Die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge – und die natür­li­che Betrach­tungs­wei­se

Der Begriff der bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­an­la­ge stellt auch im lan­des­recht­li­chen Erschlie­ßungs­bei­trags­recht auf eine "natür­li­che Betrach­tungs­wei­se" ab; maß­ge­bend ist das durch die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nach Been­di­gung der Aus­bau­ar­bei­ten gepräg­te Erschei­nungs­bild.

Die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge – und die natür­li­che Betrach­tungs­wei­se

Ein Abwei­chen von der so zu bestim­men­den Erschlie­ßungs­an­la­ge ist einer Gemein­de auch nicht zu Guns­ten von Anlie­gern unter Inkauf­nah­me eines Bei­trags­ver­zichts mög­lich. Viel­mehr unter­liegt der Begriff der Anla­ge der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung und ist daher dann im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu kor­ri­gie­ren, wenn der Bei­trags­be­scheid auch mit zutref­fend bestimm­ter Anla­ge zumin­dest teil­wei­se – also mit geän­der­ter Bei­trags­hö­he – auf­recht­erhal­ten blei­ben kann.

Die unrich­ti­ge Bezeich­nung der bei­trags­pflich­ti­gen Anla­ge führt nicht zur Nich­tig­keit eines Erschlie­ßungs­bei­trags­be­scheids.

Der Begriff der bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­an­la­ge ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ein Begriff des Erschlie­ßungs- oder Pla­nungs­rechts, son­dern ein sol­cher des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts 1. Die­ser Begriff stellt auf eine "natür­li­che Betrach­tungs­wei­se" ab; maß­ge­bend ist das durch die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten nach Been­di­gung der Aus­bau­ar­bei­ten gepräg­te Erschei­nungs­bild, nicht dage­gen eine nur "auf dem Papier ste­hen­de" pla­ne­ri­sche Fest­set­zung. Dies gilt – bezo­gen auf Anbau­stra­ßen – nicht nur für die Fra­ge, ob es sich bei einem Stra­ßen­zug um eine ein­zel­ne Stra­ße oder um zwei Stra­ßen han­delt, son­dern eben­so, wenn zu beur­tei­len ist, ob eine Stich­stra­ße eine selb­stän­di­ge Anbau­stra­ße oder ledig­lich ein Anhäng­sel zu der Anbau­stra­ße ist, von der sie abzweigt. Dies hat zur Fol­ge, dass die Bestim­mung der bei­trags­fä­hi­gen Anla­ge im Sin­ne des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts nicht der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit der Gemein­de obliegt. Die­se bestimmt zwar zunächst über das (Stra­ßen-)Pla­nungs­recht über Art und Umfang des Aus­baus einer Stra­ße; ist eine Stra­ße jedoch ange­legt, obliegt es dem Erschlie­ßungs­bei­trags­recht als dem funk­tio­nal nach­ge­ord­ne­ten (nur mit der Kos­ten­re­ge­lung) betrau­ten Recht, aus dem jewei­li­gen tat­säch­li­chen Zustand bei­trags­recht­lich Kon­se­quen­zen zu zie­hen 2.

Die­ser noch zum bun­des­recht­li­chen Erschlie­ßungs­bei­trags­recht der §§ 127 ff. Bau­GB ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung schließt sich das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof für das vor­lie­gend anzu­wen­den­de lan­des­recht­li­che Erschlie­ßungs­bei­trags­recht, wel­ches für das Land Baden-Würt­tem­berg zum 01.10.2005 in Kraft getre­ten ist, an. Denn die Sys­te­ma­tik des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts hat sich inso­weit nicht geän­dert. Aus § 37 Abs. 1 KAG geht her­vor, dass auch das lan­des­recht­li­che Erschlie­ßungs­bei­trags­recht von dem Grund­satz der Abre­chen­bar­keit einer Ein­zel­an­la­ge aus­geht 3 und eine abwei­chen­de Bestim­mung der abre­chen­ba­ren Anla­ge nur in Form der aus­drück­li­chen Bil­dung von Abschnit­ten oder Abrech­nungs­ein­hei­ten in der Dis­po­si­ti­on der Gemein­de steht. Begren­zun­gen der danach gebo­te­nen natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se kön­nen sich ansons­ten ledig­lich aus der Bei­trags­frei­heit eines Teil­stücks, also aus Rechts­grün­den erge­ben. Ein Abwei­chen von der so zu bestim­men­den Erschlie­ßungs­an­la­ge ist einer Gemein­de mit­hin auch nicht zu Guns­ten von Anlie­gern unter Inkauf­nah­me eines Bei­trags­ver­zichts mög­lich. Viel­mehr unter­liegt der Begriff der Anla­ge der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung und ist daher dann im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu kor­ri­gie­ren, wenn der Bei­trags­be­scheid auch mit zutref­fend bestimm­ter Anla­ge zumin­dest teil­wei­se – also mit geän­der­ter Bei­trags­hö­he – auf­recht­erhal­ten blei­ben kann.

