Die Berech­nung der Aus­wahl­no­te bei der Bewer­bung um ein Lehr­amt

Bei der Berech­nung der Aus­wahl­no­te hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung des Ergeb­nis­ses der Zwei­ten Staats­prü­fung ist ein Bewer­ber um das Lehr­amt an Gym­na­si­en mit sol­chen Bewer­bern gleich zu stel­len, die ihe Zwei­te Staats­prü­fung unter der seit August 2012 gel­ten­den geän­der­ten Lan­des­ver­ord­nung in Rhein­land-Pfalz abge­legt haben.

Die Berech­nung der Aus­wahl­no­te bei der Bewer­bung um ein Lehr­amt

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und das Land Rhein­land-Pfalz dazu ver­pflich­tet, einen Bewer­ber um die Stel­le eines Gym­na­si­al­leh­rers, der sei­ne Zwei­te Staats­prü­fung noch unter der Gel­tung der alten Ver­ord­nung abge­legt hat, bei der Berech­nung der Aus­wahl­no­te hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung des Ergeb­nis­ses der Zwei­ten Staats­prü­fung mit sol­chen Bewer­bern gleich zu stel­len, die die Zwei­te Staats­prü­fung unter der Gel­tung der ab August 2012 geän­der­ten Lan­des­ver­ord­nung abge­legt haben.

Der Antrag­stel­ler hat nach Stu­di­um und Vor­be­rei­tungs­dienst im Novem­ber 2013 die Zwei­te Staats­prü­fung für das Lehr­amt an Gym­na­si­en abge­legt. Sei­ne Aus­bil­dung und Prü­fung erfolg­ten nach der Lan­des­ver­ord­nung über die Aus­bil­dung und Zwei­te Staats­prü­fung für das Lehr­amt an Gym­na­si­en von 1997. Danach umfasst die Gesamt­no­te "sehr gut" die Punkt­zah­len 15 und 14, wäh­rend 13, 12 und 11 Punk­te der Gesamt­no­te "gut" ent­spre­chen. Mit 13,6 Punk­ten erziel­te der Antrag­stel­ler die Gesamt­no­te "sehr gut". In sei­nem Zeug­nis ist zudem eine Noten­zif­fer von 1,47 ver­merkt.

Im August 2012 wur­de die Lan­des­ver­ord­nung geän­dert. Danach besteht zwar das 15 Punk­te-Sys­tem fort, aller­dings ent­spricht jetzt die Gesamt­no­te "sehr gut" den Punkt­zah­len 15, 14 und 13, wäh­rend 12, 11 und 10 Punk­te der Gesamt­no­te "gut" zuge­ord­net sind. Auch bei ande­ren Gesamt­no­ten erfolg­te eine Absen­kung der Noten­schwel­len. Der Punkt­zahl 13,6 ent­spricht nun­mehr die bes­se­re Noten­zif­fer 1,13. Der Antrag­stel­ler hat sich im Herbst 2013 um eine Stel­le als Gym­na­si­al­leh­rer bewor­ben. Über die Ein­stel­lung ent­schei­det das Land anhand von Aus­wahl­no­ten, in wel­che u. a. die Noten­zif­fer der Zwei­ten Staats­prü­fung ein­fließt.

Mit sei­nem beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestell­ten Eil­an­trag hat der Bewer­ber gel­tend gemacht, dass er mit 13,6 Punk­ten eine Noten­zif­fer von 1,47 zuge­ord­net bekom­men habe, wäh­rend Absol­ven­ten, die die Zwei­te Staats­prü­fung unter der Gel­tung der Ver­ord­nung August 2012 und der fol­gen­den Ver­ord­nun­gen absol­viert hät­ten, bei der­sel­ben Punkt­zahl eine bes­se­re Noten­zif­fer, näm­lich 1,13, zuge­teilt bekä­men, was sei­ne Chan­cen auf eine Ein­la­dung zu einem Aus­wahl­ge­spräch und all­ge­mein auf eine Ein­stel­lung deut­lich ver­schlech­ter­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass "Alt­ab­sol­ven­ten", also sol­che Bewer­ber, die ihre Zwei­te Staats­prü­fung noch unter der Gel­tung der alten Ver­ord­nung abge­legt hät­ten, wür­den im Rah­men der Berech­nung der Aus­wahl­no­te schlech­ter gestellt als "Neu­ab­sol­ven­ten". Der Antrag­stel­ler wer­de mit 13,6 Punk­ten bei 15 mög­li­chen Punk­ten mit der Noten­zif­fer 1,47 berück­sich­tigt. Dem­ge­gen­über sehe die neue Rege­lung bei 13,6 Punk­ten von 15 mög­li­chen Punk­ten eine (bes­se­re) Noten­zif­fer von 1,13 vor. Ein sach­li­cher Grund für eine sol­che Schlech­ter­stel­lung der "Alt­ab­sol­ven­ten" sei nicht ersicht­lich.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt das Land ver­pflich­tet, den Antrag­stel­ler bei der Berech­nung der Aus­wahl­no­te hin­sicht­lich der Ein­be­zie­hung des Ergeb­nis­ses der Zwei­ten Staats­prü­fung mit sol­chen Bewer­bern gleich zu stel­len, die die Zwei­te Staats­prü­fung unter der Gel­tung der Lan­des­ver­ord­nung über die Aus­bil­dung und Zwei­te Staats­prü­fung für das Lehr­amt an Grund­schu­len, an Real­schu­len plus, an Gym­na­si­en, an berufs­bil­den­den Schu­len und an För­der­schu­len in der seit 1. August 2012 gel­ten­den und spä­te­rer Fas­sun­gen abge­legt haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 20. August 2014 – 1 L 592/14.NW