Die Befrei­ung eines Behin­der­ten von den Rund­funk­ge­büh­ren

Für eine gänz­li­che Befrei­ung ein­kom­mens­schwa­cher Per­so­nen von der Rund­funk­bei­trags­pflicht ist der Nach­weis der Bedürf­tig­keit durch Vor­la­ge einer Bestä­ti­gung oder eines Bescheids der hier­für zustän­di­gen Behör­de oder des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers Vor­aus­set­zung. Dass die Bei­trags­pflicht in Pri­vat­woh­nun­gen leben­der Behin­der­ter und Pfle­ge­be­dürf­ti­ger ledig­lich ermä­ßigt ist, von Rund­funk­nut­zern in Behin­der­ten- und Pfle­ge­hei­men dage­gen nach Maß­ga­be des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags kein Rund­funk­bei­trag erho­ben wir­de, ver­stößt nicht gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot.

Die Befrei­ung eines Behin­der­ten von den Rund­funk­ge­büh­ren

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall zur Rund­funk­bei­trags­pflicht einer behin­der­ter und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Frau, die in einer Pri­vat­woh­nung lebt, ent­schie­den. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach bestä­tigt wor­den. Die Klä­ge­rin berief sich zum einen auf ihre Behin­de­rung und Pfle­ge­be­dürf­tig­keit und mach­te zum ande­ren gel­tend, ein­kom­mens­schwach zu sein. Wegen der Behin­de­rung und Pfle­ge­be­dürf­tig­keit hat­te ihr die Gebüh­ren­ein­zugs­zen­tra­le der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten (GEZ) eine Redu­zie­rung des Bei­trags auf ein Drit­tel (5,99 Euro) zuge­stan­den; bei Bezug bestimm­ter staat­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen kön­ne neben der Ermä­ßi­gung eine Befrei­ung bean­tragt wer­den. Der Befrei­ungs­an­trag der Klä­ge­rin wur­de abge­lehnt, weil sie das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht aus­rei­chend nach­ge­wie­sen habe.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof deut­lich gemacht, dass die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht wegen einer Behin­de­rung nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags nicht als Befrei­ung, son­dern als Ermä­ßi­gung der Rund­funk­bei­trags­pflicht fort gilt. Die von den Ver­trags­par­tei­en des Fünf­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags und den Län­der­par­la­men­ten getrof­fe­ne Rege­lung gehe auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts aus dem Jahr 2000 zurück. Hier­durch sol­le einer­seits den ein­ge­schränk­ten Wahr­neh­mungs­mög­lich­kei­ten von Men­schen mit Behin­de­run­gen, die das Rund­funk­an­ge­bot nicht in vol­lem Umfang nut­zen kön­nen, Rech­nung getra­gen und ihnen ein erleich­ter­ter Zugang zu den Rund­funk­an­ge­bo­ten ermög­licht wer­den. Ande­rer­seits die­ne die Rege­lung dem Ziel, die­se Per­so­nen­grup­pen durch einen redu­zier­ten Bei­trag ange­mes­sen an der Rund­funk­fi­nan­zie­rung, die auch die Kos­ten für den Aus­bau und die Bereit­stel­lung bar­rie­re­frei­er Ange­bo­te abde­cke, zu betei­li­gen.

Eine gänz­li­che Befrei­ung ein­kom­mens­schwa­cher Per­so­nen von der Rund­funk­bei­trags­pflicht set­ze aller­dings den Nach­weis der Bedürf­tig­keit durch Vor­la­ge einer Bestä­ti­gung oder eines Bescheids der hier­für zustän­di­gen Behör­de oder des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers vor­aus. Die nicht in die­ser Wei­se nach­ge­wie­se­ne Bedürf­tig­keit sei auch nicht als beson­de­rer Här­te­fall anzu­se­hen. Dass die Bei­trags­pflicht in Pri­vat­woh­nun­gen leben­der Behin­der­ter und Pfle­ge­be­dürf­ti­ger ledig­lich ermä­ßigt sei, von Rund­funk­nut­zern in Behin­der­ten- und Pfle­ge­hei­men dage­gen nach Maß­ga­be des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags kein Rund­funk­bei­trag erho­ben wer­de, ver­sto­ße nicht gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2013 – 7 ZB 13.1817