Die Beschlag­nah­me eines Gebäu­des für Flücht­lin­ge

Die Beschlag­nah­me eines Gebäu­des durch eine Stadt zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ist rechts­wid­rig, wenn nicht beach­tet wor­den ist, dass der Eigen­tü­mer als nicht­ver­ant­wort­li­cher Drit­ter nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des sog. poli­zei­li­chen Not­stands und als "letz­tes Mit­tel" in Anspruch genom­men wer­den darf.

Die Beschlag­nah­me eines Gebäu­des für Flücht­lin­ge

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks sich gegen die Beschlag­nah­me und gleich­zei­ti­ge Ein­wei­sung von Flücht­lin­gen in das dar­auf befind­li­che Gebäu­de gewehrt hat. Auf dem Grund­stück im Lüne­bur­ger Stadt­teil Wil­schen­bruch befin­det sich ein bereits ent­kern­tes Gebäu­de, in dem frü­her ein Kin­der- und Jugend­heim unter­ge­bracht war. Auf dem Grund­stück soll laut Inves­tor ein neu­es Wohn­ge­biet ent­ste­hen. Die Stadt Lüne­burg hat am 1. Okto­ber 2015 die Beschlag­nah­me des Grund­stücks – befris­tet auf 6 Mona­te – ver­fügt und ange­ord­net, dass der Eigen­tü­mer das Grund­stück bis zum 12. Okto­ber 2015 zu räu­men habe. Gleich­zei­tig wur­de die Ein­wei­sung von 50 Flücht­lin­gen in das Gebäu­de ver­fügt und eine Ent­schä­di­gung fest­ge­setzt. Dage­gen rich­tet sich der Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg sei­en die Vor­aus­set­zun­gen einer Beschlag­nah­me nach Poli­zei­recht nicht gege­ben. Dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit stel­le zwar eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar. Der Eigen­tü­mer als nicht­ver­ant­wort­li­cher Drit­ter kön­ne aber nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des sog. poli­zei­li­chen Not­stands und als "letz­tes Mit­tel" in Anspruch genom­men wer­den. Die Beschlag­nah­me stel­le einen erheb­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf Eigen­tum gemäß Art. 14 Abs. 1 GG dar. Sie set­ze vor­aus, dass die Stadt die dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit von Flücht­lin­gen nicht recht­zei­tig selbst oder durch Beauf­trag­te abweh­ren kön­ne. Vor der Inan­spruch­nah­me des Eigen­tums unbe­tei­lig­ter Drit­ter sei die Stadt daher gehal­ten, alle eige­nen Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen und ggfs. Räum­lich­kei­ten – auch in Beher­ber­gungs­be­trie­ben – anzu­mie­ten, auch wenn letz­te­res kos­ten­in­ten­siv sein möge.

Dem Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg sei bewusst, dass die Unter­brin­gung der der­zeit hohen Zahl von Flücht­lin­gen eine gro­ße Her­aus­for­de­rung an alle Kom­mu­nen dar­stel­le und die Bemü­hun­gen der Stadt Lüne­burg mit dem von ihr erar­bei­te­ten Kon­zept der dezen­tra­len Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen einen wich­ti­gen Aspekt für eine dau­er­haf­te und zufrie­den­stel­len­de Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge dar­stel­le. Dabei sei auch nicht zu bean­stan­den, dass eine Unter­brin­gung in Turn­hal­len und Kleinst­un­ter­künf­ten mög­lichst ver­mie­den wer­den sol­le. Den­noch oblie­ge die Gewäh­rung sozia­ler Für­sor­ge pri­mär der All­ge­mein­heit – und damit der Stadt Lüne­burg – und dür­fe nur als letz­tes Mit­tel auf eine Pri­vat­per­son abge­wälzt wer­den.

Hier­von aus­ge­hend habe die Stadt Lüne­burg nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass alle ande­ren Mög­lich­kei­ten der Unter­brin­gung aus­ge­schöpft wor­den sind. Die Stadt hät­te ins­be­son­de­re prü­fen müs­sen, ob Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten in der Lüne­bur­ger Jugend­her­ber­ge (148 Bet­ten) zur Ver­fü­gung ste­hen und die­se oder Feri­en­woh­nun­gen und Hotel­zim­mer anmie­ten müs­sen. Wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te dürf­ten bei der Inan­spruch­nah­me kei­ne wesent­li­che Rol­le spie­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 9. Okto­ber 2015 – 5 B 98/​15