Die Beför­de­rungs­kos­ten zur Wal­dorf­schu­le

Bei Schü­lern der frei­en Wal­dorf­schu­le wer­den die Beför­de­rungs­kos­ten nur inso­weit über­nom­men, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächst­ge­le­ge­nen Schu­le ent­ste­hen wür­den, und zwar unab­hän­gig von der Schul­art. Dar­in liegt kein Ver­stoß gegen das Gleich­heits­ge­bot oder das Will­kür­ver­bot.

Die Beför­de­rungs­kos­ten zur Wal­dorf­schu­le

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Eltern­paa­res abge­wie­sen, die eine voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me für die Fahr­ten ihrer Toch­ter zu einer Wal­dorf­schu­le begehrt haben. Nach­dem die Klä­ger die Über­nah­me der Fahrt­kos­ten von ihrem Wohn­ort in der Eifel zum Besuch der Wal­dorf­schu­le in Trier bean­tragt hat­ten, über­nahm die beklag­te Stadt die Schü­ler­fahrt­kos­ten zur nächst­ge­le­ge­nen Real­schu­le Plus und lehn­te den dar­über­hin­aus­ge­hen­den Antrag ab. Hier­ge­gen klag­ten die Eltern vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier aus­ge­führt, dass bei Schü­lern öffent­li­cher Schu­len, denen der Schul­weg ohne Benut­zung eines Ver­kehrs­mit­tels nicht zumut­bar sei, die Kos­ten der Beför­de­rung zur nächst­ge­le­ge­nen Schu­le über­nom­men wür­den. Glei­ches gel­te nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Pri­vat­schul­ge­setz für Schü­ler pri­va­ter Schu­len, wenn die­se als staat­lich aner­kann­te Ersatz­schu­len Bei­trä­ge zu den Per­so­nal- und Sach­kos­ten erhiel­ten. Bei Schü­lern der frei­en Wal­dorf­schu­le, ab der Klas­sen­stu­fe 5, wür­den jedoch nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten die Beför­de­rungs­kos­ten nur inso­weit über­nom­men, als sie bei der Fahrt zur jeweils nächst­ge­le­ge­nen Schu­le ent­ste­hen wür­den, und zwar unab­hän­gig von der Schul­art.

Im zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren habe die beklag­te Stadt daher zu Recht auf die nächst­ge­le­ge­ne Real­schu­le Plus abge­stellt. Die ent­spre­chen­de Vor­schrift des rhein­land-pfäl­zi­schen Pri­vat­schul­ge­set­zes sei auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Viel­mehr gebe es für die Son­der­re­ge­lung für die frei­wil­li­gen Wal­dorf­schu­len recht­fer­ti­gen­de Grün­de, sodass ein Ver­stoß gegen das Gleich­heits­ge­bot oder das Will­kür­ver­bot nicht erkenn­bar sei. So sei­en die frei­en Wal­dorf­schu­len zwar als Ersatz­schu­len geneh­migt, die­se hät­ten jedoch auf eine staat­li­che Aner­ken­nung ver­zich­tet. Dar­über hin­aus unter­schie­den sie sich päd­ago­gisch und orga­ni­sa­to­risch von allen öffent­li­chen Schu­len. Bereits aus die­sem Grun­de bestehe ein erheb­li­cher Unter­schied zwi­schen den staat­li­chen Schu­len, den staat­lich aner­kann­ten Ersatz­schu­len und den frei­en Wal­dorf­schu­len.

Aus die­sen Grün­den ste­he den kla­gen­den Eltern kein Anspruch auf die vol­le Kos­ten­über­nah­me zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 9. April 2014 – 5 K 1627/​13.TR