Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che bei Ein­rich­tungs- und Möbel­häu­sern

Die einer voll­stän­di­gen Betriebs­öff­nung ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ord­nungs­re­ge­lung nach der 4. Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz ist wegen einer Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen.

Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che bei Ein­rich­tungs- und Möbel­häu­sern

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges gegen die Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm ent­schie­den. Antrag­stel­le­rin ist die Ein­rich­tungs- und Möbel­häu­ser der Möbel Mar­tin GmbH.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz stel­le sich die einer voll­stän­di­gen Betriebs­öff­nung ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ord­nungs­re­ge­lung wegen einer Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unver­hält­nis­mä­ßig dar. Dies fol­ge aus einem Ver­gleich mit den nach der Ver­ord­nung pri­vi­le­gier­ten Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten (z.B. Kraft­fahr­zeug- und Fahr­rad­han­del), die von der Flä­chen­be­gren­zung gene­rell aus­ge­nom­men sei­en. Allein das Abstel­len auf die Ver­kaufs­flä­che als Abgren­zungs­kri­te­ri­um sei wegen der hier­durch ein­tre­ten­den Unge­rech­tig­kei­ten unter den Ein­zel­han­dels­be­trie­ben auch nicht mit Blick auf das legi­ti­me Ziel hin­nehm­bar, mög­lichst wei­te­re Anste­ckun­gen mit Covid-19 zu ver­hin­dern. Ange­sichts des einen grö­ße­ren Raum­be­darf erfor­dern­den Sor­ti­ments des Möbel­han­dels und des­sen Lage am Stadt­rand bzw. im länd­li­chen Raum sei auch im Ver­gleich zu Innen­stadt­ge­schäf­ten mit brei­tem Sor­ti­ment nicht mit einem ver­gleichs­wei­se erhöh­ten Kun­den­auf­kom­men zu rech­nen, das die Gefahr einer beson­ders erhöh­ten Anste­ckungs­ge­fahr ber­ge. Bei die­ser Bewer­tung wer­de auch das von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­leg­te Hygie­nekon­zept für den Betriebs­ab­lauf berück­sich­tigt, von des­sen kon­se­quen­ter Umset­zung das Gericht aus­ge­he.

Die Ein­zel­han­dels­be­trie­be der Antrag­stel­le­rin kön­nen daher vor­läu­fig ohne ent­spre­chen­de Begren­zung ihrer Ver­kaufs­flä­che wie­der öff­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 29. April 2020 – 1 L 273/​20.MZ