Die unzu­tref­fen­de Bestim­mung der bei­trags­fä­hi­gen Anla­ge führt vor­lie­gend nicht zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Bescheids, da das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf­grund der Ver­pflich­tung zur Spruch­reif­ma­chung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) selbst – ggf. mit Hil­fe­stel­lung der beklag­ten Behör­de – zu ermit­teln und zu prü­fen hat, ob der hier streit­ge­gen­ständ­li­che Geld­leis­tungs­ver­wal­tungs­akt zumin­dest hin­sicht­lich eines Teil­be­trags in bestimm­ter Höhe ("soweit") auf­recht­erhal­ten blei­ben kann 4. Dies ist vor­lie­gend mög­lich. Die mit der fal­schen Bestim­mung ver­bun­de­ne unzu­tref­fen­de Bezeich­nung der Anla­ge im Erschlie­ßungs­bei­trags­be­scheid hat nicht des­sen Nich­tig­keit zur Fol­ge. Der Anwen­der wur­de für sein Grund­stück auch zu Recht zu einem Erschlie­ßungs­bei­trag her­an­ge­zo­gen, weil die­ses (auch) bei zutref­fen­der Bestim­mung der bei­trags­fä­hi­gen Anla­ge durch die­se erschlos­sen wird und für sämt­li­che Bestand­tei­le der (zutref­fend bestimm­ten) bei­trags­fä­hi­gen Anla­ge auch die sach­li­che Bei­trags­pflicht ent­stan­den ist.

Der Umstand, dass im ange­foch­te­nen Bescheid eine unrich­ti­ge bei­trags­pflich­ti­ge Anla­ge ange­ge­ben wur­de, führt nicht zu des­sen Nich­tig­keit. Die Bezeich­nung der Erschlie­ßungs­an­la­ge, für die der Bei­trag erho­ben wird, gehört nicht zu den Min­des­ter­for­der­nis­sen des § 157 Abs. 1 S. 2 AO in Verb. mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG. Fehlt die Anga­be der abge­rech­ne­ten Erschlie­ßungs­an­la­ge im Bescheid oder ist sie – wie vor­lie­gend – feh­ler­haft, so kann dar­in allen­falls ein Ver­stoß gegen § 121 Abs. 1 AO in Verb. mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 b KAG lie­gen, wonach ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt schrift­lich zu begrün­den ist, soweit dies zu sei­nem Ver­ständ­nis erfor­der­lich ist 5. Nach § 127 AO in Verb. mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 b KAG kann die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts, der – wie hier – nicht nach § 125 AO nich­tig ist, nicht allein des­halb bean­sprucht wer­den, weil er unter Ver­let­zung von Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren, die Form oder die ört­li­che Zustän­dig­keit zustan­de gekom­men ist, wenn kei­ne ande­re Ent­schei­dung in der Sache hät­te getrof­fen wer­den kön­nen. Da die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen eine recht­lich gebun­de­ne Ent­schei­dung ist, führt somit ein Begrün­dungs­man­gel des Bescheids nicht zu des­sen Auf­he­bung 6.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 20. August 2015 – 2 S 2301/​14

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 – 8 C 56.89 16[]
  2. vgl. BVerwG aaO Rn. 17[]
  3. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.02.2014 – 2 S 1215/​13 []
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.09.2008 – 9 B 2.08 []
  5. so st. Rspr. des VGH Baden-Würt­tem­berg, vgl. Beschluss vom 11.12.1990 – 2 S 354/​90[]
  6. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11.07.1991 – 2 S 3365/​89 17[]