Die durch Beschluss entschiedene Berufung – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für (un-)begründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die durch Beschluss entschiedene Berufung - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Die Grenzen des dem Berufungsgerichts insoweit eingeräumten Ermessens sind weit gezogen. Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist nur zu beanstanden, wenn es auf sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung des Berufungsgerichts beruht1.

Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dürfen die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung für den Rechtsschutz nicht aus dem Blick geraten. Das Gebot, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die Rechtssache auch im Interesse der Ergebnisrichtigkeit mit den Beteiligten zu erörtern, wird umso stärker, je schwieriger die vom Gericht zu treffende Entscheidung ist. Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen2.

Die Grenzen des von § 130a Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens werden überschritten, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große, das Maß des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO übersteigende Schwierigkeiten aufweist3; abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist im vorliegenden Fall die Wahl des Berufungsgerichts für eine Entscheidung durch Beschluss nicht zu beanstanden. Denn die von der Beschwerde als Beleg für die Komplexität des Verfahrens angeführte Rechtsfrage hat – wie oben bereits ausgeführt – keine grundsätzliche Bedeutung. Für eine seitens der Beschwerde in diesem Zusammenhang angesprochene Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers ist nichts ersichtlich.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – 6 B 151.18

  1. BVerwG, Urteile vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerwGE 121, 211, 213; und vom 09.12 2010 – 10 C 13.09, BVerwGE 138, 289 Rn. 22 m.w.N. []
  2. BVerwG, Urteile vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerwGE 121, 211, 214; und vom 21.03.2000 – 9 C 39.99, BVerwGE 111, 69, 74 []
  3. BVerwG, Urteile vom 30.06.2004 – 6 C 28.03, BVerwGE 121, 211, 213; und vom 09.12 2010 – 10 C 13.09, BVerwGE 138, 289 Rn. 24 []