet werden könne, dürfe der Abgeordnete nach dem Inhalt der Schreiben auch dann fragen, wenn er deren Inhalt nicht kenne und die Anfrage nicht auf vorher von ihm benannte öffentliche Themenbereiche beschränkt sei. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat daher die schriftliche kleine Anfrage des Abgeordneten nicht ausreichend beantwortet.

Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 28. November 2013 – HVerfG 6/12