Die Begren­zung grö­ße­rer Ver­kaufs­flä­chen auf 800 qm

Die Öff­nung eines Laden­ge­schäfts mit einer Ver­kaufs­flä­che über 800 qm wird nicht dadurch erlaubt, dass die Flä­che auf 800 qm begrenzt wird.

Die Begren­zung grö­ße­rer Ver­kaufs­flä­chen auf 800 qm

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Beklei­dungs­ket­te abge­lehnt, die mit einer vor­über­ge­hen­den frei­wil­li­gen Beschrän­kung der Laden­flä­chen ihres Beklei­dungs­hau­ses des­sen Öff­nung am 27. April 2020 errei­chen woll­te. Als Unter­neh­me­rin betreibt die Antrag­stel­le­rin Beklei­dungs­häu­ser in meh­re­ren Städ­ten. Ihre Ver­kaufs­räu­me unter­fal­len dem Ver­bot aus § 2 Abs. 4 der Zwei­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (2. BayIfSMV). Dem­nach dür­fen mit Blick auf die Coro­na-Pan­de­mie Ver­kaufs­räu­me des Ein­zel­han­dels jeder Art grund­sätz­lich nicht öff­nen. Die Antrag­stel­le­rin beab­sich­tigt die Grö­ße ihrer Ver­kaufs­räu­me frei­wil­lig auf 800qm zu beschrän­ken, um dem Aus­nah­me­tat­be­stand des § 2 Abs. 5 der 2. BayIfSMV zu unter­fal­len. Die Antrag­stel­le­rin begehrt im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Fest­stel­lung, dass mit der Beschrän­kung der Laden­flä­che der Aus­nah­me­tat­be­stand erfüllt ist. Die wei­te­ren Tat­be­stands­merk­ma­le der Aus­nah­me (ins­be­son­de­re die Beschrän­kung der Kun­den­zahl auf einen pro 20qm) waren nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach rei­che nur die Beschrän­kung der Ver­kaufs­räu­me nicht aus, um den Zweck der Ver­ord­nung zu erfül­len. Die Ver­ord­nung sei unter dem Ein­druck ergan­gen, dass eine Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des Coro­na-Virus durch eine Ein­schrän­kung des öffent­li­chen Lebens und ins­be­son­de­re auch durch das Schlie­ßen der meis­ten Laden­ge­schäf­te erreicht wer­den kön­ne. Die Ein­schrän­kung des öffent­li­chen Lebens sol­le schritt­wei­se zurück­ge­nom­men wer­den und auch Laden­ge­schäf­te unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wie­der öff­nen dür­fen.

Die Anknüp­fung an eine 800­qm-Gren­ze für Ver­kaufs­räu­me fol­ge einer Typi­sie­rung aus dem Raum­ord­nungs- bzw. aus dem Städ­te­bau­recht. Geschäf­ten, deren Ver­kaufs­räu­me die­se Gren­ze über­schrei­ten, wer­de typi­sie­rend eine erhöh­te, auch über­ört­li­che, Anzie­hungs­kraft zuge­wie­sen. Hier­an knüp­fe der Ver­ord­nungs­ge­ber an. Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung sei die­se Dif­fe­ren­zie­rung mit dem Die erhöh­te Anzie­hungs­kraft ende nicht dadurch, dass die Laden­flä­che tat­säch­lich auf 800 qm begrenzt wer­de. Das Geschäft sei viel­mehr mit der ent­spre­chen­den Ver­kaufs­flä­che am Markt bekannt und ent­fal­te mit umfang­rei­chem Klei­dungs- und Mar­ken­an­ge­bot eine Sog­wir­kung. Durch die­se Anzie­hungs­kraft stei­gen auch die sons­ti­gen Kon­takt­mög­lich­kei­ten im öffent­li­chen Raum und zugleich das Risi­ko auch einer über­ört­li­chen Ver­brei­tung des Virus. Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung sei die Rege­lung daher unab­hän­gig von einer Begren­zung der Laden­flä­che ange­mes­sen. Dies gel­te ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund des Umstan­des, dass die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung nur vor­über­ge­hend gel­ten und zum 3. Mai 2020 neu zu beur­tei­len sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Beschluss vom 24. April 2020 – AN 18 E 20.00745