Die behaup­te­te Dis­kri­mi­nie­rung einer Lehr­amts­an­wär­te­rin

Behaup­tet eine Lehr­amts­an­wär­te­rin in der Aus­bil­dung wegen ihrer Her­kunft benach­tei­ligt wor­den zu sein, müs­sen sol­che Umstän­de bereits vor der abschlie­ßen­den Staats­prü­fung gel­tend gemacht wer­den, um im gericht­li­chen Ver­fah­ren noch Berück­sich­ti­gung zu fin­den. Für die Fest­stel­lung einer Dis­kri­mi­nie­rung reicht die eige­ne Dar­stel­lung der betrof­fe­nen Per­son ohne Berück­sich­ti­gung der davon grund­sätz­lich abwei­chen­den Dar­stel­lung der Gegen­sei­te nicht aus.

Die behaup­te­te Dis­kri­mi­nie­rung einer Lehr­amts­an­wär­te­rin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die ihre 2. Staats­prü­fung für das Lehr­amt an Grund‑, Haupt- und Real­schu­len nicht bestan­den hat­te. Ein kürz­lich ergan­ge­nes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver 1, das die nach­fol­gen­de Wie­der­ho­lungs­prü­fung betraf, war bereits Gegen­stand von Pres­se­be­rich­ten, die eine mög­li­che Dis­kri­mi­nie­rung der Klä­ge­rin wegen ihrer Her­kunft aus Aser­bei­dschan the­ma­ti­sier­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, kei­nen Anlass gese­hen zu haben, die ange­grif­fe­ne Prü­fungs­ent­schei­dung zu bean­stan­den, nach­dem die Prü­fer in einem nach­ge­hol­ten "Über­den­kungs­ver­fah­ren" Gele­gen­heit zu Erläu­te­run­gen ihrer jewei­li­gen Beno­tun­gen hat­ten. Soweit die Klä­ge­rin gel­tend gemacht hat, in der Aus­bil­dung wegen ihrer Her­kunft benach­tei­ligt wor­den zu sein, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an der ein­heit­li­chen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten, dass sol­che Umstän­de bereits vor der abschlie­ßen­den Staats­prü­fung gel­tend gemacht wer­den müs­sen, um im gericht­li­chen Ver­fah­ren noch Berück­sich­ti­gung zu fin­den. Auch die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls haben sei­ner Ansicht nach eine Durch­bre­chung die­ses Grund­sat­zes nicht erfor­dert. Soweit der Klä­ge­rin von ande­ren Stel­len eine Dis­kri­mi­nie­rung attes­tiert wor­den war, lag dem allein eine eige­ne Dar­stel­lung der Klä­ge­rin zugrun­de; die davon grund­sätz­lich abwei­chen­de Dar­stel­lung der Gegen­sei­te war nicht berück­sich­tigt. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, das bei­de Sei­ten zu hören hat, konn­te sich anhand der Akten und der zahl­rei­chen Stel­lung­nah­men von einer Dis­kri­mi­nie­rung nicht über­zeu­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. Juli 2014 – 2 LB 376/​12

  1. VG Han­no­ver, Urteil vom 26.09.2013 – 6 A 4137/​12[]